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  1. Sabine Niels spricht zum „Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze“

    25.06.14 | Landtagsreden

    „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme gleich zum we-sentlichen Kern des Ganzen: Hier wurde uns der Entwurf eines Jugendarrestgesetzes vorgestellt. Alle Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen. Nur was ist dort durch die kalte Küche gekommen? Die Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes.“

  2. Sabine Niels spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Strafen für Kinderpornographie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen!“

    15.05.14 | Landtagsreden

    „Es ist richtig, weitgehende Regelungen zum Verbot des Handels mit Fotos nackter Kinder strafrechtlich festzuschreiben. Darin dürften wir uns alle hier einig sein. Die Frage ist nun wie. Die Strafvorschriften darüber, was als Kinderpornografie anzusehen ist, wurden in den vergangenen Jahren vom Bundesgesetzgeber mehrfach verschärft, so dass heute alles außer nichtsexualisierten Nacktbildern unter Strafe steht – von der Darstellung sexuellen Missbrauchs bis zum "Posing", dem Posieren in sexualisierter Art. Die Grauzone, in denen Posing-Bilder angesiedelt seien, muss jedoch genau definiert werden.“

  3. Sabine Niels spricht zur Sicherungsverwahrung

    25.04.13 | Landtagsreden

  4. Sabine Niels spricht zum Justizvollzugsgesetz

    24.04.13 | Landtagsreden

    „Die Opfer haben in diesem neuen Strafvollzugsgesetz, das wir heute das zweite Mal lesen, einen extra Platz bekommen, zum Beispiel indem ausformuliert wurde, dass sich die Straftäter auch damit auseinanderzusetzen haben, wie die materiellen und immateriellen Folgen ihrer Tat aussehen; sie sind aufgefordert, die Opfer zu entschädigen.“

  5. Sabine Niels spricht zum Gesetz zum Vollzug der Sicherungsverwahrung

    23.01.13 | Landtagsreden

  6. Sabine Niels spricht zum Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz

    14.12.12 | Landtagsreden

  7. Sabine Niels spricht zum Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz für 2013/2014

    12.12.12 | Landtagsreden

    „Es ist mir vollkommen unbegreiflich, warum es nicht gelungen ist, das Personalbudget für einen Doppelhaushalt 2013/2014 jetzt schon so auszugestalten, dass das Gesetz, das morgen in 1. Lesung hier im Landtag beraten wird, tatsächlich auch in die Praxis umgesetzt werden kann.“

  8. Sabine Niels spricht zur Aktuellen Stunde "Zukünftiger Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug des Landes Brandenburg"

    26.04.12 | Landtagsreden

  9. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering

    29.09.11 | Landtagsreden

  10. Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag "Resozialisierung von Straftätern verbessern" (mit CDU und FDP)

    23.06.11 | Landtagsreden

  11. Sabine Niels spricht zum Gesetz zur Angleichung des Richterrechts in Berlin und Brandenburg

    22.06.11 | Landtagsreden

  12. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Angleichung des Richterrechts in den Ländern Berlin und Brandenburg

    23.02.11 | Landtagsreden

  13. Sabine Niels spricht zur aktuellen Stunde "Einen neuen Umgang mit der Sicherheitsverwahrung finden!"

    10.11.10 | Landtagsreden

  14. Sabine Niels spricht zum Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

    07.10.10 | Landtagsreden

  15. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der FDP "Schaffung eines nationalen Stipendiengrogramms im Bundesrat unterstützen!"

    02.07.10 | Landtagsreden

  16. Sabine Niels spricht zur Volksinitiative „Musische Bildung für alle“

    25.02.10 | Landtagsreden

    „Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Volksinitiative unterstützt und tun das heute noch. Das Thema ist durch; es gibt eine Empfehlung des Hauptausschusses. Hinter dem Anliegen der Volksinitiative stehen wir heute noch vollinhaltlich. Es wurde gefordert, dass der 15%ige Anteil des Landes Brandenburg an den Kosten aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt wird. Es geht um eine einfache Rechnung. Es gibt derzeit zu viele prekäre Arbeitsverhältnisse im Bereich der Förderung der musischen Begabung von Kindern und Jugendlichen.“