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  1. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  2. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  3. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  4. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  5. Strukturwandel: Gutes Morgen für die Lausitz

    26.02.19 | Artikel

    Wir setzen uns dafür ein, dass der Strukturwandel in der Lausitz proaktiv angegangen wird, bevor ein Großteil der noch vorhandenen Arbeitsplätze wegfällt.

  6. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  7. Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Es bleibt noch viel zu tun

    26.02.19 | Artikel

    Wir setzen uns im Landtag für die Auseinandersetzung mit und die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ein.

  8. Maßnahmenpaket: Strukturwandel-Gelder dürfen nicht in der Landeskasse versickern

    25.09.18 | Artikel

    Auf einer externen Fraktionssitzung in Cottbus hat die bündnisgrüne Fraktion ein Maßnahmenpaket für den Strukturwandel vorgestellt.

  9. Braunkohle: Zwischen neuem Minister und Kohlekommission

    12.10.18 | Artikel

    Immer noch mit leeren Händen steht die Landesregierung bei der Frage da, wie der Strukturwandel in der Lausitz konkret gemeistert werden kann.

  10. Enquetekommission Aufarbeitung vor ihrem Abschluss: Übersicht der Handlungsempfehlungen der Kommission

    14.02.14 | Artikel

    Hier finden Sie die am 31. Januar 2014 vollständig beschlossenen Handlungsemfehlungen für alle in der Kommission erörterten Themengebiete.

  11. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  12. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  13. Zukunft der Brandenburger BStU-Außenstelle sichern

    19.06.18 | Artikel

    Im Unterschied zu den anderen Bundesländern gibt es in Brandenburg nur noch eine Außenstelle, und zwar in Frankfurt/Oder.

  14. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  15. Land muss Strukturwandelgestaltung in der Lausitz systematisch verstärken

    29.05.18 | Artikel

    In Vorfeld der „Kohlekommission“-Einsetzung fordern wir die Landesregierung mit einem Antrag auf, ihre Aktivitäten zur Strukturwandelgestaltung zu verstärken.

  16. Braunkohle in der Energiestrategie 2030

    23.11.17 | Artikel

    Es war ein Paukenschlag! Kurz vor der Sommerpause gab Wirtschaftsminister Gerber bekannt, das Brandenburger Klimaziel für 2030 solle drastisch gesenkt werden.

  17. Strukturwandel gestalten - neue Arbeitsplätze für die Lausitz

    23.11.17 | Artikel

    Seit langem zeichnet sich das Ende der Braunkohlewirtschaft ab. Wie aber kann der Strukturwandel aktiv gestaltet werden?

  18. Absenken des brandenburgischen Klimaziels würde deutschen Klimaschutz torpedieren

    12.09.17 | Artikel

    Die bündnisgrüne Fraktion fordert, von Plänen zur Absenkung der Klimaziele abzurücken und Maßnahmen zur Abfederung des Strukturwandels auf den Weg zu bringen.

  19. Landesregierung ohne Willen und ohne Plan, CO2-Emissionen abzusenken

    18.07.17 | Artikel

    Macht Brandenburgs Wirtschaftsminister ernst, verabschiedet sich das Land von den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und vom Pariser Klimaabkommen

  20. Kohle: Einstieg in den Ausstieg

    27.06.17 | Artikel

    Die Regierung versucht bisher den Eindruck zu erwecken, als würde mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle die Energieversorgung zusammenbrechen.

  21. Strukturwandel in der Lausitz jetzt gestalten

    14.03.17 | Artikel

    Mit dem schrittweisen Ende der Braunkohle wird die Lausitz einen umfassenden Strukturwandel erleben. Wir fordern von der Landesregierung eine klare Strategie.

  22. Alternative Szenarien zur Energiestrategie der Landesregierung

    06.03.17 | Artikel

    Der Aufschluss neuer Tagebaue ist mit den in der Energiestrategie 2030 der Landesregierung verankerten Klimaschutzzielen inkompatibel.

  23. Die richtigen Weichen stellen

    12.12.16 | Artikel

    Mit zahlreichen Änderungsanträgen wollen wir dazu beitragen, den Doppelhaushalt ökologischer und sozialer zu gestalten.

  24. Lausitzfonds: Gut gerüstet für die Zeit nach der Braunkohle

    12.12.16 | Artikel

    Der Ausstieg aus der Braunkohle ist nur eine Frage der Zeit. Darin sind sich sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung einig.

  25. Für eine klare Spree – Brief an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

    02.08.16 | Artikel

    Ihr Wirken als Bundeskanzlerin wird maßgeblich mit der Energiewende in Deutschland in Verbindung gebracht. Setzen Sie sich für ein zügiges planbares Ende der Braunkohleförderung im Lausitzer Revier und ganz Deutschland ein!