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  1. Bündnisgrüne Fraktion will Schutz von Whistleblowern auf Landesebene regeln

    01.06.16 | Artikel

    Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will sogenannte Whistleblower, deren couragiertes Agieren von hohem öffentlichen Interesse ist, vor negativen Konsequenzen am Arbeitsplatz schützen und hat dazu eine parlamentarische Initiative eingebracht. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, eine Richtlinie zu erlassen, die ein Anzeigerecht für Hinweisgeber regelt und sicher stellt, dass sie keine Benachteiligungen am Arbeitsplatz erfahren.

  2. Plakatierung für Volksbegehren erleichtern

    15.09.15 | Artikel

    Das Aufhängen von Plakaten an Straßen muss genehmigt werden. Während nach einer Verfügung des Innenministeriums Wahlwerbung zwei Monate vor dem Wahltermin grundsätzlich erlaubt ist, fehlt jedoch eine dem entsprechende Regelung für Volksbegehren.

  3. Gesetzentwurf für freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren

    10.03.15 | Artikel

    Mit unserem Gesetzentwurf wird die demokratische Kultur in Brandenburg verbessert, indem Mitbestimmung erleichtert und Teilhabe gefördert wird.

  4. Integration statt Isolation

    07.09.11 | Artikel

    Anfang des Jahres machte der Flüchtlingsrat durch Aktionen und eine Broschüre auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg aufmerksam.

  5. Schnick Schnack Schnuck mit PIN und PUK?

    28.05.14 | Artikel

    Der Bund deutscher Kriminalbeamter weiß es nicht und die Datenschutzbeauftragte auch nicht, ExpertInnen zucken die Schultern und auch wir sind verwirrt: Wann und unter welchen Voraussetzungen die Polizei auf Bestandsdaten zurückgreifen darf, bleibt dank Rot-Rot auch im neuen Polizeigesetz unklar.

  6. Antrag: Abschiebungshaft vermeiden

    11.03.14 | Artikel

    Wir fordern im Zuge einer von der Landesregierung geplanten Gesetzesänderung die weitest gehende Vermeidung der Abschiebehaft.

  7. Warum die Reform der Abgeordnetenvergütung?

    01.03.13 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag hat eine Reform des Abgeordnetengesetzes auf den Weg gebracht, die einen grundlegenden Systemwechsel bei der Vergütung der Abgeordneten beinhaltet.

  8. Bürgerforum übt scharfe Kritik

    30.09.11 | Artikel

    TeilnehmerInnen eines Bürgerforums zu den Ereignissen um die Anti-Nazi Demonstration am 24.09.2011 in Neuruppin kritisieren das Vorgehen der Polizei dort scharf.

  9. Interview mit Susanne Netzel

    31.05.13 | Artikel

    Wir sprachen mit Susanne Netzel vom Landesjugendring, der die Jugendbeteiligung als Antwort auf drängende kommunale Zukunftsfragen am 3. Juni 2013 diskutiert.

  10. Gesetzentwurf zur Neuregelung des Informationszugangs eingebracht

    14.08.12 | Artikel

    Das Allgemeine Informationszugangsgesetz (AIG) soll Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und Verbänden umfassenden Zugang zu Informationen in Behörden, in anderen öffentlichen Stellen und in bestimmten Unternehmen verschaffen und zudem Einblick in zahlreiche Verträge über öffentliche Belange geben.

  11. Informationsfreiheit für Brandenburg!

    07.08.13 | Artikel

    In Kürze wird der Landtag ein neues Akteneinsichtsgesetz für Brandenburg verabschieden.

  12. Keine substantiellen Fortschritte bei der direkten Demokratie: Hat die SPD Angst vorm Bürger?

    20.10.11 | Artikel

    Die brandenburgische Sozialdemokratie scheint schlichtweg nicht bereit zu sein, die Bürgerinnen und Bürger stärker am politischen Geschehen im Land teilhaben zu lassen.

  13. Bündnisgrüne Wahlfrau zur Bundesversammlung: Inge Kurschat

    21.02.12 | Artikel

    Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag schlägt Inge Kurschat (vormals: Czerwinske), geb. Jahnke, als Wahlfrau der Bundesversammlung vor.

  14. Demokratie leben: Mehr Mitbestimmung in Brandenburg

    15.06.11 | Artikel

    Ein Ziel ist die Erleichterung bei Volksentscheiden, indem beispielsweise der Amtseintragung durch die freie Unterschriftensammlung ergänzt werden können soll.

  15. Konstruktive Aufarbeitung statt Inquisition

    06.02.12 | Artikel

    Es ist fraglich, ob mit dieser Sondersitzung mehr Klarheit in der Sache geschaffen wird.

  16. Novellierung des Sorben/Wenden-Gesetzes muss europäischen Normen entsprechen

    26.11.13 | Artikel

    So soll die Anerkennung der historischen und kulturellen Zugehörigkeit zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet wiederhergestellt werden.

  17. Zukunft des Strafvollzugs

    08.03.12 | Artikel

    Brandenburg hat sechs Gefängnisse an sieben Standorten. Außerdem gibt es eine Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen. Sparziele scheinen wichtiger als funktionierender Strafvollzug

  18. Direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten

    08.03.12 | Artikel

    Das Fazit des Vereins „Mehr Demokratie“ war deutlich: In einem bundesweiten Vergleich direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten erhielt Brandenburg ein „mangelhaft“ und landete auf Platz 13

  19. Ausschussreise in die Schweiz

    07.09.11 | Artikel

    Im Februar 2011 hat unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Gesetzentwürfe für mehr direkte Demokratie eingebracht.

  20. Direkte Demokratie Wahlrecht ab 16

    14.12.11 | Artikel

    Im Februar 2011 haben wir zwei Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, um die direkte Demokratie zu stärken.

  21. Wählen mit 16

    09.03.11 | Artikel

    Demokratische Entscheidungsprozesse sind oft kompliziert und langwierig. Das wirkt nicht immer einladend, ist aber die einzige Möglichkeit, allen gleiche Rechte zu gewähren. Demokratie ist erlernbar.

  22. Sperrfirsten für Ministerinnen und Minister

    08.06.11 | Artikel

    Wir Bündnisgrüne schließen uns der Forderung von Transparency International an, dass aus dem Amt scheidende MinisterInnen und StaatssekretärInnen eine bis zu dreijährige Sperrfrist einhalten.

  23. Bewegung hinter Gittern

    15.03.13 | Artikel

    Justizminister Volkmar Schöneburg ist mit seinen beiden Gesetzentwürfen zum Justizvollzug und zur Sicherungsverwahrung gut gestartet. Unsere Forderungen finden sich darin wieder.

  24. Open Data bleibt ein Fremdwort

    15.03.13 | Artikel

    Transparenz sollte das Wort des Jahres 2013 in Brandenburg werden! Der Ministerpräsident will den BER durchsichtiger machen und die Umweltministerin die braune Spree.

  25. Informationszugangsgesetz: Schluss mit dem Amtsgeheimnis

    15.06.12 | Artikel

    Ob die neue Schweinemastanlage in der Nähe oder die Straßenplanung der Gemeinde: Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, welche Gründe hinter den Entscheidungen der Behörden stecken.