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  1. AfD muss geeignete Bewerber*innen nominieren

    07.11.19 | Artikel

    Es ist die Aufgabe der AfD-Fraktion, Personen zu nominieren, die eine Mehrheit im Parlament bekommen können.

  2. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  3. Verfassungsschutzgesetz neu aufstellen

    28.06.19 | Artikel

    Ergebnis hektischer Politik zum Ende der Wahlperiode: Das Verfassungsschutzgesetz von Rot-Rot bleibt deutlich hinter anderen Verfassungsschutzgesetzen zurück.

  4. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  5. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  6. Kein grünes Licht fürs Polizeigesetz

    19.03.19 | Artikel

    Das Vorhaben Polizeigesetz wurde zwar durch DIE LINKE entschärft, enthält aber weiter viele Punkte, die wir strikt ablehnen.

  7. E-Government und Open Data: Mehr Transparenz jetzt!

    12.10.18 | Artikel

    Wir wollen öffentliche Verwaltungen und Behörden gesetzlich verpflichten, ihre Daten kostenfrei und maschinenlesbar im Internet zur Verfügung zu stellen.

  8. Polizei bleibt geschlossen?

    18.06.15 | Artikel

    Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle könnte Vertrauen schaffen.

  9. Weiter Weg

    10.07.14 | Artikel

    Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz: Als wir 2013 eine Open-Data-Strategie forderten, wiegelte Rot-Rot dies mit Verweis auf das neue, zu beschließende Akteneinsichtsgesetz ab. In diesem rot-roten Gesetz dann,dem Fachleute wie auch wir ein vernichtendes Urteil ausstellen, fiel Open Data aber wieder unter den Tisch.

  10. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zur Abschaffung des Optionszwanges verhindern

    11.02.14 | Artikel

    Die Fraktion will mit einer Übergangsregelung vermeiden, dass Kinder von ausländischen Eltern durch den so genannten Optionszwang die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

  11. Kommunalreform: Nicht nur gut verwaltet

    02.07.18 | Artikel

    Die Menschen in den Städten und Gemeinden unseres Landes wollen nicht nur einfach gut verwaltet werden.

  12. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  13. Sicherheit in Freiheit – Grundrechte schützen, Rechtsstaat verteidigen

    25.04.17 | Artikel

    Die Sicherheitspolitik dient der Wahrung der Grundrechte und der Entfaltung der BürgerInnen und Bürger und darf diese nicht gefährden.

  14. Bündnisgrüne Fraktion legt Antidiskriminierungsgesetz vor

    29.06.16 | Artikel

    Der Entwurf sieht Maßnahmen zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbotes vor sowie positive Maßnahmen.

  15. Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht zum Zuschauen

    14.03.17 | Artikel

    „Volksabstimmungen sind unbürokratisch, bürgerfreundlich gerade in einem Flächenland, und sie fördern die politische Diskussion“, sagt Ursula Nonnemacher.

  16. Hass bereitet Gewalt den Boden

    12.12.16 | Artikel

    Als „Bericht besorgniserregender Superlative“ bezeichnete Ursula Nonnemacher den Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2015.

  17. Der Verein „Zukunft Heimat“ ist ein Fall für den Verfassungsschutz

    12.03.18 | Artikel

  18. Plakatierung für Volksbegehren erleichtern

    15.09.15 | Artikel

    Das Aufhängen von Plakaten an Straßen muss genehmigt werden. Während nach einer Verfügung des Innenministeriums Wahlwerbung zwei Monate vor dem Wahltermin grundsätzlich erlaubt ist, fehlt jedoch eine dem entsprechende Regelung für Volksbegehren.

  19. Gesetzentwurf für freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren

    10.03.15 | Artikel

    Mit unserem Gesetzentwurf wird die demokratische Kultur in Brandenburg verbessert, indem Mitbestimmung erleichtert und Teilhabe gefördert wird.

  20. Integration statt Isolation

    07.09.11 | Artikel

    Anfang des Jahres machte der Flüchtlingsrat durch Aktionen und eine Broschüre auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg aufmerksam.

  21. Schnick Schnack Schnuck mit PIN und PUK?

    28.05.14 | Artikel

    Der Bund deutscher Kriminalbeamter weiß es nicht und die Datenschutzbeauftragte auch nicht, ExpertInnen zucken die Schultern und auch wir sind verwirrt: Wann und unter welchen Voraussetzungen die Polizei auf Bestandsdaten zurückgreifen darf, bleibt dank Rot-Rot auch im neuen Polizeigesetz unklar.

  22. Antrag: Abschiebungshaft vermeiden

    11.03.14 | Artikel

    Wir fordern im Zuge einer von der Landesregierung geplanten Gesetzesänderung die weitest gehende Vermeidung der Abschiebehaft.

  23. Warum die Reform der Abgeordnetenvergütung?

    01.03.13 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag hat eine Reform des Abgeordnetengesetzes auf den Weg gebracht, die einen grundlegenden Systemwechsel bei der Vergütung der Abgeordneten beinhaltet.

  24. Bürgerforum übt scharfe Kritik

    30.09.11 | Artikel

    TeilnehmerInnen eines Bürgerforums zu den Ereignissen um die Anti-Nazi Demonstration am 24.09.2011 in Neuruppin kritisieren das Vorgehen der Polizei dort scharf.

  25. Interview mit Susanne Netzel

    31.05.13 | Artikel

    Wir sprachen mit Susanne Netzel vom Landesjugendring, der die Jugendbeteiligung als Antwort auf drängende kommunale Zukunftsfragen am 3. Juni 2013 diskutiert.