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  1. Überarbeitung der Regeln für Schwertransporte

    Brandenburgs Industrie produziert weltweit nachgefragte Güter. Hersteller von Produkten mit Übergröße sind auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen.

  2. Linke und SPD führen Öffentlichkeit bei Lehrerausstattung in die Irre

    28.10.09 | Pressemitteilungen

    „Das Ausbluten des brandenburgischen Bildungssystems geht trotz aller anderslautender Wahlversprechen weiter.“

  3. Lehrerstellenplanung bis zum Schuljahr 2014/15

    19.11.09

    SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode „... keinen weiteren Stellenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern geben“ wird. Außerdem werden „zur Verbesserung der Unterrichtsqualität 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Ein großer Teil dieser Neueinstellungen wird bereits ab Beginn der Legislaturperiode erfolgen.“

  4. Landesregierung darf Bildung nicht kaputt sparen

    10.12.09 | Pressemitteilungen

    Wieder einmal ist Brandenburg bei der Bildung Schlusslicht und zwar nicht nur im Bundesvergleich, sondern auch im Vergleich mit den anderen vier neuen Bundeslän

  5. Erzieherausbildung und Einstellung

    11.12.09

    SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass in dieser Legislaturperiode zusätzlich zum Ersatzbedarf für ausscheidende Erzieherinnen und Erzieher neues Personal mit dem Ziel pädagogischer Verbesserungen eingestellt wird.

  6. Ortsumfahrung Falkensee L20/L201n - Verkehrsprognosen

    11.12.09

    SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode „... keinen weiteren Stellenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern geben“ wird. Außerdem werden „zur Verbesserung der Unterrichtsqualität 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Ein großer Teil dieser Neueinstellungen wird bereits ab Beginn der Legislaturperiode erfolgen.“

  7. Perspektiven der Ganztagsentwicklung in Brandenburg

    14.12.09

    SPD und Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, „Der Ausbau von Ganztagsschulen wird fortgesetzt. Der Schwerpunkt wird auf die qualitative Verbesserung der Ganztagsangebote gelegt. Es wird eine Evaluation der bisherigen Ganztagsschulen geben.“ Gleichzeitig gibt es bereits konkrete Anmeldungen von Schulen und Schulträgern, die zum Schuljahr 2010/11 neue Ganztagsangebote realisieren wollen.

  8. Bahn frei für mehr Qualität im Schienennahverkehr

    08.01.10 | Pressemitteilungen

    [PM Nr.002 - 10] MICHAEL JUNGCLAUS hat die Ankündigung des Berliner Senats, sich ab 2017 teilweise von der Deutschen Bahn AG als Dienstleister für den S-Bahn-Verkehr trennen zu wollen als „ersten wichtigen Schritt„ begrüßt, der aber bei weitem nicht ausreiche.

  9. Lehrerstellenplanung: Rot-Rot in der Realität gelandet

    12.01.10 | Pressemitteilungen

    Schon zum nächsten Schuljahr müssen deutlich mehr als die bislang geplanten 230 bis 240 neuen Lehrer ihre Arbeit an Brandenburger Schulen aufnehmen.

  10. Schüler-Bafög das falsche Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit

    02.02.10 | Pressemitteilungen

    Es ist aber nicht zu erwarten, dass deutlich mehr Kinder aus sozial benachteiligten Schichten einen höheren Bildungsabschluss erzielen.

  11. Christoffers redet Kanalisierung der Elbe das Wort

    07.02.10 | Pressemitteilungen

    [PM Nr.010 - 10] MICHAEL JUNGCLAUS hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers davor gewarnt, falsche Hoffnungen auf eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe zu wecken.

  12. B 167neu

    15.02.10

    Die B 167neu soll als Teil des sog. „Blauen Netzes“, einem Schnellstraßenetz mit autobahnähnlichem Ausbauzustand realisiert werden. Für die beiden Bauabschnitte zwischen der Bundesautobahn A11 und der L 200 sowie der L 200 und Bad Freienwalde sind die Raumordnungsverfahren mittlerweile abgeschlossen.

  13. Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg

    16.02.10

    Angestrebtes Ziel der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (WIN) ist die Vernetzung folgender bereits bestehender, aber nicht miteinander verbundener wassertouristischer Reviere, den Ruppiner Gewässern, der Oberen-Havel-Wasserstraße, den Rheinsberger Gewässern, dem Finowkanal und dem Werbellinsee.

  14. Neue Lehrer bringen noch keine Qualitätsverbesserungen im Unterricht

    17.02.10 | Pressemitteilungen

    Mehr Einstellungen allein verbessern nicht die Qualität des Unterrichts. Die Antwort auf diese Frage bleibt Bildungsminister Holger Rupprecht weiter schuldig.

  15. Rede Marie Luise von Halem zur Änderung des Schulgestzes/Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

    24.02.10 | Landtagsreden

    „Wenn wir Bildungschancen gerecht verteilen wollen, dann darf es keine Rolle spielen, ob Kinder im ländlichen Raum oder in der Stadt aufwachsen.“

  16. Rede Marie Luise von Halem zur Personalsituation in Kindertagesstätten

    24.02.10 | Landtagsreden

    „Tatsächlich ist die Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels eines der wichtigsten Vorhaben bei der Verbesserung von Bildungsqualität in Brandenburg.“

  17. Rede Michael Jungclaus zum Ausbau der Schleuse Kleinmachnow

    24.02.10 | Landtagsreden

  18. Sabine Niels spricht zur Volksinitiative „Musische Bildung für alle“

    25.02.10 | Landtagsreden

    „Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Volksinitiative unterstützt und tun das heute noch. Das Thema ist durch; es gibt eine Empfehlung des Hauptausschusses. Hinter dem Anliegen der Volksinitiative stehen wir heute noch vollinhaltlich. Es wurde gefordert, dass der 15%ige Anteil des Landes Brandenburg an den Kosten aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt wird. Es geht um eine einfache Rechnung. Es gibt derzeit zu viele prekäre Arbeitsverhältnisse im Bereich der Förderung der musischen Begabung von Kindern und Jugendlichen.“

  19. Rede Michael Jungclaus zum Lärmschutz an der A 10

    25.02.10 | Landtagsreden

    „Ich begrüße es sehr, dass sich CDU und FDP für verbesserte Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 10 einsetzen. Selbstverständlich werden wir diesen Anträgen zustimmen, denn es besteht unserer Ansicht nach kein Zweifel daran, dass die bisher geplanten Lärmschutzmaßnahmen für eine acht-, an manchen Stellen sogar zwölfspurige Autobahn absolut unzureichend sind.“

  20. Ausschussüberweisung - Erfolg auf dem Weg zur Lärmkartierung am Flughafen Schönefeld

    26.02.10 | Pressemitteilungen

  21. Jungclaus nimmt Dienstfahrrad in Betrieb

    04.03.10 | Pressemitteilungen

    MICHAEL JUNGCLAUS hat das Dienstfahrrad seiner Fraktion in Betrieb genommen. Das Tourenrad vom Typ „Diamant" (0 Gramm CO2 pro Kilometer) steht den fünf Abgeordneten und den Fraktionsmitarbeitern für dienstliche Fahrten zur Verfügung.

  22. Schwarzbauten am BBI

    05.03.10

    Der Deutsche Bahnkunden Verband berichtete am 22. Dezember 2009 über die Durchführung von Bauvorhaben ohne gültiges Planungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Bau des Flughafens BBI stehen.

  23. Mittel für Vertretungslehrer aufstocken anstatt sie nur umzuschichten

    11.03.10 | Pressemitteilungen

    Um dem Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen wirksam entgegenwirken zu können, müsse die so genannte Vertretungsreserve von 3 auf 5 Prozent erhöht werden.

  24. Autonomie nur durch bessere Ausstattung der Schulen

    17.03.10 | Pressemitteilungen

    „Die Vertretungsreserve müsse aufgestockt werden und die Schulen müssen über eigene Fortbildungsbudgets verfügen können.“

  25. Fraktion für Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik

    19.03.10 | Pressemitteilungen

    Ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik diene der politischen Bildung und sei geeignet, der Politik- und Demokratieverdrossenheit entgegen zu wirken.