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  1. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  2. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  3. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  4. Soziale Gerechtigkeit: Teilhabe für alle

    26.02.19 | Artikel

    Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle!

  5. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  6. Kommunal- und Verwaltungsreform: Kein grünes Leitbild

    01.09.16 | Artikel

    Brandenburg unternimmt eine Kommunal- und Verwaltungsreform, um die Verwaltungsstrukturen im Land zukunftsfest zu gestalten.

  7. Neues Bundesteilhabegesetz würde neue Barrieren schaffen – Landesregierung muss sich im Bundesrat für Nachbesserungen starkmachen

    14.07.16 | Artikel

    Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für Verbesserungen des geplanten Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.

  8. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  9. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  10. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  11. Willkommen!

    19.12.13 | Artikel

    Oft nur 2 qm für einen Menschen und keine Privatsphäre – die Unterkünfte für Flüchtlinge sind unzureichend ausgestattet und vollkommen überfüllt. Aber Land und Kommunen stritten statt rechtzeitig zu handeln.

  12. Auch Brandenburg trägt Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens

    19.04.18 | Artikel

    Ein Postfach des Brandenburger Verfassungsschutzes diente in den 90er-Jahren als Kontaktadresse für Sympthisanten der Terrorgruppe "Combat 18".

  13. Was ist mit „den Bums“? Eine entwaffnende Theorie von SPD und LINKEN …

    11.04.18 | Artikel

    Ursula Nonnemacher, die Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, reagierte überrascht auf diese fantasievolle Neuinterpretation.

  14. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bereits 1998 als Rechtsterroristen bewertet

    11.04.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Verfassungsschützer hat gut ein halbes Jahr nach dem Untertauchen des Trios davor gewarnt, welche Gefahren von den Dreien ausgehen können.

  15. Bildung einer kriminellen Vereinigung? Die Polizei zeigte "Piatto" an!

    02.05.18 | Artikel

    Der Informant des Brandenburger Verfassungsschutzes fungierte als Schnittstelle zwischen einer britischen Terrorgruppe und deutschen Neonazis.

  16. V-Mann-Steuerung in einer kriminellen Dimension

    03.05.18 | Artikel

    Das Berliner Landgericht verurteilte Toni S. im Jahr 2002 und bewertete das Verhalten von Brandenburgs Verfassungsschutz als "unverantwortlich".

  17. Pflegeberufe stärken - Pflegequalität verbessern

    13.11.17 | Artikel

  18. Von bevormundender Fürsorge zu moderner Teilhabe

    14.03.17 | Artikel

    Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz: „Einige unserer Forderungen, wie die nach dem Wunsch- und Wahlrecht, wurden am Ende umgesetzt“, so Ursula Nonnemacher.

  19. Unterhaltsvorschuss als familienpolitische Leistung erhalten

    10.01.17 | Artikel

    Der Unterhaltsvorschuss ist eine familienpolitische Leistung für Kinder, die die Mitverantwortung des anderen Elternteils in den Mittelpunkt rückt.

  20. Besser Integrieren durch bessere Unterbringung

    23.02.16 | Artikel

    Unsere Fraktion bringt Vorschläge für eine integrationsfreundlichere Ausgestaltung des rot-roten Landesaufnahmegesetzes in den Landtag ein.

  21. Weltpolitik trifft Wohnzimmer

    28.01.16 | Artikel

    Im September ist der 30-jährige Syrer Huzayfa Khalifa bei der Familie unseres Abgeordneten Michael Jungclaus in Neuenhagen eingezogen. Als anerkannter Flüchtling belegt er nun seit einigen Wochen einen Integrationskurs.

  22. Mehr als ein Fall: Jugendliche Flüchtlinge

    28.05.14 | Artikel

    Als „katastrophal“ bezeichnete der Fachverband für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge den Umgang des Landes Brandenburg mit diesen Jugendlichen.

  23. Wohnsituation von Flüchtlingen muss sich verbessern

    15.06.12 | Artikel

    Als der Sozialausschuss im März zu einer Anhörung über die Unterbringung von Flüchtlingen zusammen kam, staunten die Abgeordneten: Der Konferenzsaal war bis zum letzten Stuhl besetzt.

  24. Flüchtlinge zu Besuch im Sozialausschuss

    14.03.12 | Artikel

    Auf Einladung unserer Fraktion haben Flüchtlinge aus verschiedensten Unterkünften in Brandenburg dem Fachgespräch zum Regierungsbericht über die Mindeststandarts für die Unterbringung von Flüchtlingen beigewohnt.

  25. Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket

    14.12.11 | Artikel

    Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember stellte die Landesregierung ihr behindertenpolitisches Maßnahmenpaket vor.