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  1. Zustand der Justiz im Gerichtsbezirk Cottbus mit Strafverfahren gegen rechte Täter*innen

    09.07.19

    Befürchtet die Landesregierung durch ausbleibende oder zeitlich stark verzögerte Verfahren eine Stärkung rechter Akteur*innen in der Region?

  2. Rassistische Kämpfer bereiten sich auf den „Tag X“ vor

    05.01.18 | Pressemitteilungen

    Teile der Neonazi-Szene rüsten sich unter dem Deckmantel des Sports zum Kampf, befürchtet URSULA NONNEMACHER. Auch Brandenburger Unternehmen sind beteiligt.

  3. AfD: Keine Berührungsangst gegenüber rechtsextremer Szene

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    "Wir müssen feststellen, dass sich Nationalismus und Rassismus in bedrohlichem Maße ausgebreitet haben", so URSULA NONNEMACHER.

  4. Prüfung im Hilpert-Komplex muss wiederholt werden

    25.01.18 | Pressemitteilungen

    Die Prüfung des Korruptionsverdachts und des davon abhängigen Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt muss durch eine unabhängige Prüfgruppe wiederholt werden.

  5. Verfassungsfeindliche Forderungen bei „Zukunft Heimat“-Demonstrationen

    06.02.18 | Pressemitteilungen

    Gehetzt werde beispielsweise gegen Gerichte, Kirchen, Medien und Gewerkschaften – sowie gegen alle Parteien in bundesdeutschen Parlamenten außer der AfD.

  6. Weichgewaschene Einstufung fremdenfeindlicher Akteure

    14.02.18 | Pressemitteilungen

    Einordnung durch Verfassungsschutz als `asylkritisch´ stellt Verharmlosung dar.

  7. Situation der Sozialgerichtsbarkeit untragbar

    22.02.18 | Pressemitteilungen

    An den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter

  8. Unklarheiten bei Internet- und Telefonkosten in Brandenburger Gefängnissen

    26.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Einführung der Multimediaboxen ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt nach vorne. Dennoch bleiben viele wichtige Fragen offen.

  9. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  10. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  11. Rechtsextreme im Wachschutz: Deutlich mehr Sensibilität der Auftragnehmer vonnöten

    28.02.18 | Pressemitteilungen

    Im Süden Brandenburgs werden in vielen Wachschutzunternehmen Mitglieder aus dem rechtsradikalen Milieu, dem Hooligan- und Rockermilieu beschäftigt.

  12. Lasst die Demonstrierenden den Landtag anleuchten

    01.03.18 | Pressemitteilungen

    Im Rahmen einer Demonstration von Anwohner-Initiativen für ein konsequentes Nachtflugverbot soll der Landtag angestrahlt werden dürfen.

  13. AfD-Chef Kalbitz war für neonazistische HDJ offenbar ein vertrauenswürdiger Kamerad

    07.03.18 | Pressemitteilungen

    "Dass Kalbitz in seiner Beteiligung an einem Pfingstlager einer neonazistischen Kaderschmiede kein Problem sieht, ist genau das Problem."

  14. Verfassungsschutz muss seiner Aufgabe als Frühwarnsystem nachkommen

    09.03.18 | Pressemitteilungen

    Der rechtsradikale Flügel der AfD und ihrer Jugendorganisation muss vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das Zeigt der Fall Kalbitz deutlich.

  15. `Zukunft Heimat´ nicht verharmlosen – Verein ein Fall für den Verfassungsschutz

    12.03.18 | Pressemitteilungen

    Der Verein macht rechtsextremistische Propaganda – die Landesregierung muss endlich ihre Verharmlosungsstrategie aufgeben

  16. Kriminalitätsstatistik: Gesamttendenz erfreulich, Teilentwicklungen besorgniserregend

    15.03.18 | Pressemitteilungen

    Die neue Polizeistatistik widerlegt diejenigen, die meinen, BBG würde in Kriminalität und Unsicherheit untergehen. Eine weniger schrille Tonlage ist notwendig.

  17. Mehr Demokratie in den Kommunen wagen

    24.05.18 | Pressemitteilungen

    Für ein gutes Miteinander in den Kommunen ist es wichtig, dass zwischen Verwaltung, Gemeindevertretungen und EinwohnerInnen auf Augenhöhe diskutiert wird.

  18. Veränderte gesellschaftliche Anforderungen im Beamtenrecht berücksichtigen

    24.05.18 | Pressemitteilungen

    In der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zur Änderung des Landesbeamtengesetzes wurden zwei Änderungsanträge unserer Fraktion diskutiert.

  19. Schockierende Eskalation einer Aufstiegsfeier

    28.05.18 | Pressemitteilungen

    Der unsagbare Vorfall auf dem Altmarkt ist ein schwerer Rückschlag für das Ansehen von Energie Cottbus und strahlt im Negativen auf ganz Brandenburg aus.

  20. Rechtsextreme Propaganda unter den Augen der Polizei

    31.05.18 | Pressemitteilungen

    Kurz gesagt bedeuten die heutigen Antworten des Innenministers: Der Polizeieinsatz auf dem Altmarkt ist gründlich schief gegangen.

  21. Schröters Wunsch-Katalog: Maßlose Ausweitung präventiver Polizeimaßnahmen

    08.06.18 | Pressemitteilungen

    Ursula Nonnemacher kritisiert die durch einen Medienbericht bekannt gewordenen Eckpunkte für ein neues brandenburgisches Polizeigesetz.

  22. Rochade des MP: Woidke wechselt Personal aus, wo inhaltlicher Neuanfang erforderlich wäre

    11.06.18 | Pressemitteilungen

    Ein Befreiungsschlag ist das nicht: Woidke sitzt dem Trugschluss auf, es reiche aus, Spitzenpersonal auszutauschen, wo ein politischer Neustart fällig wäre.

  23. Abschuss von Wisent: Fraktion wird Beschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren einlegen

    12.06.18 | Pressemitteilungen

    Unser Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hatte zuvor Strafanzeige u.a. wegen Jagdwilderei in einem besonders schweren Fall gestellt.

  24. Handlungskonzept ertüchtigen für Rechtsextremismus im neuen Gewand

    22.06.18 | Pressemitteilungen

    Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg ist ein Erfolgsmodell, um das uns andere Bundesländer beneiden.

  25. „Zukunft Heimat“ – ein offensichtliches Sicherheitsproblem

    22.06.18 | Pressemitteilungen

    "Endlich verharmlost die Landesregierung die fremdenfeindliche Propaganda des Vereins ,Zukunft Heimat‘ nicht mehr als bloße Asylkritik."