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  1. Erfolg in Roddahn – Tierschutzfragen bleiben

    16.08.19 | Pressemitteilungen

    Jahrelang litten die Anwohner*innen von Roddahn unter den Geruchsemissionen der Megaputenmastanlage. Nun muss die Betreiberin den Bauauflagen Folge leisten.

  2. Grüne fordern Einhaltung der Transparenzregeln bei Sparkassen-Vorständen

    21.08.19 | Pressemitteilungen

    Bisher wird es den Kommunen überlassen, die Sparkassen zur Offenlegung der Vorstandsgehälter zu verpflichten. Das aber sollte die Landesregierung übernehmen.

  3. Gefährliche Müllablagerungen in Fürstenwalde

    21.08.19 | Pressemitteilungen

    Grundwassergefährdung: Das Landesamt für Umwelt zieht sich in Bezug auf die Entsorgung von austretenden Ölen auf Aussagen des ehemaligen Betreibers zurück.

  4. Landesregierung soll Kofinanzierung für Kulturdenkmäler bereitstellen

    21.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung muss die Konfinanzierungsmittel für die Sanierung des Joachimsthalschen Gymnasiums Templin und des Schlosses Branitz bereitstellen.

  5. Verpflichtende Videoüberwachung in Brandenburger Schlachthöfen

    19.08.19 | Pressemitteilungen

    Verstöße gegen Tierschutzrecht auf dem Schlachthof Hakenberg erfordern Videoüberwachung durch die Veterinärämter und der Installation von Kameras.

  6. Bündnisgrüne fordern ein Klimawaldprogramm zur Rettung des Waldes

    14.08.19 | Pressemitteilungen

    Ziel dieses Programms sind der Aufbau und der Umbau von Monokulturen zu naturnahen, klimabeständigen Mischwäldern mit hohem Laubbaumanteil.

  7. Treuhand-Akten für breite Öffentlichkeit zugänglich machen

    16.08.19 | Pressemitteilungen

    In der Debatte um den Umgang mit der jüngeren Geschichte hat Schinowsky im Rahmen einer Buchvorstellung in Cottbus die Öffnung der Treuhand-Akten gefordert.

  8. DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2019: Bündnisgrüne fordern sicherere Radwege und mehr Tempo 30

    14.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Verkehrssicherheit muss weiter erhöht werden, durch mehr und sicherere Radwege sowie Tempo 30 vor Schulen, langfristig als Regelgeschwindigkeit.

  9. Verlegung von „Resist to Exist“: Vertane Chance für die Attraktivität Brandenburgs

    31.07.19 | Pressemitteilungen

    Die Schwierigkeiten mit der Genehmigung machen deutlich, dass wir als Politik die Aufgabe haben, rechtliche Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren.

  10. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  11. Bündnisgrüne Fraktion veröffentlicht Online-Karten zur Gefährdung des Grundwassers

    03.01.18 | Pressemitteilungen

    Auf zwei Online-Karten haben wir Daten zur Gefährdung des Grundwassers in Brandenburg unter anderem durch illegalen Müll, Uran und Nitrat zusammengestellt.

  12. Rassistische Kämpfer bereiten sich auf den „Tag X“ vor

    05.01.18 | Pressemitteilungen

    Teile der Neonazi-Szene rüsten sich unter dem Deckmantel des Sports zum Kampf, befürchtet URSULA NONNEMACHER. Auch Brandenburger Unternehmen sind beteiligt.

  13. Flutung des Cottbuser Ostsees gefährdet Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder)

    16.01.18 | Pressemitteilungen

    Eindringlicher denn je warnt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) vor der akuten Gefährdung des Trinkwassers durch Sulfat.

  14. Jede vierte brandenburgische Familie alleinerziehend - Armutsrisiken entgegengewirken

    17.01.18 | Pressemitteilungen

    So wichtig es ist, das Augenmerk auch auf die gestiegen Anzahl alleinerziehender Männer in Brandenburg zu lenken, ist der Löwenanteil weiterhin weiblich.

  15. Medienvielfalt: Landesregierung bremst beim nicht-kommerziellen Rundfunk

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    MARIE LUISE VON HALEM findet es wünschenswert, dass den warmen Worten der Landesregierung auch Taten folgen, bevor die Legislaturperiode zu Ende geht.

  16. CDU und Grüne wollen mehr Personal bei längeren Öffnungszeiten

    19.01.18 | Pressemitteilungen

    CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern mit einem Gesetzentwurf, dass Kitas mehr Personal für Kinder bekommen, die acht Stunden und länger betreut werden.

  17. Keine staatliche Ärzte-Ausbildung durch die Hintertür

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    Die Einrichtung des Gesundheitscampus folgte der Maßgabe, staatliche Finanzmittel nur an staatliche Einrichtungen zu vergeben.

  18. AfD: Keine Berührungsangst gegenüber rechtsextremer Szene

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    "Wir müssen feststellen, dass sich Nationalismus und Rassismus in bedrohlichem Maße ausgebreitet haben", so URSULA NONNEMACHER.

  19. Bündnisgrüne für Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

    22.01.18 | Pressemitteilungen

    URSULA NONNEMACHER hat sich für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auf Bundesebene ausgesprochen.

  20. Gestaltung des Strukturwandels: Wirtschaftsausschuss plant Sitzung in der Lausitz

    24.01.18 | Pressemitteilungen

    Wichtig ist es nun, über nächste Schritte intensiver zu informieren und die Menschen in der Region in die Gestaltung stärker einzubeziehen.

  21. Fraktion für bessere Mitwirkungs- und und Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene

    29.01.18 | Pressemitteilungen

    „Die Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf Ebene der Kommunen stärker mitbestimmen und mitgestalten.“

  22. Sulfatbelastung der Spree: Bündnisgrüne fordern das Bergbaubetreiber Auflagen gemacht werden müssen

    31.01.18 | Pressemitteilungen

    Die Einleitung von Wasser aus dem aktiven Bergbau in der Lausitz verursachen derzeit ca. 65 Prozent der Sulfateinträge in die Spree.

  23. Prüfung im Hilpert-Komplex muss wiederholt werden

    25.01.18 | Pressemitteilungen

    Die Prüfung des Korruptionsverdachts und des davon abhängigen Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt muss durch eine unabhängige Prüfgruppe wiederholt werden.

  24. Landesregierung muss nach Funden von Pestizidrückständen im Honig Zahl amtlicher Proben erhöhen

    26.01.18 | Pressemitteilungen

    In sechs von acht amtlichen Kontrollen wurden im Rapshonig Grenzwertüberschreitungen von Acetamiprid nachgewiesen.

  25. Die Mauer ist länger weg als sie gestanden hat – doch die Verkehrsverbindungen sind lückenhaft

    04.02.18 | Pressemitteilungen

    Wir kritisieren den unvollständigen Lückenschluss teilungsbedingter Unterbrechungen von Verkehrsverbindungen.