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  1. Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket

    01.04.20 | Artikel

    Wir haben Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket im Eilverfahren beschlossen und wahren trotz Eile die Rechte des Parlaments!

  2. Eine Landwirtschaft für Landwirt*innen und für Brandenburg

    24.01.20 | Artikel

    Wir wollen Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft optimieren, die Stabilität der ländlichen Regionen fördern und die Versorgung der Region gewährleisten.

  3. Umwelt, Kinder und Enkel – Gemeinsam in die Zukunft investieren

    20.11.19 | Artikel

    Wir wollen die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern und diese nicht auf Kosten der Umwelt oder zulasten kommender Generationen durchführen!

  4. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  5. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  6. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  7. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  8. Klare Spielregeln für das Schuldenmachen und für das Tilgen dieser Schulden

    20.05.19 | Artikel

    Der Landtag hat klare Regeln fürs Schuldenmachen beschlossen. Hier unsere Position dazu.

  9. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  10. #Fossilfree in Brandenburg: Divestment beim Pensionsfonds

    19.03.19 | Artikel

    Die Landesregierung wird auf Geldanlagen in Kohle- oder Ölunternehmen verzichten - ein großer Erfolg! #gruenwirkt

  11. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  12. Haushalt und Finanzen: Das bisschen Haushalt

    26.02.19 | Artikel

    Wir haben erreicht, dass das Landesvermögen nicht in Kohle, Öl und Rüstung angelegt wird.

  13. Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Es bleibt noch viel zu tun

    26.02.19 | Artikel

    Wir setzen uns im Landtag für die Auseinandersetzung mit und die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ein.

  14. Der Rechnungshof: Mehr als Kontrolle

    12.10.18 | Artikel

    Die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten kennt jedeR. Wenig bekannt hingegen: auch der Landesrechnungshof ist ein Verfassungsorgan.

  15. Etatrecht - wirklich ein Königsrecht?

    12.10.18 | Artikel

    Was taugt das beste Regierungsprogramm, wenn die Mittel zu dessen Umsetzung fehlen? Nichts!

  16. Darf's ein bisschen mehr sein?

    12.10.18 | Artikel

    Die Chancen gestiegener Einnahmen optimal zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu minimieren, vor dieser finanzpolitischen Herausforderung steht Brandenburg.

  17. Enquetekommission Aufarbeitung vor ihrem Abschluss: Übersicht der Handlungsempfehlungen der Kommission

    14.02.14 | Artikel

    Hier finden Sie die am 31. Januar 2014 vollständig beschlossenen Handlungsemfehlungen für alle in der Kommission erörterten Themengebiete.

  18. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  19. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  20. Landgrabbing: (Kein) Land in Sicht?

    02.07.18 | Artikel

    „Kaufen Sie Land. Es wird keins mehr gemacht.“ Dieser Spruch von Mark Twain ist aktueller denn je.

  21. Zukunft der Brandenburger BStU-Außenstelle sichern

    19.06.18 | Artikel

    Im Unterschied zu den anderen Bundesländern gibt es in Brandenburg nur noch eine Außenstelle, und zwar in Frankfurt/Oder.

  22. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  23. Die richtigen Weichen stellen

    12.12.16 | Artikel

    Mit zahlreichen Änderungsanträgen wollen wir dazu beitragen, den Doppelhaushalt ökologischer und sozialer zu gestalten.

  24. Landeshaushalt 2015 und 2016

    18.06.15 | Artikel

    Keine neuen Schulden? Doch durch die Hintertür gibt’s für den BER nochmal über 800 Mio € mehr! Wir wollen den Haushalt grüner und gerechter machen.

  25. Was ist mit „den Bums“? Eine entwaffnende Theorie von SPD und LINKEN …

    11.04.18 | Artikel

    Ursula Nonnemacher, die Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, reagierte überrascht auf diese fantasievolle Neuinterpretation.