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  1. Widerspruchsgebühren in Brandenburg

    22.07.13

    Im Falle der Zurückweisung eines Widerspruchs werden im Land Brandenburg Widerspruchsgebühren verlangt.

  2. Sabine Niels spricht zum Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz für 2013/2014

    12.12.12 | Landtagsreden

    „Es ist mir vollkommen unbegreiflich, warum es nicht gelungen ist, das Personalbudget für einen Doppelhaushalt 2013/2014 jetzt schon so auszugestalten, dass das Gesetz, das morgen in 1. Lesung hier im Landtag beraten wird, tatsächlich auch in die Praxis umgesetzt werden kann.“

  3. Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Baumaßnahmen an Gerichten“ (DS 5/3770)

    19.10.11

    In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Baumaßnahmen an den Gerichten" (DS 5/3770) sind die Kosten nicht bis zum Abschluss der Baumaßnahmen dargestellt - der Großteil der Kosten ist undifferenziert für die Jahre 2013 ff. vorbehalten.

  4. Planungsstand der Ortsumgehung Lübben

    28.06.11

    Vor kurzem stellte das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg in der Öffentlichkeit eine Linie zur Bestimmung der Ortsumgehung Lübben vor, die zu erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt führt und die Zerschneidung des Biosphärenreservats Spreewald weiter verstärkt.

  5. Wählbarkeit von Studentinnen nicht antasten

    14.11.10 | Pressemitteilungen

  6. Melkkuh Berufspendler: Bahn setzt mit Preiserhöhung das falsche Signal

    14.10.10 | Pressemitteilungen

  7. Sabine Niels spricht zum Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

    07.10.10 | Landtagsreden

  8. Bündnisgrüne fordern landeseinheitliche Regeln für die Zu- und Aberkennung von Honorarprofessuren

    05.10.10 | Pressemitteilungen

  9. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der FDP "Schaffung eines nationalen Stipendiengrogramms im Bundesrat unterstützen!"

    02.07.10 | Landtagsreden

  10. Barrierefreiheit und Qualitätskriterien in der Tourimusförderung im Land Brandenburg

    24.06.10

    Zur Verbesserung der Qualität des Tourismusangebots in Brandenburg hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am 4.3.2010 in Potsdam angekündigt, die Förderrichtlinien zu ändern: Finanzielle Unterstützung mit Landesmitteln soll stärker als bisher an die Einhaltung von Qualitätskriterien gebunden werden.

  11. Resozialisierung und die Finanzierung von Resozialisierungsprojekten

    21.06.10

    Im Land Brandenburg gibt es verschiedene Resozialisierungsprojekte, die zwar qualitativ hochwertige Arbeit leisten, deren Finanzierung jedoch weder mittel- noch langfristig gesichert ist.

  12. Kommunen sollten Chancen des Auslaufens von Konzessionsverträgen nutzen

    07.06.10 | Pressemitteilungen

  13. Zur Berufungspraxis von Professorinnen und Professoren im Land Brandenburg

    23.03.10

    An den Hochschulen im Land Brandenburg sind viele Professorenstellen unbesetzt. Dadurch ist eine Betreuung sowie ausreichende Versorgung der Studierenden mit guter und qualifizierter Lehre kaum noch bzw. nicht mehr möglich.

  14. Sabine Niels spricht zur Volksinitiative „Musische Bildung für alle“

    25.02.10 | Landtagsreden

    „Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Volksinitiative unterstützt und tun das heute noch. Das Thema ist durch; es gibt eine Empfehlung des Hauptausschusses. Hinter dem Anliegen der Volksinitiative stehen wir heute noch vollinhaltlich. Es wurde gefordert, dass der 15%ige Anteil des Landes Brandenburg an den Kosten aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt wird. Es geht um eine einfache Rechnung. Es gibt derzeit zu viele prekäre Arbeitsverhältnisse im Bereich der Förderung der musischen Begabung von Kindern und Jugendlichen.“