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  1. Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket

    01.04.20 | Artikel

    Wir haben Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket im Eilverfahren beschlossen und wahren trotz Eile die Rechte des Parlaments!

  2. Umwelt, Kinder und Enkel – Gemeinsam in die Zukunft investieren

    20.11.19 | Artikel

    Wir wollen die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern und diese nicht auf Kosten der Umwelt oder zulasten kommender Generationen durchführen!

  3. Den BER weiterhin unter die Lupe nehmen

    20.11.19 | Artikel

    Auch in der 7. Wahlperiode wird sich der Landtag mit dem BER befassen.

  4. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  5. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  6. Klare Grenzen für den Ausbau

    13.06.19 | Artikel

    Der Flughafen darf nicht immer lauter werden. Dafür brauchen wir festgelegte Lärmobergrenzen mit klaren Kontrollmechanismen nach hessischem Vorbild.

  7. Vertrauen wiedergewinnen und nicht wieder verspielen!

    14.06.19 | Artikel

    Wir fordern erneut einen Sonderausschuss, aber nur unter der Voraussetzung einer besseren Information durch Aufsichtsrat, Flughafengesellschaft und Regierung.

  8. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  9. Klare Spielregeln für das Schuldenmachen und für das Tilgen dieser Schulden

    20.05.19 | Artikel

    Der Landtag hat klare Regeln fürs Schuldenmachen beschlossen. Hier unsere Position dazu.

  10. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  11. #Fossilfree in Brandenburg: Divestment beim Pensionsfonds

    19.03.19 | Artikel

    Die Landesregierung wird auf Geldanlagen in Kohle- oder Ölunternehmen verzichten - ein großer Erfolg! #gruenwirkt

  12. Keine Erweiterung des BER auf Kosten der Anwohner*innen

    19.03.19 | Artikel

    Der scheibchenweise Ausbau des BER ist weiterhin rot-rotes Programm. Unser Antrag im Sinne der Anrainer*innen wurde vom Landtag abgelehnt.

  13. Zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Anträgen der FBB GmbH auf BER-Ausbau

    05.03.19 | Artikel

    Erweiterungsschritte bei BER darf es nur über ein formales Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung geben.

  14. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  15. Haushalt und Finanzen: Das bisschen Haushalt

    26.02.19 | Artikel

    Wir haben erreicht, dass das Landesvermögen nicht in Kohle, Öl und Rüstung angelegt wird.

  16. Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Es bleibt noch viel zu tun

    26.02.19 | Artikel

    Wir setzen uns im Landtag für die Auseinandersetzung mit und die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ein.

  17. Flughafen BER: Keine Chance für Lärm und dicke Luft

    26.02.19 | Artikel

    Die von uns geforderten Vollzugshinweise zum Schallschutz wurden vom Landtag in abgeschwächter Form beschlossen.

  18. Der Rechnungshof: Mehr als Kontrolle

    12.10.18 | Artikel

    Die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten kennt jedeR. Wenig bekannt hingegen: auch der Landesrechnungshof ist ein Verfassungsorgan.

  19. Etatrecht - wirklich ein Königsrecht?

    12.10.18 | Artikel

    Was taugt das beste Regierungsprogramm, wenn die Mittel zu dessen Umsetzung fehlen? Nichts!

  20. Darf's ein bisschen mehr sein?

    12.10.18 | Artikel

    Die Chancen gestiegener Einnahmen optimal zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu minimieren, vor dieser finanzpolitischen Herausforderung steht Brandenburg.

  21. Enquetekommission Aufarbeitung vor ihrem Abschluss: Übersicht der Handlungsempfehlungen der Kommission

    14.02.14 | Artikel

    Hier finden Sie die am 31. Januar 2014 vollständig beschlossenen Handlungsemfehlungen für alle in der Kommission erörterten Themengebiete.

  22. Kostendeckende Start- und Landeentgelte am Flughafen BER und Lärm- und Abgasrente für die AnwohnerIn

    17.03.16 | Artikel

    Die Öffentliche Hand subventioniert durch zu niedrig angesetzte Start- und Landeentgelte für die Airlines den Flugverkehr an den Flughäfen Tegel und Schönefeld und verzichtet trotz hoher Verluste der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Einnahmen.

  23. Flughafenkonferenz

    14.06.14 | Artikel

    Themenschwerpunkte sind die generellen Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Gesundheit von FlughafenanwohnerInnen, sowie eine realistische Bewertung der wirtschaftlichen Effekte von Flughäfen und die daraus resultierende gesellschaftliche Debatte.

  24. Pest, Cholera, Lärm

    19.12.13 | Artikel

    Unsere Anträge zur Lärmbegrenzung, zum Nachtflugverbot und zum Verbot einer dritten Start- und Landebahn am BER lehnte Rot-Rot ab und spielt beim Volksbegehren auf Zeit. Wir planen eine Fluglärmkonferenz.

  25. Nachtflugverbot notfalls im Alleingang durchsetzen

    25.02.14 | Artikel

    Wir fordern die Landesregierung auf endlich Ernst zu machen und dem Anliegen des Volksbegehrens, dem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, zum Durchbruch zu verhelfen!