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  1. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  2. Nach dem Kohleausstieg ist vor dem Wasserproblem

    28.06.19 | Artikel

    Das Wasser wird knapp in der Spree und die Sulfateinträge sind hoch. Dennoch wird an der Flutung des Cottbuser Ostsees festgehalten.

  3. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  4. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  5. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  6. Maßnahmenpaket: Strukturwandel-Gelder dürfen nicht in der Landeskasse versickern

    25.09.18 | Artikel

    Auf einer externen Fraktionssitzung in Cottbus hat die bündnisgrüne Fraktion ein Maßnahmenpaket für den Strukturwandel vorgestellt.

  7. Bitterer Nachgeschmack

    28.05.14 | Artikel

    Wenn nicht fast zeitgleich der Braunkohleausschuss sein JA zum neuen Tagebau Welzow Süd II verkündet hätte, wäre die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie Ende April wohl gänzlich ohne Nachhall in der Öffentlichkeit über die Bühne gegangen.

  8. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  9. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  10. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  11. Land muss Strukturwandelgestaltung in der Lausitz systematisch verstärken

    29.05.18 | Artikel

    In Vorfeld der „Kohlekommission“-Einsetzung fordern wir die Landesregierung mit einem Antrag auf, ihre Aktivitäten zur Strukturwandelgestaltung zu verstärken.

  12. Braunkohle in der Energiestrategie 2030

    23.11.17 | Artikel

    Es war ein Paukenschlag! Kurz vor der Sommerpause gab Wirtschaftsminister Gerber bekannt, das Brandenburger Klimaziel für 2030 solle drastisch gesenkt werden.

  13. Strukturwandel gestalten - neue Arbeitsplätze für die Lausitz

    23.11.17 | Artikel

    Seit langem zeichnet sich das Ende der Braunkohlewirtschaft ab. Wie aber kann der Strukturwandel aktiv gestaltet werden?

  14. Absenken des brandenburgischen Klimaziels würde deutschen Klimaschutz torpedieren

    12.09.17 | Artikel

    Die bündnisgrüne Fraktion fordert, von Plänen zur Absenkung der Klimaziele abzurücken und Maßnahmen zur Abfederung des Strukturwandels auf den Weg zu bringen.

  15. Kohle: Einstieg in den Ausstieg

    27.06.17 | Artikel

    Die Regierung versucht bisher den Eindruck zu erwecken, als würde mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle die Energieversorgung zusammenbrechen.

  16. Strukturwandel in der Lausitz jetzt gestalten

    14.03.17 | Artikel

    Mit dem schrittweisen Ende der Braunkohle wird die Lausitz einen umfassenden Strukturwandel erleben. Wir fordern von der Landesregierung eine klare Strategie.

  17. Lausitzfonds: Gut gerüstet für die Zeit nach der Braunkohle

    12.12.16 | Artikel

    Der Ausstieg aus der Braunkohle ist nur eine Frage der Zeit. Darin sind sich sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung einig.

  18. Für eine klare Spree – Brief an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

    02.08.16 | Artikel

    Ihr Wirken als Bundeskanzlerin wird maßgeblich mit der Energiewende in Deutschland in Verbindung gebracht. Setzen Sie sich für ein zügiges planbares Ende der Braunkohleförderung im Lausitzer Revier und ganz Deutschland ein!

  19. Für die Einrichtung eines Lausitzfonds

    28.04.15 | Artikel

    Die Landesregierung wird aufgefordert, den durch das Auslaufen der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel in der Lausitz abzufedern und aktiv zu gestalten.

  20. Zukunftskonzept Lausitzer Braunkohleregion

    17.06.14 | Artikel

    Wir fordern die Landesregierung auf ein Konzept von einem breiten Bündnis aus Unternehmen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Akteuren für die Zukunft der Lausitz zu erstellen.

  21. Sieben Gründe gegen Welzow-Süd II

    03.06.14 | Artikel

    „Die Entscheidung von Rot-Rot führt ins klima- und energiepolitische Neandertal“, sagt AXEL VOGEL. Das Votum der Landesregierung zum Braunkohlenplan sei die wichtigste politische Entscheidung in dem Verfahren.

  22. Braunkohle: Vorsicht Wortbruch

    07.09.11 | Artikel

    Doch nach der Verabschiedung des CCS-Bundesgesetzes steht Brandenburg allein auf weiter Flur: Alle anderen Länder wollen von der beschlossenen Klausel Gebrauch machen und die Risikotechnologie auf ihrem Gebiet ausschließen.

  23. Eisen und Sulfate in der Spree

    15.03.13 | Artikel

    Es musste viel Wasser die Spree hinunterfließen, bis die braune Brühe endlich auch die rot-rote Regierungskoalition im Landtag erreichte – zumindest im übertragenen Sinne.

  24. Tagebaufolgen: Aussitzen, geheimhalten und kleinreden

    23.11.17 | Artikel

    Die Landesregierung redet die verheerenden Tagebaufolgen - Verockerung und Sulfatbelastung, massiver Wasserrückgang und Arsenfunde - klein.

  25. Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde – Gutachten gefordert

    30.01.18 | Artikel

    Wir fordern ein unabhängiges Gutachten zur Klärung der Ursache für den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde.