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  1. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  2. Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen

    01.04.20 | Artikel

    Angesicht der aktuellen Krise mussten wir feststellen, dass es für Brandenburg keine Notfall-Regelungen gibt. Das Defizit muss behoben werden.

  3. Hanau muss Konsequenzen haben

    28.02.20 | Artikel

    Anlässlich der schrecklichen Anschläge hat sich Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Rechtsterrorismus befasst.

  4. AfD muss geeignete Bewerber*innen nominieren

    07.11.19 | Artikel

    Es ist die Aufgabe der AfD-Fraktion, Personen zu nominieren, die eine Mehrheit im Parlament bekommen können.

  5. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  6. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  7. Verfassungsschutzgesetz neu aufstellen

    28.06.19 | Artikel

    Ergebnis hektischer Politik zum Ende der Wahlperiode: Das Verfassungsschutzgesetz von Rot-Rot bleibt deutlich hinter anderen Verfassungsschutzgesetzen zurück.

  8. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  9. Klare Strukturen erkennen – Geschäftsverteilungspläne der Ministerien offenlegen

    12.04.19 | Artikel

    Die unübersichtlichen Aufgabenzuordnung in vier Landesministerien muss beendet werden. Nur so ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Exekutive möglich

  10. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  11. Kein grünes Licht fürs Polizeigesetz

    19.03.19 | Artikel

    Das Vorhaben Polizeigesetz wurde zwar durch DIE LINKE entschärft, enthält aber weiter viele Punkte, die wir strikt ablehnen.

  12. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  13. Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Es bleibt noch viel zu tun

    26.02.19 | Artikel

    Wir setzen uns im Landtag für die Auseinandersetzung mit und die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ein.

  14. Demokratische Gesellschaft: Mitmachen statt zuschauen

    26.02.19 | Artikel

    Eine starke Demokratie lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger einmischen.

  15. 7-Punkte-Plan zur Stärkung der Justiz

    19.02.19 | Artikel

    Wir eine langfristig arbeitsfähige Justiz mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewährleisten.

  16. Freiheit und Sicherheit im Netz - Cyberkriminalität wirkungsvoll entgegentreten

    22.01.19 | Artikel

    Jeder und jede Zweite wurde mittlerweile Opfer von Cyberkriminalität. Die Ermittlungsbehörden scheinen hierauf jedoch nicht ausreichend vorbereitet zu sein.

  17. E-Government und Open Data: Mehr Transparenz jetzt!

    12.10.18 | Artikel

    Wir wollen öffentliche Verwaltungen und Behörden gesetzlich verpflichten, ihre Daten kostenfrei und maschinenlesbar im Internet zur Verfügung zu stellen.

  18. Polizei bleibt geschlossen?

    18.06.15 | Artikel

    Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle könnte Vertrauen schaffen.

  19. Flüchtlinge und Asylsuchende nicht am Stadtrand isolieren, sondern in Kommunen integrieren

    11.11.14 | Artikel

    In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind nach Auskunft der Landesregierung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 3.914 Menschen als Asylsuchende registriert worden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die steigende Anzahl von Menschen, die Schutz und Perspektive in Deutschland suchen, sich in absehbarer Zeit verringert.

  20. Weiter Weg

    10.07.14 | Artikel

    Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz: Als wir 2013 eine Open-Data-Strategie forderten, wiegelte Rot-Rot dies mit Verweis auf das neue, zu beschließende Akteneinsichtsgesetz ab. In diesem rot-roten Gesetz dann,dem Fachleute wie auch wir ein vernichtendes Urteil ausstellen, fiel Open Data aber wieder unter den Tisch.

  21. Enquetekommission Aufarbeitung vor ihrem Abschluss: Übersicht der Handlungsempfehlungen der Kommission

    14.02.14 | Artikel

    Hier finden Sie die am 31. Januar 2014 vollständig beschlossenen Handlungsemfehlungen für alle in der Kommission erörterten Themengebiete.

  22. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zur Abschaffung des Optionszwanges verhindern

    11.02.14 | Artikel

    Die Fraktion will mit einer Übergangsregelung vermeiden, dass Kinder von ausländischen Eltern durch den so genannten Optionszwang die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

  23. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  24. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  25. Kommunalreform: Nicht nur gut verwaltet

    02.07.18 | Artikel

    Die Menschen in den Städten und Gemeinden unseres Landes wollen nicht nur einfach gut verwaltet werden.