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  1. Vereinbarkeit von alternativen Bestattungsformen mit dem Brandenburger Bestattungsgesetz

    12.08.19

    Wie beurteilt die Landesregierung, dass in Brandenburg für Bestattungsformen geworben wird, die gegen das Brandenburgische Bestattungsgesetz verstoßen?

  2. Leistungsprämien für Beamte

    12.08.19

    Für die Beamtinnen und Beamten der Landesverwaltung können für herausragende besondere Leistungen Leistungsprämien und Leistungszulagen gewährt werden.

  3. Lückenschluss des Radweges entlang der L 20 von Pinnow nach Velten

    08.08.19

    Warum durfte Velten den Teilabschnitt planen und vorfinanzieren, der Stadt Hohen Neuendorf wird diese Option jedoch versagt?

  4. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  5. Militärisch geprägte Luftfahrtschau nicht mit Landesmitteln fördern

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) soll nicht aus Landesmitteln gefördert werden. Die teilnehmenden Rüstungskonzerne sind finanzstark genug.

  6. Nach Allianz-Rückzug aus Kohle-Investitionen: Auch das Land muss Geld sauber anlegen

    04.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, beim Divestment nicht länger auf der Bremse zu stehen.

  7. Schuldenbremse in Verfassung verankern

    30.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen die Empfehlung des Landesrechnungshofs zur baldigen Einführung einer Schuldenbremse auf Landesebene.

  8. Pläne für EU-Agrarreform gefährden Biodiversität und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft

    01.06.18 | Pressemitteilungen

    Ausgerechnet bei den Programmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für lebenswerte Dörfer setzt die Kommission den Rotstift an.

  9. Entwurf für die Schuldenbremse darf nicht erst Anfang 2019 vorliegen

    14.06.18 | Pressemitteilungen

    Der Finanzausschuss hat Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Schuldenbremse im Land beraten. Wir und die CDU sind für eine Verfassungsänderung.

  10. Zum Dorf und Erntefest: Mehr Klimaanpassung statt immer mehr Dürrehilfen

    07.09.18 | Pressemitteilungen

    Wenn jetzt Zuschüsse ausgereicht werden, kann das nicht ohne Anpassungsforderungen an den Klimawandel gehen. Das ist sonst ein Fass ohne Boden.

  11. Gemeinsame PM der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Akteneinsicht zur SPD – Großspende

    22.07.19 | Pressemitteilungen

    Das Eingreifen von Staatskanzlei – Chef Martin Gorholt in laufende Genehmigungsprozesse nach erfolgter Großspende an seine Partei ist aufklärungsbedürftig.

  12. Kleine Anfrage zur KTG-Flächen Rückabwicklung

    29.03.19

    Waren die Bedingungen des Verfahrens geeignet, um das Ziel zu erreichen, die Flächen an ortsansässige und vorkaufsberechtigte Landwirte zu bringen?

  13. Nachfrage zum UNESCO Weltnaturerbegebiet Buchenwald Grumsiner Forst

    20.03.19

    Gibt es im Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin geschultes Personal für Gebietskontrollen das über hoheitliche Kompetenzen verfügt?

  14. Mängel im Verfahrensablauf der Unternehmensflurbereinigung Vehlefanz

    20.03.19

    Aufgrund der Nichteinhaltung, mangelnder Transparenz sowie weiterer Formfehler gibt es mittlerweile deutliche Kritik am Ablauf des Verfahrens.

  15. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf „Agrarflächen im Eigentum des Landes Brandenburg“

    07.03.19

    Wie sichert die Landesregierung ein einheitliches und transparentes Verfahren bei Neuausschreibungen von Pachtverträgen?

  16. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4459

    21.06.19

    Wie hat das Landesamt für Ländliche Entwicklung in den letzten Jahren dafür gesorgt, die an den Verfahren beteiligten Eigentümer*innen besser zu informieren?

  17. Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand transparent darstellen

    06.06.19

    Stehen die Daten über landeseigene Flächen den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs zur freien Verfügung?

  18. Ausverkauf der Landwirtschaft stoppen

    27.06.19 | Pressemitteilungen

    Obwohl die Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe über weniger als 50 Hektar verfügt, werden 70 Prozent aller Flächen von Großbetrieben bewirtschaftet.

  19. Gutachter bejahen Prüfzuständigkeit des Landesrechnungshofs für die IHKen

    12.11.18 | Pressemitteilungen

    Das bereits bestehende IHK-Gesetz lässt dem reinen Wortlaut des Gesetzes zum Trotz eine Prüfung der Kammern durch den Landesrechnungshof zu.

  20. Axel Vogel spricht zum Antrag Mehrwertsteuer senken

    11.06.19 | Landtagsreden

    Kinderarmut ist ein Problem. Kindergrundsicherung oder die Beitragsfreiheit für die Kitas hilft den Menschen.

  21. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements aus Landesmitteln

    07.03.19

    Die wichtigste Forderung von Engagierten im ländlichen Raum lautet laut Gutachten „Information und Beratung zum Ehrenamt“.

  22. Axel Vogel zum Antrag „Übernahme der Zahlungen der DDR-Sonderrenten durch den Bund“

    16.05.19 | Landtagsreden

    Es ist gut, dass wir heute diese Handlungsaufforderung an die Landesregierung beschließen.

  23. Klare Spielregeln für das Schuldenmachen und für das Tilgen dieser Schulden

    20.05.19 | Artikel

    Der Landtag hat klare Regeln fürs Schuldenmachen beschlossen. Hier unsere Position dazu.

  24. Axel Vogel zum Gesetzentwurf „Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“

    15.05.19 | Landtagsreden

    „Die Verankerung der Schuldenbremse auf Verfassungsebene war überfällig und sie ist ein Gewinn für uns alle.“

  25. Axel Vogel zum Antrag „Keine Schnellschüsse, sondern ein Behörden-Standortkonzept für Brandenburg“

    15.05.19 | Landtagsreden

    „Der Lausitz muss geholfen werden, ganz richtig, aber der Umzug des MWFK ist es nicht.“