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Grüne Fraktion Brandenburg

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  1. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  2. Axel Vogel zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung"

    24.03.10 | Landtagsreden

    „Viele Jahre Schweigen des Landtages über die Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg finden mit dem heutigen Tag ihr Ende.“

  3. Haushalt und Finanzen

    28.11.13

    Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.

  4. Untersuchungsausschuss BBG Immobilienaffäre

    28.11.13

    Der Schwerpunkt der bündisgrünen Fraktion liegt in der Transparenz und der immobilienrechtlichen Aufarbeitung.

  5. Leistungsprämien für Beamte

    12.08.19

    Für die Beamtinnen und Beamten der Landesverwaltung können für herausragende besondere Leistungen Leistungsprämien und Leistungszulagen gewährt werden.

  6. Lückenschluss des Radweges entlang der L 20 von Pinnow nach Velten

    08.08.19

    Warum durfte Velten den Teilabschnitt planen und vorfinanzieren, der Stadt Hohen Neuendorf wird diese Option jedoch versagt?

  7. Neue Fraktion hat sich konstituiert und Vorstand gewählt

    17.09.19 | Pressemitteilungen

    Heute hat die erste Sitzung der bündnisgrünen Landtagfraktion der 7. Wahlperiode stattgefunden.

  8. Verstöße gegen das Bestattungsgesetz

    11.09.19 | Pressemitteilungen

    Die Asche Verstorbener im eigenen Garten beizusetzen oder daraus ein Pflanzsubstrat herzustellen, sind Verstöße gegen das Brandenburger Bestattungsgesetz.

  9. Fachgespräch zum „Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur“

    12.08.19

    Wir brauchen eine Modernisierung des Bodenrechts zugunsten starker regional verankerter bäuerlicher Agrarstrukturen.

  10. Vereinbarkeit von alternativen Bestattungsformen mit dem Brandenburger Bestattungsgesetz

    12.08.19

    Wie beurteilt die Landesregierung, dass in Brandenburg für Bestattungsformen geworben wird, die gegen das Brandenburgische Bestattungsgesetz verstoßen?

  11. Rot-rote Landesregierung für Ausverkauf der Landwirtschaft verantwortlich

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Vorrangiges Ziel des landwirtschaftlichen Bodenrechts ist es, eine breite Streuung an Grund und Boden zu fördern - Brandenburg ist davon weit entfernt davon.

  12. Bündnisgrüne fordern ein Klimawaldprogramm zur Rettung des Waldes

    14.08.19 | Pressemitteilungen

    Ziel dieses Programms sind der Aufbau und der Umbau von Monokulturen zu naturnahen, klimabeständigen Mischwäldern mit hohem Laubbaumanteil.

  13. Mit der Brechstange im Landesumweltamt

    15.02.18 | Pressemitteilungen

    Nach einem Medienbericht sind im Landesumweltamt Umstrukturierungen geplant, die mit einem Personalabbau in den Großschutzgebieten einher gehen sollen

  14. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  15. AXEL VOGEL für Degression bei den EU-Flächenprämien

    19.02.18 | Pressemitteilungen

    Fraktionsvorsitzender spricht auf Hauptversammlung des Bauernbundes.

  16. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  17. Scheuer markiert den Dobrindt

    03.04.18 | Pressemitteilungen

    Der neue Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich für Tegel ausgesprochen. Diese Äußerungen sind nur ein Störfeuer und zudem kontraproduktiv.

  18. Erhöhte Gemeindefinanzierung: Keine Generosität, sondern Selbstverständlichkeit

    03.04.18 | Pressemitteilungen

    Dass die Zuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise um mehr als 105 Mio Euro steigen ist zu begrüßen. Das Geld steht den Kommunen zu und wird benötigt.

  19. BER-Businessplan: Seltsames Gebaren der Landesregierung

    12.04.18 | Pressemitteilungen

    AXEL VOGEL hat Kritik am Umgang mit seinem Begehren auf Akteneinsicht in den aktuellen Businessplan der FBB geäußert.

  20. Nach Allianz-Rückzug aus Kohle-Investitionen: Auch das Land muss Geld sauber anlegen

    04.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, beim Divestment nicht länger auf der Bremse zu stehen.

  21. Schuldenbremse in Verfassung verankern

    30.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen die Empfehlung des Landesrechnungshofs zur baldigen Einführung einer Schuldenbremse auf Landesebene.

  22. Pläne für EU-Agrarreform gefährden Biodiversität und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft

    01.06.18 | Pressemitteilungen

    Ausgerechnet bei den Programmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für lebenswerte Dörfer setzt die Kommission den Rotstift an.

  23. Rochade des MP: Woidke wechselt Personal aus, wo inhaltlicher Neuanfang erforderlich wäre

    11.06.18 | Pressemitteilungen

    Ein Befreiungsschlag ist das nicht: Woidke sitzt dem Trugschluss auf, es reiche aus, Spitzenpersonal auszutauschen, wo ein politischer Neustart fällig wäre.

  24. Entwurf für die Schuldenbremse darf nicht erst Anfang 2019 vorliegen

    14.06.18 | Pressemitteilungen

    Der Finanzausschuss hat Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Schuldenbremse im Land beraten. Wir und die CDU sind für eine Verfassungsänderung.

  25. Abschuss von Wisent: Fraktion wird Beschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren einlegen

    12.06.18 | Pressemitteilungen

    Unser Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hatte zuvor Strafanzeige u.a. wegen Jagdwilderei in einem besonders schweren Fall gestellt.