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  1. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  2. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  3. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  4. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  5. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  6. Frauen und Gender: Für mehr Teilhabe

    26.02.19 | Artikel

    Auf Anstoß von uns Bündnisgrünen hat der Brandenburger Landtag Anfang 2019 das bundesweit erste Paritégesetz beschlossen.

  7. Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Es bleibt noch viel zu tun

    26.02.19 | Artikel

    Wir setzen uns im Landtag für die Auseinandersetzung mit und die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ein.

  8. Enquetekommission Aufarbeitung vor ihrem Abschluss: Übersicht der Handlungsempfehlungen der Kommission

    14.02.14 | Artikel

    Hier finden Sie die am 31. Januar 2014 vollständig beschlossenen Handlungsemfehlungen für alle in der Kommission erörterten Themengebiete.

  9. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  10. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  11. Zukunft der Brandenburger BStU-Außenstelle sichern

    19.06.18 | Artikel

    Im Unterschied zu den anderen Bundesländern gibt es in Brandenburg nur noch eine Außenstelle, und zwar in Frankfurt/Oder.

  12. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  13. Frauenpolitik

    | Artikel

  14. Lesben-, Schwulen- und Transgenderpolitik

    | Artikel

  15. Was ist mit „den Bums“? Eine entwaffnende Theorie von SPD und LINKEN …

    11.04.18 | Artikel

    Ursula Nonnemacher, die Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, reagierte überrascht auf diese fantasievolle Neuinterpretation.

  16. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bereits 1998 als Rechtsterroristen bewertet

    11.04.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Verfassungsschützer hat gut ein halbes Jahr nach dem Untertauchen des Trios davor gewarnt, welche Gefahren von den Dreien ausgehen können.

  17. Auch Brandenburg trägt Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens

    19.04.18 | Artikel

    Ein Postfach des Brandenburger Verfassungsschutzes diente in den 90er-Jahren als Kontaktadresse für Sympthisanten der Terrorgruppe "Combat 18".

  18. Bildung einer kriminellen Vereinigung? Die Polizei zeigte "Piatto" an!

    02.05.18 | Artikel

    Der Informant des Brandenburger Verfassungsschutzes fungierte als Schnittstelle zwischen einer britischen Terrorgruppe und deutschen Neonazis.

  19. V-Mann-Steuerung in einer kriminellen Dimension

    03.05.18 | Artikel

    Das Berliner Landgericht verurteilte Toni S. im Jahr 2002 und bewertete das Verhalten von Brandenburgs Verfassungsschutz als "unverantwortlich".

  20. Schwertun mit der Erinnerung

    14.03.17 | Artikel

    Unsere Fraktion veranstaltete Anfang 2016 einen Gesprächsabend mit einem Wissenschaftler und ehemaligen InsassInnen des „Kindergefängnisses“ in Bad Freienwalde.

  21. Wirtschaft ist auch Frauensache

    09.03.11 | Artikel

    Anlässlich des 100. Jubiläums des Internationalen Frauentages veranstaltete die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 5. März in Oranienburg die Tagung „Frauensache Wirtschaft“.

  22. Carsten Szczepanski – eine lange verkannte Neonazi-Größe?

    04.01.18 | Artikel

    Trotz eines Mordversuchs mit KKK-Bezügen wurde ein Terrorismusverfahren gegen den Ku-Klux-Klan und (den späteren V-Mann) Carsten Szczepanski 1992 eingestellt.

  23. Ein V-Mann-Führer, der keiner gewesen sein will?

    05.01.18 | Artikel

    Der heutige Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen, Gordian Meyer-Plath, hat in den 90er-Jahren rund 30 Mal den brandenburgischen V-Mann „Piatto“ abgeschöpft.

  24. In Sachsen konnten sich die flüchtigen Neonazis sicherfühlen

    05.01.18 | Artikel

    Fast 14 Jahre lang tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Sachsen unter – der dortige Verfassungsschutz will nichts bemerkt haben.

  25. Unbegründete Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz und Polizei

    10.07.17 | Artikel

    Trotz anders lautender Zusagen des Innenministers behindern Verfassungsschutz und Landeskriminalamt weiterhin den brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss.