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Datum
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Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern
07.11.19 | Artikel
Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.
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Axel Vogel zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung"
24.03.10 | Landtagsreden
„Viele Jahre Schweigen des Landtages über die Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg finden mit dem heutigen Tag ihr Ende.“
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Haushalt und Finanzen
28.11.13
Grüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit sind hierfür die zentralen Grundprinzipien.
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Untersuchungsausschuss BBG Immobilienaffäre
28.11.13
Der Schwerpunkt der bündisgrünen Fraktion liegt in der Transparenz und der immobilienrechtlichen Aufarbeitung.
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Leistungsprämien für Beamte
12.08.19
Für die Beamtinnen und Beamten der Landesverwaltung können für herausragende besondere Leistungen Leistungsprämien und Leistungszulagen gewährt werden.
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Lückenschluss des Radweges entlang der L 20 von Pinnow nach Velten
08.08.19
Warum durfte Velten den Teilabschnitt planen und vorfinanzieren, der Stadt Hohen Neuendorf wird diese Option jedoch versagt?
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Neue Fraktion hat sich konstituiert und Vorstand gewählt
17.09.19 | Pressemitteilungen
Heute hat die erste Sitzung der bündnisgrünen Landtagfraktion der 7. Wahlperiode stattgefunden.
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Verstöße gegen das Bestattungsgesetz
11.09.19 | Pressemitteilungen
Die Asche Verstorbener im eigenen Garten beizusetzen oder daraus ein Pflanzsubstrat herzustellen, sind Verstöße gegen das Brandenburger Bestattungsgesetz.
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Fachgespräch zum „Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur“
12.08.19
Wir brauchen eine Modernisierung des Bodenrechts zugunsten starker regional verankerter bäuerlicher Agrarstrukturen.
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Vereinbarkeit von alternativen Bestattungsformen mit dem Brandenburger Bestattungsgesetz
12.08.19
Wie beurteilt die Landesregierung, dass in Brandenburg für Bestattungsformen geworben wird, die gegen das Brandenburgische Bestattungsgesetz verstoßen?
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Rot-rote Landesregierung für Ausverkauf der Landwirtschaft verantwortlich
28.08.19 | Pressemitteilungen
Vorrangiges Ziel des landwirtschaftlichen Bodenrechts ist es, eine breite Streuung an Grund und Boden zu fördern - Brandenburg ist davon weit entfernt davon.
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Bündnisgrüne fordern ein Klimawaldprogramm zur Rettung des Waldes
14.08.19 | Pressemitteilungen
Ziel dieses Programms sind der Aufbau und der Umbau von Monokulturen zu naturnahen, klimabeständigen Mischwäldern mit hohem Laubbaumanteil.
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Mit der Brechstange im Landesumweltamt
15.02.18 | Pressemitteilungen
Nach einem Medienbericht sind im Landesumweltamt Umstrukturierungen geplant, die mit einem Personalabbau in den Großschutzgebieten einher gehen sollen
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Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz
16.02.18 | Pressemitteilungen
Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen
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AXEL VOGEL für Degression bei den EU-Flächenprämien
19.02.18 | Pressemitteilungen
Fraktionsvorsitzender spricht auf Hauptversammlung des Bauernbundes.
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Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen
19.03.18 | Pressemitteilungen
Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein
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Scheuer markiert den Dobrindt
03.04.18 | Pressemitteilungen
Der neue Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich für Tegel ausgesprochen. Diese Äußerungen sind nur ein Störfeuer und zudem kontraproduktiv.
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Erhöhte Gemeindefinanzierung: Keine Generosität, sondern Selbstverständlichkeit
03.04.18 | Pressemitteilungen
Dass die Zuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise um mehr als 105 Mio Euro steigen ist zu begrüßen. Das Geld steht den Kommunen zu und wird benötigt.
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BER-Businessplan: Seltsames Gebaren der Landesregierung
12.04.18 | Pressemitteilungen
AXEL VOGEL hat Kritik am Umgang mit seinem Begehren auf Akteneinsicht in den aktuellen Businessplan der FBB geäußert.
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Nach Allianz-Rückzug aus Kohle-Investitionen: Auch das Land muss Geld sauber anlegen
04.05.18 | Pressemitteilungen
Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, beim Divestment nicht länger auf der Bremse zu stehen.
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Schuldenbremse in Verfassung verankern
30.05.18 | Pressemitteilungen
Wir unterstützen die Empfehlung des Landesrechnungshofs zur baldigen Einführung einer Schuldenbremse auf Landesebene.
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Pläne für EU-Agrarreform gefährden Biodiversität und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft
01.06.18 | Pressemitteilungen
Ausgerechnet bei den Programmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für lebenswerte Dörfer setzt die Kommission den Rotstift an.
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Rochade des MP: Woidke wechselt Personal aus, wo inhaltlicher Neuanfang erforderlich wäre
11.06.18 | Pressemitteilungen
Ein Befreiungsschlag ist das nicht: Woidke sitzt dem Trugschluss auf, es reiche aus, Spitzenpersonal auszutauschen, wo ein politischer Neustart fällig wäre.
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Entwurf für die Schuldenbremse darf nicht erst Anfang 2019 vorliegen
14.06.18 | Pressemitteilungen
Der Finanzausschuss hat Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Schuldenbremse im Land beraten. Wir und die CDU sind für eine Verfassungsänderung.
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Abschuss von Wisent: Fraktion wird Beschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren einlegen
12.06.18 | Pressemitteilungen
Unser Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hatte zuvor Strafanzeige u.a. wegen Jagdwilderei in einem besonders schweren Fall gestellt.