Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Sortieren nach

Ergebnisse pro Seite:
  1. Fraktion für bessere Mitwirkungs- und und Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene

    29.01.18 | Pressemitteilungen

    „Die Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf Ebene der Kommunen stärker mitbestimmen und mitgestalten.“

  2. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  3. Erhöhte Gemeindefinanzierung: Keine Generosität, sondern Selbstverständlichkeit

    03.04.18 | Pressemitteilungen

    Dass die Zuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise um mehr als 105 Mio Euro steigen ist zu begrüßen. Das Geld steht den Kommunen zu und wird benötigt.

  4. Neuer Gesetzentwurf: Gut, dass Verbandsgemeindemodell weiterverfolgt wird

    17.04.18 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung hat einen vom Innenministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen beschlossen.

  5. Vergabe des höchsten Amts in Landkreisen durch Polittombola muss aufhören

    07.09.18 | Pressemitteilungen

    Das Ergebnis der Direktwahl spielt dann keine Rolle mehr und kruden Hinterzimmerabsprachen der Wortführer im Kreistag wird Tür und Tor geöffnet.

  6. Ursula Nonnemacher zur Aktuellen Stunde „Zukunft sichern, die Gegenwart gestalten“

    15.05.19 | Landtagsreden

    Die Kommunen sind nicht nur Seismograph für unsere Demokratie, dort entscheidet sich das gelingende Zusammenleben.

  7. Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    10.04.19 | Landtagsreden

    Wir sehen erhebliche Probleme bei der Ausgestaltung und den langfristigen Belastungen des Landeshaushaltes auf uns zukommen.

  8. Ursula Nonnemacher zu "Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit"

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Die interkommunale Kooperation zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zeigt sich in Brandenburg auf vielfältige Art und Weise."

  9. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene

    20.09.18 | Landtagsreden

    "Wir freuen uns, dass mit dem vorliegenden Entwurf sinnvolle Rudimente der abgeblasenen Verwaltungsstrukturreform abschließend in Gesetzesform gegossen werden"

  10. Bäderplanung Brandenburg

    07.05.18

    Unwirtschaftliche Badprojekte können einen kommunalen Haushalt massiv gefährden. Wie hat sich das Angebot an Bädern in Brandenburg seit 2003 weiterentwickelt?

  11. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung“

    27.06.18 | Landtagsreden

    Uns Bündnisgrünen ist es seit Jahren ein wichtiges Anliegen, die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort in unseren Städten und Gemeinden zu verbessern.

  12. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Gesetzentwurf zur Vereinfachung der kommunalen Abgaben

    30.05.18 | Landtagsreden

    Uns erscheint es notwendig, die Mitwirkungsrechte der Anlieger bei Straßenausbaumaßnahmen zu verbessern.

  13. Bündnisgrüne wollen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Gemeindeebene ausbauen

    21.11.17 | Artikel

    Die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen soll verbessert und dafür die Kommunalverfassung geändert werden.

  14. Axel Vogel spricht zum Antrag „Landwirtschaftliche Produktionsfläche für Unternehmen sichern“

    26.04.18 | Landtagsreden

    Wir fordern die Entwicklung eines agrarstrukturellen Leitbildes und daran anknüpfend eine passende Gesetzesänderung im Bodenrecht.

  15. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

    15.11.17 | Landtagsreden

    „Dieser Landtag und damit diese Landesregierung sind bis 2019 gewählt und es ist ihre und unsere verdammte Pflicht diesen Wählerauftrag zu erfüllen“.

  16. Mehrheiten müssen in einer Demokratie argumentativ gewonnen werden

    13.10.17 | Pressemitteilungen

    Die Verwaltungsstrukturreform droht nun endgültig zum Desaster für die Landespolitik zu werden. Hier rächen sich die Defizite der letzten Jahre.

  17. Landesregierung verändert Pläne zur Verwaltungsstrukturreform: Und sie bewegt sich doch

    11.04.17 | Pressemitteilungen

    Mit den Kurskorrekturen der Verwaltungsstrukturreform zeigt die Landesregierung Entgegenkommen. Ihre Bereitschaft kommt spät, aber immerhin noch rechtzeitig.

  18. Überarbeitung von Gesetzentwurf oder Aus für Amtsgemeinde? Innenminister muss sich dringend erklären

    29.11.17 | Pressemitteilungen

    „Die Nachricht, dass der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene nun zurückgezogen wird, kommt aus heiterem Himmel.“

  19. Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2878 - Regelungen zu Gleichstellungsbeauftragten

    23.09.17

    Welche Folgen es hat, wenn die Gemeindevertretung die Hauptsatzungsregelung ohne Einvernehmen mit der/ dem HVB beschließt, wird nicht beantwortet.

  20. Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht „Kreisreform stoppen“

    27.09.17 | Landtagsreden

    „Was wir darüber hinaus bei der Verwaltungsstrukturreform sehen, ist, dass wichtige und notwendige Reformbestandteile noch gänzlich unklar sind.“

  21. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „kommunale Gemeinschaftsarbeit“

    27.09.17 | Landtagsreden

    Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass amtsangehörige Gemeinden ein Wahlrecht haben müssen, wer sie in Zweckverbänden vertritt.

  22. Festlegung der Aufgaben von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nach LGG

    25.07.17

    Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sind im Land herausgehobene und wichtige Akteurinnen der Gleichstellungspolitik.

  23. Ursula Nonnemacher spricht zu den Gesetzesentwürfen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform

    28.06.17 | Landtagsreden

    „Wir Bündnisgrünen haben immer gesagt, dass die Kommunalisierung von Aufgaben kein Selbstzweck sein kann, sondern gut begründet sein muss.“

  24. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Regelung der Amtszeiten der LandrätInnen“

    28.06.17 | Landtagsreden

    „Wir als Bündnisgrüne halten an der Direktwahl auch in möglichen neuen Kreisen fest.“

  25. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Alle Alt- und Neuanschließer gerecht behandeln“

    27.06.17 | Landtagsreden

    „Die Tragik bei diesem Thema liegt darin, dass die Ausgangsbedingungen in den Zweckverbänden so unterschiedlich sind, dass Generalisierungen kaum möglich sind.“