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  1. In der Krise an morgen denken: 6 erste Schritte für die Transformation der Brandenburger Wirtschaft

    02.06.20 | Artikel

    Die Krise ist ein Weckruf für die Modernisierung und digitale Souveränität in allen Lebensbereichen.

  2. Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket

    01.04.20 | Artikel

    Wir haben Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket im Eilverfahren beschlossen und wahren trotz Eile die Rechte des Parlaments!

  3. Umwelt, Kinder und Enkel – Gemeinsam in die Zukunft investieren

    20.11.19 | Artikel

    Wir wollen die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern und diese nicht auf Kosten der Umwelt oder zulasten kommender Generationen durchführen!

  4. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  5. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  6. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

    14.06.19 | Artikel

    Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen

  7. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  8. Klare Spielregeln für das Schuldenmachen und für das Tilgen dieser Schulden

    20.05.19 | Artikel

    Der Landtag hat klare Regeln fürs Schuldenmachen beschlossen. Hier unsere Position dazu.

  9. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  10. Soziale und ökologische Kriterien für Beschaffungen des Landes und der Kommunen

    12.04.19 | Artikel

    Produkte, die eingekauft werden, sollen also nachhaltiger sein.

  11. Industriepolitische Leitlinien für das 21. Jahrhundert

    12.04.19 | Artikel

    Was wir aber wirklich brauchen, sind substanzielle Veränderungen und neue Lösungsansätze für die Industrie.

  12. #Fossilfree in Brandenburg: Divestment beim Pensionsfonds

    19.03.19 | Artikel

    Die Landesregierung wird auf Geldanlagen in Kohle- oder Ölunternehmen verzichten - ein großer Erfolg! #gruenwirkt

  13. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  14. Haushalt und Finanzen: Das bisschen Haushalt

    26.02.19 | Artikel

    Wir haben erreicht, dass das Landesvermögen nicht in Kohle, Öl und Rüstung angelegt wird.

  15. Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Es bleibt noch viel zu tun

    26.02.19 | Artikel

    Wir setzen uns im Landtag für die Auseinandersetzung mit und die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ein.

  16. Ausbildungduldung für junge Flüchtlinge – Ermessensspielräume nutzen

    26.02.19 | Artikel

    Die Behörden sollen im Sinne der jungen Menschen, einer guten Integration und der Wirtschaft handeln.

  17. Der Rechnungshof: Mehr als Kontrolle

    12.10.18 | Artikel

    Die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten kennt jedeR. Wenig bekannt hingegen: auch der Landesrechnungshof ist ein Verfassungsorgan.

  18. Etatrecht - wirklich ein Königsrecht?

    12.10.18 | Artikel

    Was taugt das beste Regierungsprogramm, wenn die Mittel zu dessen Umsetzung fehlen? Nichts!

  19. Darf's ein bisschen mehr sein?

    12.10.18 | Artikel

    Die Chancen gestiegener Einnahmen optimal zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu minimieren, vor dieser finanzpolitischen Herausforderung steht Brandenburg.

  20. Nicht förderlich

    10.07.14 | Artikel

    Sanierte Dorfkirchen, das deutsch-polnische Polizeitandem in der Grenzregion oder der umgestaltete Falkenseer Bahnhofsvorplatz: EU-Gelder sind immer dabei. Seit 1991 flossen etwa 10 Milliarden nach Brandenburg.

  21. Offener Brief an Bundesumweltminister

    01.03.12 | Artikel

    Wir fordern Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Offenen Brief auf, die zum 9. März geplante Kürzung der Solarförderung um bis zu 29 Prozent noch einmal zu überdenken.

  22. Enquetekommission Aufarbeitung vor ihrem Abschluss: Übersicht der Handlungsempfehlungen der Kommission

    14.02.14 | Artikel

    Hier finden Sie die am 31. Januar 2014 vollständig beschlossenen Handlungsemfehlungen für alle in der Kommission erörterten Themengebiete.

  23. Rot-Rot greift Kritik zum TTIP teilweise auf

    24.06.14 | Artikel

    Der Europaausschuss heute über die von uns in einem Antrag geforderte Neugestaltung des Freihandelsabkommens TTIP beraten. Wir befürchten mit vielen anderen TTIP-Kritikerinnen und -Kritikern, dass das Freihandelsabkommen zu einem Abbau bestehender Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards führen wird.

  24. Kostendeckende Start- und Landeentgelte am Flughafen BER und Lärm- und Abgasrente für die AnwohnerIn

    17.03.16 | Artikel

    Die Öffentliche Hand subventioniert durch zu niedrig angesetzte Start- und Landeentgelte für die Airlines den Flugverkehr an den Flughäfen Tegel und Schönefeld und verzichtet trotz hoher Verluste der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Einnahmen.

  25. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.