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  1. Rot-Rot legitimiert Zwangsbehandlung von psychisch Kranken

    25.06.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 108) SABINE NIELS kritisiert, dass mit der Verabschiedung des Jugendarrestvollzugsgesetzes zugleich das Psychisch-Kranken-Gesetz im Paket geändert wurde.

  2. Sabine Niels spricht zum „Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze“

    25.06.14 | Landtagsreden

    „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme gleich zum we-sentlichen Kern des Ganzen: Hier wurde uns der Entwurf eines Jugendarrestgesetzes vorgestellt. Alle Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen. Nur was ist dort durch die kalte Küche gekommen? Die Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes.“

  3. Sabine Niels spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Strafen für Kinderpornographie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen!“

    15.05.14 | Landtagsreden

    „Es ist richtig, weitgehende Regelungen zum Verbot des Handels mit Fotos nackter Kinder strafrechtlich festzuschreiben. Darin dürften wir uns alle hier einig sein. Die Frage ist nun wie. Die Strafvorschriften darüber, was als Kinderpornografie anzusehen ist, wurden in den vergangenen Jahren vom Bundesgesetzgeber mehrfach verschärft, so dass heute alles außer nichtsexualisierten Nacktbildern unter Strafe steht – von der Darstellung sexuellen Missbrauchs bis zum "Posing", dem Posieren in sexualisierter Art. Die Grauzone, in denen Posing-Bilder angesiedelt seien, muss jedoch genau definiert werden.“

  4. Bündnisgrüne nach Besuchsreihe für bessere Personalplanung im Justizvollzug

    21.02.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 35) SABINE NIELS hat angesichts der unzureichenden Personalausstattung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) eine gute Resozialisierung nach dem neuen JVA-Gesetz in Frage gestellt.

  5. Filmvorführung „Nach Wriezen“

    11.12.13

    Wir zeigen den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nach Wriezen", der die drei straffällig gewordenen Jugendlichen Imo (22), Jano (17) und Marcel (25) am Tag ihrer Entlassung aus der JVA-Wriezen (Brandenburg) und in den folgenden drei Jahren begleitet.

  6. Sabine Niels spricht zur Sicherungsverwahrung

    25.04.13 | Landtagsreden

  7. Sabine Niels spricht zum Justizvollzugsgesetz

    24.04.13 | Landtagsreden

    „Die Opfer haben in diesem neuen Strafvollzugsgesetz, das wir heute das zweite Mal lesen, einen extra Platz bekommen, zum Beispiel indem ausformuliert wurde, dass sich die Straftäter auch damit auseinanderzusetzen haben, wie die materiellen und immateriellen Folgen ihrer Tat aussehen; sie sind aufgefordert, die Opfer zu entschädigen.“

  8. Bündnisgrüne für mehr Umweltschutz und Beteiligungsrechte bei Förderung fossiler Rohstoffe

    03.02.13 | Pressemitteilungen

    Die Auswirkungen auf die Umwelt müssen künftig in einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht und die Bürgerinnen und Bürger im Genehmigungsverfahren gehört.

  9. Sabine Niels spricht zum Gesetz zum Vollzug der Sicherungsverwahrung

    23.01.13 | Landtagsreden

  10. Sabine Niels spricht zum Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz

    14.12.12 | Landtagsreden

  11. Sabine Niels spricht zum Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz für 2013/2014

    12.12.12 | Landtagsreden

    „Es ist mir vollkommen unbegreiflich, warum es nicht gelungen ist, das Personalbudget für einen Doppelhaushalt 2013/2014 jetzt schon so auszugestalten, dass das Gesetz, das morgen in 1. Lesung hier im Landtag beraten wird, tatsächlich auch in die Praxis umgesetzt werden kann.“

  12. Demokratiedefizit im Untergrund beseitigen: Abstimmung zu Rohstoffgewinnung im Bundesrat nutzen

    12.12.12 | Pressemitteilungen

    Am 14.12.12 stehen in der Länderkammer zwei für die Energiewirtschaft in Brandenburg wichtige Entscheidungen zur Abstimmung.

  13. Bündnisgrüne Fraktion für Ausweitung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene

    10.05.12 | Pressemitteilungen

  14. Sabine Niels spricht zur Aktuellen Stunde "Zukünftiger Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug des Landes Brandenburg"

    26.04.12 | Landtagsreden

  15. Ausstellung "Filmkunst in der DDR"

    25.02.12

    Die vom Wilhelm Fraenger-Institut entwickelte Schau umfasst 22 Plakate und erzählt die DDR-Geschichte im Spiegel des DEFA-Films. Neben den Filminhalten wird die Zeitgeschichte betrachtet und ein politischer Kontext hergestellt.

  16. Armutszeugnis für den Justizminister

    17.02.12 | Pressemitteilungen

  17. Haftkapazitäten in Brandenburg

    29.11.11

    Seit einigen Jahren sind die Justizvollzugsanstalten in Brandenburg nicht mehr ausgelastet. Leider ist ein Versuch, diesbezüglich mit Berlin zu kooperieren fehlgeschlagen.

  18. Einsatz von Überwachungssoftware (Trojanern) im Land Brandenburg

    27.10.11

    Der Chaos Computer Clubs (CCC) hat am 8. Oktober 2011 die Analyse einer staatlich eingesetzten Überwachungssoftware veröffentlicht.

  19. Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Baumaßnahmen an Gerichten“ (DS 5/3770)

    19.10.11

    In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Baumaßnahmen an den Gerichten" (DS 5/3770) sind die Kosten nicht bis zum Abschluss der Baumaßnahmen dargestellt - der Großteil der Kosten ist undifferenziert für die Jahre 2013 ff. vorbehalten.

  20. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering

    29.09.11 | Landtagsreden

  21. Baumaßnahmen an Gerichten

    13.07.11

    In der Presseberichterstattung zu Polizeistruktur- und Justizreform (MOZ vom 22. März 2011) wurde mitgeteilt, dass ab 2012 65 Millionen Euro in Gerichte investiert würden, vor allem in große Einrichtungen in Königs Wusterhausen oder Eberswalde.

  22. Planungsstand der Ortsumgehung Lübben

    28.06.11

    Vor kurzem stellte das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg in der Öffentlichkeit eine Linie zur Bestimmung der Ortsumgehung Lübben vor, die zu erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt führt und die Zerschneidung des Biosphärenreservats Spreewald weiter verstärkt.

  23. Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag "Resozialisierung von Straftätern verbessern" (mit CDU und FDP)

    23.06.11 | Landtagsreden

  24. Sabine Niels spricht zum Gesetz zur Angleichung des Richterrechts in Berlin und Brandenburg

    22.06.11 | Landtagsreden

  25. Schöneburg lässt sich zur Aufarbeitung tragen

    26.05.11 | Pressemitteilungen