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  1. Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket

    01.04.20 | Artikel

    Wir haben Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket im Eilverfahren beschlossen und wahren trotz Eile die Rechte des Parlaments!

  2. Umwelt, Kinder und Enkel – Gemeinsam in die Zukunft investieren

    20.11.19 | Artikel

    Wir wollen die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern und diese nicht auf Kosten der Umwelt oder zulasten kommender Generationen durchführen!

  3. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  4. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  5. Nach dem Kohleausstieg ist vor dem Wasserproblem

    28.06.19 | Artikel

    Das Wasser wird knapp in der Spree und die Sulfateinträge sind hoch. Dennoch wird an der Flutung des Cottbuser Ostsees festgehalten.

  6. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  7. Klare Spielregeln für das Schuldenmachen und für das Tilgen dieser Schulden

    20.05.19 | Artikel

    Der Landtag hat klare Regeln fürs Schuldenmachen beschlossen. Hier unsere Position dazu.

  8. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  9. #Fossilfree in Brandenburg: Divestment beim Pensionsfonds

    19.03.19 | Artikel

    Die Landesregierung wird auf Geldanlagen in Kohle- oder Ölunternehmen verzichten - ein großer Erfolg! #gruenwirkt

  10. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  11. Haushalt und Finanzen: Das bisschen Haushalt

    26.02.19 | Artikel

    Wir haben erreicht, dass das Landesvermögen nicht in Kohle, Öl und Rüstung angelegt wird.

  12. Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Es bleibt noch viel zu tun

    26.02.19 | Artikel

    Wir setzen uns im Landtag für die Auseinandersetzung mit und die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ein.

  13. Maßnahmenpaket: Strukturwandel-Gelder dürfen nicht in der Landeskasse versickern

    25.09.18 | Artikel

    Auf einer externen Fraktionssitzung in Cottbus hat die bündnisgrüne Fraktion ein Maßnahmenpaket für den Strukturwandel vorgestellt.

  14. Der Rechnungshof: Mehr als Kontrolle

    12.10.18 | Artikel

    Die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten kennt jedeR. Wenig bekannt hingegen: auch der Landesrechnungshof ist ein Verfassungsorgan.

  15. Etatrecht - wirklich ein Königsrecht?

    12.10.18 | Artikel

    Was taugt das beste Regierungsprogramm, wenn die Mittel zu dessen Umsetzung fehlen? Nichts!

  16. Darf's ein bisschen mehr sein?

    12.10.18 | Artikel

    Die Chancen gestiegener Einnahmen optimal zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu minimieren, vor dieser finanzpolitischen Herausforderung steht Brandenburg.

  17. Bitterer Nachgeschmack

    28.05.14 | Artikel

    Wenn nicht fast zeitgleich der Braunkohleausschuss sein JA zum neuen Tagebau Welzow Süd II verkündet hätte, wäre die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie Ende April wohl gänzlich ohne Nachhall in der Öffentlichkeit über die Bühne gegangen.

  18. Enquetekommission Aufarbeitung vor ihrem Abschluss: Übersicht der Handlungsempfehlungen der Kommission

    14.02.14 | Artikel

    Hier finden Sie die am 31. Januar 2014 vollständig beschlossenen Handlungsemfehlungen für alle in der Kommission erörterten Themengebiete.

  19. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  20. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  21. Landgrabbing: (Kein) Land in Sicht?

    02.07.18 | Artikel

    „Kaufen Sie Land. Es wird keins mehr gemacht.“ Dieser Spruch von Mark Twain ist aktueller denn je.

  22. Zukunft der Brandenburger BStU-Außenstelle sichern

    19.06.18 | Artikel

    Im Unterschied zu den anderen Bundesländern gibt es in Brandenburg nur noch eine Außenstelle, und zwar in Frankfurt/Oder.

  23. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  24. Land muss Strukturwandelgestaltung in der Lausitz systematisch verstärken

    29.05.18 | Artikel

    In Vorfeld der „Kohlekommission“-Einsetzung fordern wir die Landesregierung mit einem Antrag auf, ihre Aktivitäten zur Strukturwandelgestaltung zu verstärken.

  25. Braunkohle in der Energiestrategie 2030

    23.11.17 | Artikel

    Es war ein Paukenschlag! Kurz vor der Sommerpause gab Wirtschaftsminister Gerber bekannt, das Brandenburger Klimaziel für 2030 solle drastisch gesenkt werden.