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  1. Gelder aus den Corona-Sonderkrediten auch für nachhaltiges Konjunkturprogramm nutzen

    26.05.20 | Pressemitteilungen

    Ergebnis unserer Fraktionsklausur: Ein Teil der Gelder aus den Corona-Sonderkrediten soll für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm genutzt werden.

  2. Fraktion begrüßt Schutzschirm für Kommunen

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Kommunen sollten auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung tätigen können.

  3. Rekord-Steuermindereinnahmen des Bundes verlangen nach gezielten Investitionen in die Zukunft

    14.05.20 | Pressemitteilungen

    Wir werden diese Schulden noch dreißig Jahre lang tilgen müssen. Ziel darf jetzt aber nicht sein, sich kaputtzusparen.

  4. Stellungnahme zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts der LAKD

    12.05.20 | Pressemitteilungen

    Das nicht nur ungebrochene, sondern sogar steigende Interesse an den Angeboten der Landesbeauftragten zeigt, wie wichtig ihre Arbeit für viele Betroffenen ist.

  5. Sozialen Wohnungsbau zielgerichteter voranbringen

    24.04.20 | Pressemitteilungen

    "Die inzwischen attraktiven Rahmenbedingungen haben viele Städte und Gemeinden im Land dazu veranlasst, erstmals in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen."

  6. Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket

    01.04.20 | Artikel

    Wir haben Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket im Eilverfahren beschlossen und wahren trotz Eile die Rechte des Parlaments!

  7. Kreditrahmen für Corona-Folgen wird auf zwei Milliarden erhöht

    27.03.20 | Pressemitteilungen

    Um die tiefgreifenden Folgen Land abzumildern, nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand. Damit sollen z.B. Verdienstausfälle ausgeglichen werden.

  8. Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

    19.03.20 | Pressemitteilungen

    Die gemeinsame Pressemittelung der finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Corona-Krise.

  9. Brandenburger Investitionsprogramm zur kommunalen Unterstützung

    12.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS /DIE GRÜNEN wird auch in Zukunft Investitionen für die Kommunen sicherstellen und weitere Fördermöglichkeiten schaffen.

  10. Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

    03.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.

  11. Zukunftsinvestitionsfonds für Zukunftsprojekte, Nachtragshaushalt 2020 für reguläre Ausgaben

    11.02.20 | Pressemitteilungen

    Projekte, die über den Zukunftsinvestitionsfonds finanziert werden sollen, müssen eine herausragende landespolitische Bedeutung haben.

  12. Breite Zustimmung zum Vorhaben der Koalition in Zukunftsprojekte zu investieren

    28.11.19 | Pressemitteilungen

    Klar wurde auch, dass schuldenfinanzierte Investitionen nur gerechtfertigt werden können, wenn sie klar zukunftsorientiert sind.

  13. Umwelt, Kinder und Enkel – Gemeinsam in die Zukunft investieren

    20.11.19 | Artikel

    Wir wollen die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern und diese nicht auf Kosten der Umwelt oder zulasten kommender Generationen durchführen!

  14. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  15. Gute Halbjahreszahlen des Ostdeutschen Sparkassenverbands – Filialschließungen sollten Tabu sein

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Der erste Auftrag muss sein, die ländlichen Räume zu versorgen – nicht, zu einer Spitzengruppe bei Gewinn und Umsatz zu gehören.

  16. Treuhand-Akten für breite Öffentlichkeit zugänglich machen

    16.08.19 | Pressemitteilungen

    In der Debatte um den Umgang mit der jüngeren Geschichte hat Schinowsky im Rahmen einer Buchvorstellung in Cottbus die Öffnung der Treuhand-Akten gefordert.

  17. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  18. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  19. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  20. Militärisch geprägte Luftfahrtschau nicht mit Landesmitteln fördern

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) soll nicht aus Landesmitteln gefördert werden. Die teilnehmenden Rüstungskonzerne sind finanzstark genug.

  21. Nach Allianz-Rückzug aus Kohle-Investitionen: Auch das Land muss Geld sauber anlegen

    04.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, beim Divestment nicht länger auf der Bremse zu stehen.

  22. Pläne für EU-Agrarreform gefährden Biodiversität und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft

    01.06.18 | Pressemitteilungen

    Ausgerechnet bei den Programmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für lebenswerte Dörfer setzt die Kommission den Rotstift an.

  23. Schuldenbremse in Verfassung verankern

    30.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen die Empfehlung des Landesrechnungshofs zur baldigen Einführung einer Schuldenbremse auf Landesebene.

  24. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  25. Entwurf für die Schuldenbremse darf nicht erst Anfang 2019 vorliegen

    14.06.18 | Pressemitteilungen

    Der Finanzausschuss hat Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Schuldenbremse im Land beraten. Wir und die CDU sind für eine Verfassungsänderung.