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  1. AfD muss geeignete Bewerber*innen nominieren

    07.11.19 | Artikel

    Es ist die Aufgabe der AfD-Fraktion, Personen zu nominieren, die eine Mehrheit im Parlament bekommen können.

  2. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  3. Konstituierende Sitzung mit Licht und Schatten

    25.09.19 | Pressemitteilungen

    Freude über die Wahl der Abgeordneten Liedtke und Richstein. Zwiespältig ist die Wahl des AfD-Kandidaten mit deutlich mehr Ja-Stimmen als die AfD Sitze hat.

  4. Asylverfahrensberatung in Eisenhüttenstadt

    15.08.19

    Für das Land Brandenburg ist das Beratungsangebot in Eisenhüttenstadt als Ort der Erstaufnahmeeinrichtung von besonderer Bedeutung.

  5. Neue Fraktion hat sich konstituiert und Vorstand gewählt

    17.09.19 | Pressemitteilungen

    Heute hat die erste Sitzung der bündnisgrünen Landtagfraktion der 7. Wahlperiode stattgefunden.

  6. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“?

    10.07.19

    Aktuellen Pressebereichten zufolge ist die Gruppe nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im Norden Brandenburgs aktiv.

  7. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  8. Rassistische Kämpfer bereiten sich auf den „Tag X“ vor

    05.01.18 | Pressemitteilungen

    Teile der Neonazi-Szene rüsten sich unter dem Deckmantel des Sports zum Kampf, befürchtet URSULA NONNEMACHER. Auch Brandenburger Unternehmen sind beteiligt.

  9. Jede vierte brandenburgische Familie alleinerziehend - Armutsrisiken entgegengewirken

    17.01.18 | Pressemitteilungen

    So wichtig es ist, das Augenmerk auch auf die gestiegen Anzahl alleinerziehender Männer in Brandenburg zu lenken, ist der Löwenanteil weiterhin weiblich.

  10. AfD: Keine Berührungsangst gegenüber rechtsextremer Szene

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    "Wir müssen feststellen, dass sich Nationalismus und Rassismus in bedrohlichem Maße ausgebreitet haben", so URSULA NONNEMACHER.

  11. Bündnisgrüne für Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

    22.01.18 | Pressemitteilungen

    URSULA NONNEMACHER hat sich für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auf Bundesebene ausgesprochen.

  12. Fraktion für bessere Mitwirkungs- und und Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene

    29.01.18 | Pressemitteilungen

    „Die Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf Ebene der Kommunen stärker mitbestimmen und mitgestalten.“

  13. Verfassungsfeindliche Forderungen bei „Zukunft Heimat“-Demonstrationen

    06.02.18 | Pressemitteilungen

    Gehetzt werde beispielsweise gegen Gerichte, Kirchen, Medien und Gewerkschaften – sowie gegen alle Parteien in bundesdeutschen Parlamenten außer der AfD.

  14. Weichgewaschene Einstufung fremdenfeindlicher Akteure

    14.02.18 | Pressemitteilungen

    Einordnung durch Verfassungsschutz als `asylkritisch´ stellt Verharmlosung dar.

  15. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  16. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  17. AfD-Chef Kalbitz war für neonazistische HDJ offenbar ein vertrauenswürdiger Kamerad

    07.03.18 | Pressemitteilungen

    "Dass Kalbitz in seiner Beteiligung an einem Pfingstlager einer neonazistischen Kaderschmiede kein Problem sieht, ist genau das Problem."

  18. Rechtsextreme im Wachschutz: Deutlich mehr Sensibilität der Auftragnehmer vonnöten

    28.02.18 | Pressemitteilungen

    Im Süden Brandenburgs werden in vielen Wachschutzunternehmen Mitglieder aus dem rechtsradikalen Milieu, dem Hooligan- und Rockermilieu beschäftigt.

  19. Lasst die Demonstrierenden den Landtag anleuchten

    01.03.18 | Pressemitteilungen

    Im Rahmen einer Demonstration von Anwohner-Initiativen für ein konsequentes Nachtflugverbot soll der Landtag angestrahlt werden dürfen.

  20. Verfassungsschutz muss seiner Aufgabe als Frühwarnsystem nachkommen

    09.03.18 | Pressemitteilungen

    Der rechtsradikale Flügel der AfD und ihrer Jugendorganisation muss vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das Zeigt der Fall Kalbitz deutlich.

  21. `Zukunft Heimat´ nicht verharmlosen – Verein ein Fall für den Verfassungsschutz

    12.03.18 | Pressemitteilungen

    Der Verein macht rechtsextremistische Propaganda – die Landesregierung muss endlich ihre Verharmlosungsstrategie aufgeben

  22. Kriminalitätsstatistik: Gesamttendenz erfreulich, Teilentwicklungen besorgniserregend

    15.03.18 | Pressemitteilungen

    Die neue Polizeistatistik widerlegt diejenigen, die meinen, BBG würde in Kriminalität und Unsicherheit untergehen. Eine weniger schrille Tonlage ist notwendig.

  23. Neuer Gesetzentwurf: Gut, dass Verbandsgemeindemodell weiterverfolgt wird

    17.04.18 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung hat einen vom Innenministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen beschlossen.

  24. Dialog zur Pflegekammer kommt sehr spät, aber besser jetzt als nie

    19.04.18 | Pressemitteilungen

    Gesundheitsministerin Diana Golze hat heute den Brandenburger „Dialog Pflegekammer" gestartet. Endlich geht die Landesregierung dieses Zukunftsthema an.

  25. Frauen-Quote für Parlamente aktueller denn je

    24.05.18 | Pressemitteilungen

    Der klare Auftrag des Grundgesetzes fordert die Politik auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen.