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  1. Den BER weiterhin unter die Lupe nehmen

    20.11.19 | Artikel

    Auch in der 7. Wahlperiode wird sich der Landtag mit dem BER befassen.

  2. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  3. Klare Grenzen für den Ausbau

    13.06.19 | Artikel

    Der Flughafen darf nicht immer lauter werden. Dafür brauchen wir festgelegte Lärmobergrenzen mit klaren Kontrollmechanismen nach hessischem Vorbild.

  4. Vertrauen wiedergewinnen und nicht wieder verspielen!

    14.06.19 | Artikel

    Wir fordern erneut einen Sonderausschuss, aber nur unter der Voraussetzung einer besseren Information durch Aufsichtsrat, Flughafengesellschaft und Regierung.

  5. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  6. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  7. Keine Erweiterung des BER auf Kosten der Anwohner*innen

    19.03.19 | Artikel

    Der scheibchenweise Ausbau des BER ist weiterhin rot-rotes Programm. Unser Antrag im Sinne der Anrainer*innen wurde vom Landtag abgelehnt.

  8. Zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Anträgen der FBB GmbH auf BER-Ausbau

    05.03.19 | Artikel

    Erweiterungsschritte bei BER darf es nur über ein formales Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung geben.

  9. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  10. Flughafen BER: Keine Chance für Lärm und dicke Luft

    26.02.19 | Artikel

    Die von uns geforderten Vollzugshinweise zum Schallschutz wurden vom Landtag in abgeschwächter Form beschlossen.

  11. Kommunal- und Verwaltungsreform: Kein grünes Leitbild

    01.09.16 | Artikel

    Brandenburg unternimmt eine Kommunal- und Verwaltungsreform, um die Verwaltungsstrukturen im Land zukunftsfest zu gestalten.

  12. Kostendeckende Start- und Landeentgelte am Flughafen BER und Lärm- und Abgasrente für die AnwohnerIn

    17.03.16 | Artikel

    Die Öffentliche Hand subventioniert durch zu niedrig angesetzte Start- und Landeentgelte für die Airlines den Flugverkehr an den Flughäfen Tegel und Schönefeld und verzichtet trotz hoher Verluste der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Einnahmen.

  13. Flughafenkonferenz

    14.06.14 | Artikel

    Themenschwerpunkte sind die generellen Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Gesundheit von FlughafenanwohnerInnen, sowie eine realistische Bewertung der wirtschaftlichen Effekte von Flughäfen und die daraus resultierende gesellschaftliche Debatte.

  14. Pest, Cholera, Lärm

    19.12.13 | Artikel

    Unsere Anträge zur Lärmbegrenzung, zum Nachtflugverbot und zum Verbot einer dritten Start- und Landebahn am BER lehnte Rot-Rot ab und spielt beim Volksbegehren auf Zeit. Wir planen eine Fluglärmkonferenz.

  15. Nachtflugverbot notfalls im Alleingang durchsetzen

    25.02.14 | Artikel

    Wir fordern die Landesregierung auf endlich Ernst zu machen und dem Anliegen des Volksbegehrens, dem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, zum Durchbruch zu verhelfen!

  16. Tegel vs. BER: Perspektive Luftverkehr

    27.06.17 | Artikel

    Unsere Fraktionen in Berlin und Brandenburg erteilen einem Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens eine klare Absage.

  17. BER: Business as usual

    12.04.18 | Artikel

    Inzwischen sind die offiziell bekannt gegebenen BER-Eröffnungstermine eher Glaubensbekenntnisse als wissenschaftliche Prognosen.

  18. Weltbester Schallschutz – Fehlanzeige

    16.05.17 | Artikel

    Nach der Anhörung fluglärmbetroffener AnwohnerInnen im Sonderausschuss BER zeichnen sich nun Verbesserungen für die Flughafenanlieger ab.

  19. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  20. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  21. Luftbelastung durch Ultrafeinstaub am künftigen Flughafen BER messen

    19.04.16 | Artikel

    Moderne Flugzeugtriebwerke stoßen große Mengen von Partikeln im ultrafeinen Spektrum aus. Diese Partikel werden von den Luftgüte-Messstationen des Landes Brandenburg bislang nicht angemessen erfasst.

  22. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  23. Was ist mit „den Bums“? Eine entwaffnende Theorie von SPD und LINKEN …

    11.04.18 | Artikel

    Ursula Nonnemacher, die Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, reagierte überrascht auf diese fantasievolle Neuinterpretation.

  24. Auch Brandenburg trägt Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens

    19.04.18 | Artikel

    Ein Postfach des Brandenburger Verfassungsschutzes diente in den 90er-Jahren als Kontaktadresse für Sympthisanten der Terrorgruppe "Combat 18".

  25. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bereits 1998 als Rechtsterroristen bewertet

    11.04.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Verfassungsschützer hat gut ein halbes Jahr nach dem Untertauchen des Trios davor gewarnt, welche Gefahren von den Dreien ausgehen können.