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  1. Defizite bei der Verfassungsschutz-Kontrolle in Brandenburg

    09.09.16 | Artikel

    Die Kontrolle der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde durch die Parlamentarische Kontroll-Kommission ist „ausgesprochen schwach ausgestaltet“.

  2. Bedarf es zweier Behörden, die in die Grundrechte von BürgerInnen eingreifen?

    09.09.16 | Artikel

    Die Polizei verfügt nach terrorbedingten Veränderungen über dieselben „nachrichtendienstlichen Mittel“ wie die Verfassungsschutzbehörden als Geheimdienst.

  3. Ist Fachwissen für eine Verfassungsschutz-Karriere zweitrangig?

    20.09.16 | Artikel

    Sachverständige im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg kritisieren Sicherheitsbehörden.

  4. Über Alternativen für V-Leute sehr ernsthaft nachdenken

    14.10.16 | Artikel

  5. Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

    09.09.16 | Artikel

    Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016

  6. Militante Nazis als V-Leute bei Verfassungsschutzbehörden – hat das System?

    25.11.16 | Artikel

    „Piatto“ – in den 90er-Jahren ein krimineller Neonazi und V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes – „war kein Betriebsunfall, das war System.“

  7. Neonazis als V-Leute: Ist Vertrauen gut, wenn Kontrolle nicht möglich ist?

    25.11.16 | Artikel

    Die Kontrolle von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden sei ein „nicht gelöstes Problem“, sagte der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke.

  8. „Generation Hoyerswerda“ – die Begleitlektüre zum NSU-Untersuchungsausschuss

    01.12.16 | Artikel

    ,Generation Hoyerswerda‘ ist ein außerordentlich informativer Sammelband zum gewalttätigen und militanten Rechtsextremismus in Brandenburg

  9. NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

    12.12.16 | Artikel

    Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU

  10. V-Mann „Piatto“ konnte sich mit einer Lüge befreien

    25.02.18 | Artikel

    Ein Arbeitsvertrag mit einem rechtsextremistischen Geschäftsmann wirkte sich sogar positiv auf die Sozialprognose von Carsten Szczepanski aus.

  11. Enquete für Bürgernahe Kommunen

    08.06.11 | Artikel

    Anliegen der Enquete ist die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben von Land, Kreisen und Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

  12. Gutachten zu möglicher Reform der Gemeindestruktur vorgestellt

    31.08.12 | Artikel

    Das Gutachten dient uns als Grundlage für eine Positionierung in der nun anstehenden Debatte über eine langfristig tragfähige Kommunal- und Landesverwaltung in der Enquete-Kommission 5/2.

  13. BRANDENBURG 2020 – ENQUETEKOMMISSION 5/2

    14.08.13 | Artikel

    Vor der Sommerpause hat die Enquetekommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" zahlreiche Beschlüsse zur künftigen Struktur der Landes- und Kommunalverfassung gefasst – darunter zu Aufgaben, die derzeit das Land, zukünftig aber die Landkreisen wahrnehmen sollen.

  14. Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020

    28.10.13 | Artikel

    Aufgabe der Enquete-Kommission ist die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

  15. Beschluss zum Vorschlag der CDU Fraktion auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Kommunalreform

    11.01.11 | Artikel

    Beschluss zum Vorschlag der CDU Fraktion auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Kommunalreform

  16. Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform Brandenburg 2020 nimmt die Arbeit auf

    05.05.11 | Artikel

    Am Freitag, den 6.5.2011 findet die erste öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ statt.

  17. Halbzeit in der Enquetekommission

    14.09.12 | Artikel

    „Kommunalreform: Alle warten auf den großen Wurf“. So titelte zur Halbzeit der Enquetekommission eine Regionalzeitung und kritisierte einen Mangel an klaren Aussagen.

  18. 3 Fragen an Ursula Nonnemacher

    14.09.12 | Artikel

    3 Fragen an Ursula Nonnemacher zur Enquete-Kommission 5/2.

  19. Abschlussbericht der Enquetekommission 5/2 – Brandenburg 2020

    03.01.14 | Artikel

    Nach der Vorlage des Abschlussberichts hat der Landtag am 22.11.2013 über die Ergebnisse der Enquetekommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" diskutiert.

  20. Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung

    31.05.13 | Artikel

    Aufruhr in der Enquete 5/2 – rot-rote Karte für die Regierungskoalition: SPD und Linke wollten sich nach zwei Jahren intensiver Arbeit der Kommission um konkrete Vorschläge für die Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen drücken.