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  1. Lebensmittelüberwachung in Brandenburg im Hinblick auf Bestandteile die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen

    11.02.11

    Erschreckender Weise kommt es immer wieder vor, dass in Lebensmitteln Bestandteile aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nachgewiesen werden bzw. die Kennzeichnungsregeln nicht richtig angewendet werden. In Brandenburg ist die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen und die Gewährleistung einer Wahlfreiheit für Konsumenten und Produzenten landespolitisches Ziel.

  2. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering

    29.09.11 | Landtagsreden

  3. Sabine Niels spricht zum Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz für 2013/2014

    12.12.12 | Landtagsreden

    „Es ist mir vollkommen unbegreiflich, warum es nicht gelungen ist, das Personalbudget für einen Doppelhaushalt 2013/2014 jetzt schon so auszugestalten, dass das Gesetz, das morgen in 1. Lesung hier im Landtag beraten wird, tatsächlich auch in die Praxis umgesetzt werden kann.“

  4. Stand des Genehmigungsverfahrens Schweinemastanlage Haßleben

    04.06.13

    Ein niederländischer Investor beabsichtigt im uckermärkischen Haßleben die Errichtung einer Schweinemastanlage mit aktuell 37.000 Tierplätzen. Das Genehmigungsverfahren läuft seit dem Jahr 2004.

  5. Schadensersatzrisiko Schweinemastanlage Haßleben

    19.06.13

    Im Falle der Genehmigung der umstrittenen Schweinemastanlage Haßleben hat die Genehmigungsbehörde zusätzlich zu entscheiden, ob die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt wird.

  6. Investitionsförderung Schweinemastanlage Haßleben

    28.06.13

    Der Investor Harrie van Gennip hat kürzlich die Genehmigung für die Errichtung der umstrittenen Schweinemastanlage mit 37.000 Tierplätzen am Standort Haßleben erhalten. Der Investor will laut Presseberichten eine zweistellige Millionensumme investieren, kann mit dem Bau jedoch erst beginnen, wenn Gerichte über eingehende Klagen entschieden haben.

  7. Rot-Rot legitimiert Zwangsbehandlung von psychisch Kranken

    25.06.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 108) SABINE NIELS kritisiert, dass mit der Verabschiedung des Jugendarrestvollzugsgesetzes zugleich das Psychisch-Kranken-Gesetz im Paket geändert wurde.

  8. Stand der Umsetzung der EU-Schweinehaltungsrichtlinie in Brandenburg

    05.03.13

    Knapp zehn Jahre hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die geänderten Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen umzusetzen.

  9. Haftkapazitäten in Brandenburg und Angebot an Berlin

    20.05.10

    Anfang Februar 2010 fand ein Treffen zwischen Minister Dr. Schöneburg und der Justizsenatorin Frau von der Aue statt, in dem unter anderem die Haftplatzsituation der beiden Länder (Bedarf Berlins an Haftplätzen und Minderauslastung in Brandenburg) thematisiert wurde. Ein konkretes Ergebnis gab es nicht.

  10. Haftkapazitäten in Brandenburg

    29.11.11

    Seit einigen Jahren sind die Justizvollzugsanstalten in Brandenburg nicht mehr ausgelastet. Leider ist ein Versuch, diesbezüglich mit Berlin zu kooperieren fehlgeschlagen.

  11. Braunkohlekurs verheerend für die Landwirtschaft

    08.02.12 | Pressemitteilungen

    Allein der aktuell in Welzow geplante Tagebau würde 865 ha Landwirtschaftsfläche vernichten.

  12. Industrielle Landwirtschaft bekommt stärkeren Gegenwind

    06.05.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 77) AXEL VOGEL und SABINE NIELS haben sich positiv zur Gründung des Brandenburgischen Landesnetzwerkes „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ geäußert, dessen Ziele sie unterstützen.

  13. Bündnisgrüne befürchten Schwächung von Ökolandwirtschaft und Umweltmaßnahmen durch neue EU-Agrarförderung

    06.03.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 34) Auf dem Bauerntag des Deutschen Bauernbundes in Rangsdorf (Dahme-Spreewald) hat SABINE NIELS vor massiven Verschlechterungen für die ökologische Landwirtschaft durch die neue EU-Agrarförderung gewarnt.

  14. Abkehr von Massentierhaltung in Brandenburgs Landwirtschaft

    14.05.12 | Pressemitteilungen

    (Nr. 74) SABINE NIELS hat sich im Vorfeld der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung BraLa gegen den Ausbau der Intensivtierhaltung in Brandenburg ausgesprochen.

  15. Ökologische Landwirtschaft überzeugt

    08.06.11 | Artikel

    Ökologische Landwirtschaft ist das Beste, was wir für unsere Umwelt und Gesundheit tun können. Diese Form der Landwirtschaft kommt ohne den Einsatz von künstlichen Düngemitteln oder chemischen Pflanzenvernichtungsmitteln aus.

  16. Zukunft der umwelt- und naturschutzgerechten Grünlandnutzung durch Milch- und Rindviehhaltung in Brandenburg

    02.05.13

    Bei den Rinderviehbeständen in Brandenburg ist nach dem Agrarbericht 2010/2011 des Ministeriums alleine im Zeitraum 2008 bis 2011 ein Rückgang von ca. 5 Prozent zu verzeichnen, der maßgeblich auf die Bestandsentwicklung der Milchkühe zurückzuführen ist.

  17. Demokratiedefizit im Untergrund beseitigen: Abstimmung zu Rohstoffgewinnung im Bundesrat nutzen

    12.12.12 | Pressemitteilungen

    Am 14.12.12 stehen in der Länderkammer zwei für die Energiewirtschaft in Brandenburg wichtige Entscheidungen zur Abstimmung.

  18. Gründe für Remonstrationen, Disziplinarverfahren und vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand

    29.06.10

    Nach § 36 Abs. 1 und 2 Beamtenstatusgesetz tragen Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen (sog. Remonstration).

  19. Bündnisgrüne für mehr Umweltschutz und Beteiligungsrechte bei Förderung fossiler Rohstoffe

    03.02.13 | Pressemitteilungen

    Die Auswirkungen auf die Umwelt müssen künftig in einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht und die Bürgerinnen und Bürger im Genehmigungsverfahren gehört.

  20. Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag: Keine Agro-Gentechnik in Brandenburg

    20.01.11 | Landtagsreden

  21. Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag "Annahmestopp für Neuanträge zur Umstellung auf Ökolandbau zurücknehmen"

    23.06.11 | Landtagsreden

  22. Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag "Resozialisierung von Straftätern verbessern" (mit CDU und FDP)

    23.06.11 | Landtagsreden

  23. Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag "Kein Platz für Massentierhaltung - für eine zukunftsfähige Tierhaltung in Brandenburg"

    25.04.12 | Landtagsreden

    „Genießen sie auch so gerne ein gutes Stück Fleisch und wollen bei einem guten Steak auch nicht der Kuh in die Augen schauen? Wissen Sie unter welchen Bedingungen die Tiere lebten, welches Futter und welche Medikamente sie verabreicht bekamen? Wie wäre es, wenn wir einfach guten Gewissens genießen könnten?“

  24. Nachfragen zu unserer Anfrage Rückstände des Wirkstoffs Glyphosat in Lebens- und Futtermitteln sowie im Wasser durch Sikkation (Reifebeschleunigung von Feldfrüchten durch Pestizideinsatz)

    08.02.13

    Die Antwort (Drucksache 5/5179) auf unsere Kleine Anfrage zu Rückständen des Wirkstoffs Glyphosat in Lebens- und Futtermitteln sowie im Wasser hat die juristische Grauzone bei Glyphosat-/ AMPA-Toleranzen aufgezeigt.

  25. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Angleichung des Richterrechts in den Ländern Berlin und Brandenburg

    23.02.11 | Landtagsreden