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  1. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  2. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  3. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

    14.06.19 | Artikel

    Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen

  4. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  5. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  6. Soziale und ökologische Kriterien für Beschaffungen des Landes und der Kommunen

    12.04.19 | Artikel

    Produkte, die eingekauft werden, sollen also nachhaltiger sein.

  7. Industriepolitische Leitlinien für das 21. Jahrhundert

    12.04.19 | Artikel

    Was wir aber wirklich brauchen, sind substanzielle Veränderungen und neue Lösungsansätze für die Industrie.

  8. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  9. Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Es bleibt noch viel zu tun

    26.02.19 | Artikel

    Wir setzen uns im Landtag für die Auseinandersetzung mit und die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ein.

  10. Ausbildungduldung für junge Flüchtlinge – Ermessensspielräume nutzen

    26.02.19 | Artikel

    Die Behörden sollen im Sinne der jungen Menschen, einer guten Integration und der Wirtschaft handeln.

  11. Nicht förderlich

    10.07.14 | Artikel

    Sanierte Dorfkirchen, das deutsch-polnische Polizeitandem in der Grenzregion oder der umgestaltete Falkenseer Bahnhofsvorplatz: EU-Gelder sind immer dabei. Seit 1991 flossen etwa 10 Milliarden nach Brandenburg.

  12. Offener Brief an Bundesumweltminister

    01.03.12 | Artikel

    Wir fordern Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Offenen Brief auf, die zum 9. März geplante Kürzung der Solarförderung um bis zu 29 Prozent noch einmal zu überdenken.

  13. Enquetekommission Aufarbeitung vor ihrem Abschluss: Übersicht der Handlungsempfehlungen der Kommission

    14.02.14 | Artikel

    Hier finden Sie die am 31. Januar 2014 vollständig beschlossenen Handlungsemfehlungen für alle in der Kommission erörterten Themengebiete.

  14. Rot-Rot greift Kritik zum TTIP teilweise auf

    24.06.14 | Artikel

    Der Europaausschuss heute über die von uns in einem Antrag geforderte Neugestaltung des Freihandelsabkommens TTIP beraten. Wir befürchten mit vielen anderen TTIP-Kritikerinnen und -Kritikern, dass das Freihandelsabkommen zu einem Abbau bestehender Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards führen wird.

  15. Kostendeckende Start- und Landeentgelte am Flughafen BER und Lärm- und Abgasrente für die AnwohnerIn

    17.03.16 | Artikel

    Die Öffentliche Hand subventioniert durch zu niedrig angesetzte Start- und Landeentgelte für die Airlines den Flugverkehr an den Flughäfen Tegel und Schönefeld und verzichtet trotz hoher Verluste der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Einnahmen.

  16. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  17. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  18. Zukunft der Brandenburger BStU-Außenstelle sichern

    19.06.18 | Artikel

    Im Unterschied zu den anderen Bundesländern gibt es in Brandenburg nur noch eine Außenstelle, und zwar in Frankfurt/Oder.

  19. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  20. Kohle: Einstieg in den Ausstieg

    27.06.17 | Artikel

    Die Regierung versucht bisher den Eindruck zu erwecken, als würde mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle die Energieversorgung zusammenbrechen.

  21. Lausitzfonds: Gut gerüstet für die Zeit nach der Braunkohle

    12.12.16 | Artikel

    Der Ausstieg aus der Braunkohle ist nur eine Frage der Zeit. Darin sind sich sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung einig.

  22. Für eine klare Spree – Brief an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

    02.08.16 | Artikel

    Ihr Wirken als Bundeskanzlerin wird maßgeblich mit der Energiewende in Deutschland in Verbindung gebracht. Setzen Sie sich für ein zügiges planbares Ende der Braunkohleförderung im Lausitzer Revier und ganz Deutschland ein!

  23. Für die Einrichtung eines Lausitzfonds

    28.04.15 | Artikel

    Die Landesregierung wird aufgefordert, den durch das Auslaufen der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel in der Lausitz abzufedern und aktiv zu gestalten.

  24. Gastbeitrag von Holger Kelch zum Lausitzfonds

    18.06.15 | Artikel

    Holger Kelch, CDU-Oberbürgermeister von Cottbus, lobt den Vorschlag unserer bündnisgrünen Fraktion für einen Lausitzfonds in seinem Gastbeitrag für die brandGRÜN.

  25. Lausitz im Wandel: Wie weiter nach der Kohle? – Kurzstudie

    17.02.16 | Artikel

    Vor dem Hintergrund des absehbaren „sukzessiven Rückgangs der Beschäftigung in der Lausitzer Braunkohleförderung und -verstromung“ schlagen wir präventive Maßnahmen und entsprechende Instrumente zur Gestaltung des hiermit verbundenen Strukturwandels vor.