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  1. Hanau muss Konsequenzen haben

    28.02.20 | Artikel

    Anlässlich der schrecklichen Anschläge hat sich Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Rechtsterrorismus befasst.

  2. Klare Strukturen erkennen – Geschäftsverteilungspläne der Ministerien offenlegen

    12.04.19 | Artikel

    Die unübersichtlichen Aufgabenzuordnung in vier Landesministerien muss beendet werden. Nur so ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Exekutive möglich

  3. 7-Punkte-Plan zur Stärkung der Justiz

    19.02.19 | Artikel

    Wir eine langfristig arbeitsfähige Justiz mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewährleisten.

  4. Freiheit und Sicherheit im Netz - Cyberkriminalität wirkungsvoll entgegentreten

    22.01.19 | Artikel

    Jeder und jede Zweite wurde mittlerweile Opfer von Cyberkriminalität. Die Ermittlungsbehörden scheinen hierauf jedoch nicht ausreichend vorbereitet zu sein.

  5. Der Verein „Zukunft Heimat“ ist ein Fall für den Verfassungsschutz

    12.03.18 | Artikel

  6. Bachelorstudiengang für GerichtsvollzieherInnen

    27.09.16 | Artikel

    Die Ausbildung soll an der FH Schwetzingen in Baden-Württemberg und der praktischen Teil der Ausbildung in Brandenburg stattfinden.

  7. Bündnisgrüne Fraktion will Schutz von Whistleblowern auf Landesebene regeln

    01.06.16 | Artikel

    Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will sogenannte Whistleblower, deren couragiertes Agieren von hohem öffentlichen Interesse ist, vor negativen Konsequenzen am Arbeitsplatz schützen und hat dazu eine parlamentarische Initiative eingebracht. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, eine Richtlinie zu erlassen, die ein Anzeigerecht für Hinweisgeber regelt und sicher stellt, dass sie keine Benachteiligungen am Arbeitsplatz erfahren.

  8. Brief an Germeinden im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden

    16.12.15 | Artikel

    Städte und Gemeinden, in denen die niedersorbische Sprache heute noch gesprochen wird oder in denen sorbische/wendische Traditionen gepflegt werden, sollten so die Möglichkeit erhalten, sich die eigenen geschichtlichen Traditionen zu vergegenwärtigen, unter Einbeziehung der Einwohnerschaft diskutieren und dann ggf. einen Antrag auf Aufnahme ins Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden zu stellen.