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  1. Bündnisgrüne für mehr Umweltschutz und Beteiligungsrechte bei Förderung fossiler Rohstoffe

    03.02.13 | Pressemitteilungen

    Die Auswirkungen auf die Umwelt müssen künftig in einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht und die Bürgerinnen und Bürger im Genehmigungsverfahren gehört.

  2. Demokratiedefizit im Untergrund beseitigen: Abstimmung zu Rohstoffgewinnung im Bundesrat nutzen

    12.12.12 | Pressemitteilungen

    Am 14.12.12 stehen in der Länderkammer zwei für die Energiewirtschaft in Brandenburg wichtige Entscheidungen zur Abstimmung.

  3. Braunkohlekurs verheerend für die Landwirtschaft

    08.02.12 | Pressemitteilungen

    Allein der aktuell in Welzow geplante Tagebau würde 865 ha Landwirtschaftsfläche vernichten.

  4. Bergschäden durch den Braunkohlebergbau

    27.02.13

    Für Bergschäden im Steinkohlebergbau gilt: Der Verursacher zahlt. Im Braunkohletagebau gilt dieser Rechtsgrundsatz nicht.

  5. Sabine Niels spricht zur aktuellen Stunde "Einen neuen Umgang mit der Sicherheitsverwahrung finden!"

    10.11.10 | Landtagsreden

  6. Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag: Keine Agro-Gentechnik in Brandenburg

    20.01.11 | Landtagsreden

  7. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Angleichung des Richterrechts in den Ländern Berlin und Brandenburg

    23.02.11 | Landtagsreden

  8. Sabine Niels spricht zum Gesetz zur Angleichung des Richterrechts in Berlin und Brandenburg

    22.06.11 | Landtagsreden

  9. Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag "Annahmestopp für Neuanträge zur Umstellung auf Ökolandbau zurücknehmen"

    23.06.11 | Landtagsreden

  10. Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag "Resozialisierung von Straftätern verbessern" (mit CDU und FDP)

    23.06.11 | Landtagsreden

  11. Sabine Niels spricht zu unserem Antrag „Keine Agro-Gentechnik in Brandenburg“

    28.09.11 | Landtagsreden

    „Wir haben offene Kritik an Maismonokulturen gehört, jedoch wundern mich absolut die heute gezogenen Schlussfolgerungen. Anscheinend herrscht in diesem Hause das Motto: 'Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?' Es ist klar, dass die Partei DIE LINKE in allen programmatischen Erklärungen auf Europa- und Bundesebene entsprechende Reden hält, in denen es um Maismonokulturen geht und darum, dass große Agrarbetriebe den Markt beherrschen.“

  12. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering

    29.09.11 | Landtagsreden

  13. Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag "Kein Platz für Massentierhaltung - für eine zukunftsfähige Tierhaltung in Brandenburg"

    25.04.12 | Landtagsreden

    „Genießen sie auch so gerne ein gutes Stück Fleisch und wollen bei einem guten Steak auch nicht der Kuh in die Augen schauen? Wissen Sie unter welchen Bedingungen die Tiere lebten, welches Futter und welche Medikamente sie verabreicht bekamen? Wie wäre es, wenn wir einfach guten Gewissens genießen könnten?“

  14. Sabine Niels spricht zur Aktuellen Stunde "Zukünftiger Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug des Landes Brandenburg"

    26.04.12 | Landtagsreden

  15. Sabine Niels spricht zum Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz für 2013/2014

    12.12.12 | Landtagsreden

    „Es ist mir vollkommen unbegreiflich, warum es nicht gelungen ist, das Personalbudget für einen Doppelhaushalt 2013/2014 jetzt schon so auszugestalten, dass das Gesetz, das morgen in 1. Lesung hier im Landtag beraten wird, tatsächlich auch in die Praxis umgesetzt werden kann.“

  16. Sabine Niels spricht zum Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz

    14.12.12 | Landtagsreden

  17. Sabine Niels spricht zum Gesetz zum Vollzug der Sicherungsverwahrung

    23.01.13 | Landtagsreden

  18. Sabine Niels spricht zur Sicherungsverwahrung

    25.04.13 | Landtagsreden

  19. Sabine Niels spricht zum Justizvollzugsgesetz

    24.04.13 | Landtagsreden

    „Die Opfer haben in diesem neuen Strafvollzugsgesetz, das wir heute das zweite Mal lesen, einen extra Platz bekommen, zum Beispiel indem ausformuliert wurde, dass sich die Straftäter auch damit auseinanderzusetzen haben, wie die materiellen und immateriellen Folgen ihrer Tat aussehen; sie sind aufgefordert, die Opfer zu entschädigen.“

  20. Sabine Niels spricht zum Antrag "Einrichtung einer Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohle in Brandenburg"

    05.06.13 | Landtagsreden

  21. Sabine Niels spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Strafen für Kinderpornographie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen!“

    15.05.14 | Landtagsreden

    „Es ist richtig, weitgehende Regelungen zum Verbot des Handels mit Fotos nackter Kinder strafrechtlich festzuschreiben. Darin dürften wir uns alle hier einig sein. Die Frage ist nun wie. Die Strafvorschriften darüber, was als Kinderpornografie anzusehen ist, wurden in den vergangenen Jahren vom Bundesgesetzgeber mehrfach verschärft, so dass heute alles außer nichtsexualisierten Nacktbildern unter Strafe steht – von der Darstellung sexuellen Missbrauchs bis zum "Posing", dem Posieren in sexualisierter Art. Die Grauzone, in denen Posing-Bilder angesiedelt seien, muss jedoch genau definiert werden.“

  22. Sabine Niels spricht zum „Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze“

    25.06.14 | Landtagsreden

    „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme gleich zum we-sentlichen Kern des Ganzen: Hier wurde uns der Entwurf eines Jugendarrestgesetzes vorgestellt. Alle Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen. Nur was ist dort durch die kalte Küche gekommen? Die Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes.“

  23. Gentechnik in Brandenburg

    15.02.10

    Laut Koalitionsvertrag will die Koalition den Brandenburger Spitzenplatz in der ökologischen Landwirtschaft ausbauen. Um dies zu erreichen, soll die Verarbeitung ökologischer Produkte gezielt gefördert werden. Weiter heißt es, dass die Landesregierung die Forschung zu Risiken und Chancen der modernen Gentechnik unterstützen will und die Koexistenz beim Anbau, Saatgut und Futtermitteln gesichert werden muss. Gentechnikfreie Regionen in Brandenburg sollen unterstützt werden.

  24. Haftkapazitäten in Brandenburg und Angebot an Berlin

    20.05.10

    Anfang Februar 2010 fand ein Treffen zwischen Minister Dr. Schöneburg und der Justizsenatorin Frau von der Aue statt, in dem unter anderem die Haftplatzsituation der beiden Länder (Bedarf Berlins an Haftplätzen und Minderauslastung in Brandenburg) thematisiert wurde. Ein konkretes Ergebnis gab es nicht.

  25. Resozialisierung und die Finanzierung von Resozialisierungsprojekten

    21.06.10

    Im Land Brandenburg gibt es verschiedene Resozialisierungsprojekte, die zwar qualitativ hochwertige Arbeit leisten, deren Finanzierung jedoch weder mittel- noch langfristig gesichert ist.