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  1. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  2. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  3. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  4. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  5. Soziale Gerechtigkeit: Teilhabe für alle

    26.02.19 | Artikel

    Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle!

  6. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  7. Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Es bleibt noch viel zu tun

    26.02.19 | Artikel

    Wir setzen uns im Landtag für die Auseinandersetzung mit und die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ein.

  8. Enquetekommission Aufarbeitung vor ihrem Abschluss: Übersicht der Handlungsempfehlungen der Kommission

    14.02.14 | Artikel

    Hier finden Sie die am 31. Januar 2014 vollständig beschlossenen Handlungsemfehlungen für alle in der Kommission erörterten Themengebiete.

  9. Neues Bundesteilhabegesetz würde neue Barrieren schaffen – Landesregierung muss sich im Bundesrat für Nachbesserungen starkmachen

    14.07.16 | Artikel

    Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für Verbesserungen des geplanten Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.

  10. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  11. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  12. Zukunft der Brandenburger BStU-Außenstelle sichern

    19.06.18 | Artikel

    Im Unterschied zu den anderen Bundesländern gibt es in Brandenburg nur noch eine Außenstelle, und zwar in Frankfurt/Oder.

  13. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  14. Willkommen!

    19.12.13 | Artikel

    Oft nur 2 qm für einen Menschen und keine Privatsphäre – die Unterkünfte für Flüchtlinge sind unzureichend ausgestattet und vollkommen überfüllt. Aber Land und Kommunen stritten statt rechtzeitig zu handeln.

  15. Was ist mit „den Bums“? Eine entwaffnende Theorie von SPD und LINKEN …

    11.04.18 | Artikel

    Ursula Nonnemacher, die Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, reagierte überrascht auf diese fantasievolle Neuinterpretation.

  16. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bereits 1998 als Rechtsterroristen bewertet

    11.04.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Verfassungsschützer hat gut ein halbes Jahr nach dem Untertauchen des Trios davor gewarnt, welche Gefahren von den Dreien ausgehen können.

  17. Auch Brandenburg trägt Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens

    19.04.18 | Artikel

    Ein Postfach des Brandenburger Verfassungsschutzes diente in den 90er-Jahren als Kontaktadresse für Sympthisanten der Terrorgruppe "Combat 18".

  18. Bildung einer kriminellen Vereinigung? Die Polizei zeigte "Piatto" an!

    02.05.18 | Artikel

    Der Informant des Brandenburger Verfassungsschutzes fungierte als Schnittstelle zwischen einer britischen Terrorgruppe und deutschen Neonazis.

  19. V-Mann-Steuerung in einer kriminellen Dimension

    03.05.18 | Artikel

    Das Berliner Landgericht verurteilte Toni S. im Jahr 2002 und bewertete das Verhalten von Brandenburgs Verfassungsschutz als "unverantwortlich".

  20. Pflegeberufe stärken - Pflegequalität verbessern

    13.11.17 | Artikel

  21. Schwertun mit der Erinnerung

    14.03.17 | Artikel

    Unsere Fraktion veranstaltete Anfang 2016 einen Gesprächsabend mit einem Wissenschaftler und ehemaligen InsassInnen des „Kindergefängnisses“ in Bad Freienwalde.

  22. Von bevormundender Fürsorge zu moderner Teilhabe

    14.03.17 | Artikel

    Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz: „Einige unserer Forderungen, wie die nach dem Wunsch- und Wahlrecht, wurden am Ende umgesetzt“, so Ursula Nonnemacher.

  23. Unterhaltsvorschuss als familienpolitische Leistung erhalten

    10.01.17 | Artikel

    Der Unterhaltsvorschuss ist eine familienpolitische Leistung für Kinder, die die Mitverantwortung des anderen Elternteils in den Mittelpunkt rückt.

  24. Besser Integrieren durch bessere Unterbringung

    23.02.16 | Artikel

    Unsere Fraktion bringt Vorschläge für eine integrationsfreundlichere Ausgestaltung des rot-roten Landesaufnahmegesetzes in den Landtag ein.

  25. Weltpolitik trifft Wohnzimmer

    28.01.16 | Artikel

    Im September ist der 30-jährige Syrer Huzayfa Khalifa bei der Familie unseres Abgeordneten Michael Jungclaus in Neuenhagen eingezogen. Als anerkannter Flüchtling belegt er nun seit einigen Wochen einen Integrationskurs.