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  1. Kommunal- und Verwaltungsreform: Kein grünes Leitbild

    01.09.16 | Artikel

    Brandenburg unternimmt eine Kommunal- und Verwaltungsreform, um die Verwaltungsstrukturen im Land zukunftsfest zu gestalten.

  2. Enquête BB 2020

    28.11.13

    Für die Fraktion ist der Abschlussbericht der Kommission insgesamt aber eine gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung, die in der 6. Legislaturperiode umgesetzt werden muss.

  3. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung

    19.11.14 | Landtagsreden

    „Unser Ministerpräsident hat heute eine fulminante Leistungsschau zum Besten gegeben und ehrlich gesagt werde ich das Gefühl nicht los, dass wir hier zum Besten gehalten werden sollten. Etwas skurril war es ja bereits einen Koalitionsvertrag unter das Motto „Den Aufbruch vollenden“ zu stellen. Ginge es nur um die Abarbeitung der offen gebliebenen Restanten von Rot-Rot aus der letzten Legislaturperiode, so wäre das ja noch zu verstehen.“

  4. Rot-Rot kommt nicht aus den Startlöchern

    12.02.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 19) Ministerpräsident Woidke ist mit seiner Regierung trotz fast eineinhalbjährigem Vorlauf in der letzten Wahlperiode in den ersten hundert Tagen dieser Legislatur noch nicht aus den Startlöchern gekommen

  5. Ursula Nonnemacher spricht zu den Gesetzesentwürfen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform

    28.06.17 | Landtagsreden

    „Wir Bündnisgrünen haben immer gesagt, dass die Kommunalisierung von Aufgaben kein Selbstzweck sein kann, sondern gut begründet sein muss.“

  6. Ursula Nonnemacher spricht zur Beschlussempfehlung zur Volksinitiative Bürgernähe erhalten

    18.05.17 | Landtagsreden

    Das Thema bewegt Menschen und sie wollen sich einmischen. Als Partei, die in der Direkten Demokratie eine wertvolle Ergänzung sieht, finden wir das erfreulich.

  7. Finanzierung der Kommunalreform: Bündnisgrüne erinnern an Prüfauftrag des Landtags

    11.08.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 111) In den Planungen des Ministeriums vermisst URSULA NONNEMACHER einen wichtigen Punkt, der dazu führen würde, dass die Kommunen die finanzielle Entlastung früher spüren würden.

  8. Ursula Nonnemacher spricht zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

    13.07.16 | Landtagsreden

    „Wir Grünen haben den grundsätzlichen Reformbedarf immer anerkannt und uns konstruktiv in den Beratungsprozess eingebracht, weil Politik Lösungsangebote machen muss. Der vorgelegte Leitbildentwurf ist aber kein grüner, auch wenn wir einige der vorgenommenen Änderungen ausdrücklich begrüßen und für eine Verbesserung halten.“

  9. Marie Luise von Halem spricht zum Gesetz zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standarts in Kommunen

    22.06.11 | Landtagsreden

  10. Ursula Nonnemacher spricht zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

    08.07.15 | Landtagsreden

    „Der demografische Wandel und die sich ändernde Bevölkerungsstruktur im Land beschäftigen nicht nur unsere staatliche Ebene, sondern auch viele Organisationen in Brandenburg. Vor welchen Herausforderungen stehen wir, wenn z.B. der Anteil junger Menschen unter 15 Jahren bis 2030 gegenüber 2010 um weitere 25,5% im Landesdurchschnitt abnimmt und die Anzahl der über 65jährigen um 50% wächst?“

  11. Gutachten zu möglicher Reform der Gemeindestruktur vorgestellt

    30.08.12 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute ein Gutachten zu Gestaltungsoptionen für eine Reform der Gemeindestruktur in Brandenburg vorgestellt.

  12. Sieg für die Vielfalt in den kommunalen Parlamenten

    15.04.11 | Pressemitteilungen

  13. Gerade noch einmal die Kurve bekommen

    19.04.13 | Pressemitteilungen

  14. Enquete-Kommission zur Kommunalreform muss Farbe bekennen

    15.04.13 | Pressemitteilungen

  15. Eckpunktepapier zur Kommunalreform – CDU drückt sich vor den drängenden Problemen

    19.06.13 | Pressemitteilungen

  16. Abschlussbericht gute Grundlage für Kommunal- und Verwaltungsreform

    27.09.13 | Pressemitteilungen

  17. Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung

    23.02.12 | Pressemitteilungen

  18. Substanzielle Vorschläge zur zukünftigen Struktur des Landes

    17.06.13 | Pressemitteilungen

  19. Debatte über die Kommunalreform hätte längst begonnen werden müssen

    26.02.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 29) Unsere innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER sieht ein heute in den PNN veröffentlichtes Interview mit dem Jura-Professor Ihno Gebhardt als ,,intelligenten Diskussionsbeitrag zur Kommunalreform".

  20. Ursula Nonnemacher spricht zur Evaluierung der Gemeindegebietsreform 2003

    01.09.11 | Landtagsreden

  21. Ursula Nonnemacher spricht zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission 5/2

    27.09.12 | Landtagsreden

  22. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“

    22.11.13 | Landtagsreden

    „Wir unterstützen den Grundsatz der Subsidiarität der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und wir sind sehr froh, dass bei einer Kommunalisierung von Landesaufgaben der Grundsatz einer echten Kommunalisierung gelten soll. Damit wird die Ausgestaltung dieser Aufgabe zu einer kommunalen Angelegenheit, in die die Gebietsvertretung mit einbezogen werden muss. Dies kann die kommunale Ebene und die lokale Demokratie nachhaltig stärken.“

  23. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Empfehlungen der Enquete-Kommission 5/2 ernst nehmen“

    27.02.14 | Landtagsreden

    „Meine Empfehlung an die Landesregierung lautet: Setzen Sie die konkreten Handlungsaufträge der Enquetekommission um. Dies betrifft die Finanzaspekte, aber auch Prüfungen von Aufgaben wie den gesamten Bereich Wasser und Abwasser, die Gesundheitsberichtserstattung oder die von großer medialer Aufmerksamkeit begleitete Frage der Organisation der Rechtsmedizin.“

  24. Mehrheit der Enquetekommission von Mut und Kraft verlassen

    06.09.13 | Pressemitteilungen

  25. Enquete für Bürgernahe Kommunen

    08.06.11 | Artikel

    Anliegen der Enquete ist die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben von Land, Kreisen und Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.