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  1. Bundestags-Ausschuss hat früheren Verfassungsschutz-Vize aus Brandenburg vernommen

    24.01.17 | Artikel

    Mit offenen Fragen im Fall des ehemaligen V-Mannes „Piatto“ hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 19. Januar 2017 befasst.

  2. Innenminister Schröter sagt ungeschwärzte Akten des Verfassungsschutzes zu

    24.01.17 | Artikel

    Der Brandenburgische Verfassungsschutz wird dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Akten, die den ehemaligen V-Mann „Piatto“ betreffen, ungeschwärzt übermitteln.

  3. V-Mann „Piatto“ – ein „offenkundiges moralisches Übel“ als „kleineres Übel“?

    24.01.17 | Artikel

    Brandenburgs früherer Verfassungsschutz-Vize Jörg Milbradt hat als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt.

  4. „Eine rote Linie überschritten“ - Binninger zur Anwerbung des V-Mannes "Piatto"

    09.01.17 | Artikel

    Mit der Anwerbung des V-Mannes „Piatto“ im Jahr 1994 hat der Rechtsstaat nach Überzeugung von NSU-Aufklärer Clemens Binninger "eine rote Linie überschritten".

  5. Ein enttarnter V-Mann in einer Neonazi-Hochburg

    20.12.16 | Artikel

    Toni S. ist im Jahr 2002 als V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde aufgeflogen. Wo er sich vor seinen verratenen Ex-Kameraden versteckte?

  6. „NSU“-Terror – Binninger äußert Zweifel an der Trio-Theorie

    04.01.17 | Artikel

    „Ist der NSU wirklich nur ein Trio?“ Clemens Binninger, der Vorsitzende des „NSU“-Untersuchungsausschusses im Bundestag, äußerte als Sachverständiger Zweifel.

  7. Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

    22.01.18 | Artikel

    Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

  8. Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

    22.01.18 | Artikel

    Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

  9. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  10. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  11. „Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

    22.01.18 | Artikel

    Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

  12. NSU-Aufklärung: Damit die Zukunft sicherer wird!

    23.11.17 | Artikel

    Die brandenburgische Landesregierung behindert den den NSU-Untersuchungsausschuss mehr, als dass sie ihn unterstützt, kritisiert Ursula Nonnemacher.

  13. Wurden Minister und Staatssekretär von „Piatto“ überrascht?

    20.11.17 | Artikel

    Dass ein Rechtsextremist wie Carsten Szczepanski als V-Mann geführt wird, habe er zunächst nicht gewusst, sagte der ehemalige Innenstaatssekretär Eike Lancelle.

  14. Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurde

    20.11.17 | Artikel

    Im Juli 2003 war Brandenburgs damaliger LKA-Chef für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den Ex-Verfassungsschutz-V-Mann Christian K.

  15. Die Untersuchung des „Piatto“-Komplexes begann mit Erinnerungslücken

    20.11.17 | Artikel

    Der Ex-Bundesanwalt, der gegen den späteren V-Mann Carsten Szczepanski und den KKK ermittelt hat, kann sich nicht mehr an das Terrorismus-Verfahren erinnern.

  16. Lückenhafte Abhörprotokolle: Antwortete V-Mann „Piatto“ auf die Frage nach „den Bums“?

    19.05.17 | Artikel

    Die Akten seien seinerzeit „dem Staatsschutz“ übergeben worden, erläuterte der einstige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus im Thüringer LKA.

  17. Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz schon 1992 einen V-Mann?

    04.01.18 | Artikel

    Dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss fehlen Dokumente des Generalbundesanwalts zum Terrorismusverfahren gegen den KKK und Carsten Szczepanski.

  18. Die Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses geht weiter

    22.11.17 | Artikel

    Die Zeugenvernehmung einer Oberstaatsanwältin musste verschoben werden, weil deren Ermittlungsakten komplett im Geheimschutzraum weggeschlossen worden waren.

  19. Razzia bei Rechtsextremisten: Bei einem Polizistensohn wurde nichts gefunden

    09.10.17 | Artikel

    Der Vater war Bereitschaftspolizist, seine Einheit an der Durchsuchungsaktion am 7. Februar 2001 beteiligt. Erkenntnisse zur "Nationalen Bewegung" blieben aus.

  20. War der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Schneider ein LKA-Informant?

    09.10.17 | Artikel

    „Faktisch war der Betreiber des Neonazi-Versandes ,Hatesounds‘ ein Informant des Landeskriminalamtes", so die bündnisgrüne Abgeordnete Marie Luise von Halem.

  21. Brandenburg droht der intransparenteste NSU-Untersuchungsausschuss

    09.10.17 | Artikel

    Erneut wurden zwei Zeugen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen - und die Öffentlichkeit hinterher nicht über die Ergebnisse informiert.

  22. Hat Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit der „Nationalen Bewegung“ zu tun?

    21.11.16 | Artikel

    Am 18.11. sagte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag aus.

  23. Geäußerter Verdacht des Generalstaatsanwalts zu „Nationaler Bewegung“ muss Folgen haben

    22.11.16 | Artikel

    „Der Generalstaatsanwalt hat einen sehr schwerwiegenden Verdacht geäußert. Wir können hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so URSULA NONNEMACHER.

  24. Defizite bei der Verfassungsschutz-Kontrolle in Brandenburg

    09.09.16 | Artikel

    Die Kontrolle der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde durch die Parlamentarische Kontroll-Kommission ist „ausgesprochen schwach ausgestaltet“.

  25. Bedarf es zweier Behörden, die in die Grundrechte von BürgerInnen eingreifen?

    09.09.16 | Artikel

    Die Polizei verfügt nach terrorbedingten Veränderungen über dieselben „nachrichtendienstlichen Mittel“ wie die Verfassungsschutzbehörden als Geheimdienst.