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  1. Widerspruchsgebühren in Brandenburg

    22.07.13

    Im Falle der Zurückweisung eines Widerspruchs werden im Land Brandenburg Widerspruchsgebühren verlangt.

  2. Sabine Niels spricht zum Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz für 2013/2014

    12.12.12 | Landtagsreden

    „Es ist mir vollkommen unbegreiflich, warum es nicht gelungen ist, das Personalbudget für einen Doppelhaushalt 2013/2014 jetzt schon so auszugestalten, dass das Gesetz, das morgen in 1. Lesung hier im Landtag beraten wird, tatsächlich auch in die Praxis umgesetzt werden kann.“

  3. Ausstellung "Filmkunst in der DDR"

    25.02.12

    Die vom Wilhelm Fraenger-Institut entwickelte Schau umfasst 22 Plakate und erzählt die DDR-Geschichte im Spiegel des DEFA-Films. Neben den Filminhalten wird die Zeitgeschichte betrachtet und ein politischer Kontext hergestellt.

  4. Armutszeugnis für den Justizminister

    17.02.12 | Pressemitteilungen

  5. Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Baumaßnahmen an Gerichten“ (DS 5/3770)

    19.10.11

    In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Baumaßnahmen an den Gerichten" (DS 5/3770) sind die Kosten nicht bis zum Abschluss der Baumaßnahmen dargestellt - der Großteil der Kosten ist undifferenziert für die Jahre 2013 ff. vorbehalten.

  6. Planungsstand der Ortsumgehung Lübben

    28.06.11

    Vor kurzem stellte das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg in der Öffentlichkeit eine Linie zur Bestimmung der Ortsumgehung Lübben vor, die zu erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt führt und die Zerschneidung des Biosphärenreservats Spreewald weiter verstärkt.

  7. Schöneburg lässt sich zur Aufarbeitung tragen

    26.05.11 | Pressemitteilungen

  8. Stasi-Belastung in der Justiz: Schöneburg muss Richter erneut überprüfen lassen

    04.05.11 | Pressemitteilungen

  9. Übernahme von stasibelasteten Mitarbeitern in Justiz in Enquete-Kommission neu bewerten

    11.04.11 | Pressemitteilungen

  10. Grüne Fraktionen besichtigen Flughafen BBI

    05.04.11 | Artikel

    Gemeinsam mit der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion aus Berlin besichtigten die Brandenburger Abgeordneten Michael Jungclaus und Sabine Niels am Dienstag, 5. April 2011, den Flughafen BBI.

  11. Wählbarkeit von Studentinnen nicht antasten

    14.11.10 | Pressemitteilungen

  12. Melkkuh Berufspendler: Bahn setzt mit Preiserhöhung das falsche Signal

    14.10.10 | Pressemitteilungen

  13. Sabine Niels spricht zum Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

    07.10.10 | Landtagsreden

  14. Bündnisgrüne fordern landeseinheitliche Regeln für die Zu- und Aberkennung von Honorarprofessuren

    05.10.10 | Pressemitteilungen

  15. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der FDP "Schaffung eines nationalen Stipendiengrogramms im Bundesrat unterstützen!"

    02.07.10 | Landtagsreden

  16. Barrierefreiheit und Qualitätskriterien in der Tourimusförderung im Land Brandenburg

    24.06.10

    Zur Verbesserung der Qualität des Tourismusangebots in Brandenburg hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am 4.3.2010 in Potsdam angekündigt, die Förderrichtlinien zu ändern: Finanzielle Unterstützung mit Landesmitteln soll stärker als bisher an die Einhaltung von Qualitätskriterien gebunden werden.

  17. Resozialisierung und die Finanzierung von Resozialisierungsprojekten

    21.06.10

    Im Land Brandenburg gibt es verschiedene Resozialisierungsprojekte, die zwar qualitativ hochwertige Arbeit leisten, deren Finanzierung jedoch weder mittel- noch langfristig gesichert ist.

  18. Kommunen sollten Chancen des Auslaufens von Konzessionsverträgen nutzen

    07.06.10 | Pressemitteilungen

  19. Zur Berufungspraxis von Professorinnen und Professoren im Land Brandenburg

    23.03.10

    An den Hochschulen im Land Brandenburg sind viele Professorenstellen unbesetzt. Dadurch ist eine Betreuung sowie ausreichende Versorgung der Studierenden mit guter und qualifizierter Lehre kaum noch bzw. nicht mehr möglich.

  20. Sabine Niels spricht zur Volksinitiative „Musische Bildung für alle“

    25.02.10 | Landtagsreden

    „Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Volksinitiative unterstützt und tun das heute noch. Das Thema ist durch; es gibt eine Empfehlung des Hauptausschusses. Hinter dem Anliegen der Volksinitiative stehen wir heute noch vollinhaltlich. Es wurde gefordert, dass der 15%ige Anteil des Landes Brandenburg an den Kosten aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt wird. Es geht um eine einfache Rechnung. Es gibt derzeit zu viele prekäre Arbeitsverhältnisse im Bereich der Förderung der musischen Begabung von Kindern und Jugendlichen.“