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Grüne Fraktion Brandenburg

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  1. V-Mann-Steuerung in einer kriminellen Dimension

    03.05.18 | Artikel

    Das Berliner Landgericht verurteilte Toni S. im Jahr 2002 und bewertete das Verhalten von Brandenburgs Verfassungsschutz als "unverantwortlich".

  2. Geäußerter Verdacht des Generalstaatsanwalts zu „Nationaler Bewegung“ muss Folgen haben

    22.11.16 | Artikel

    „Der Generalstaatsanwalt hat einen sehr schwerwiegenden Verdacht geäußert. Wir können hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so URSULA NONNEMACHER.

  3. Wurden Minister und Staatssekretär von „Piatto“ überrascht?

    20.11.17 | Artikel

    Dass ein Rechtsextremist wie Carsten Szczepanski als V-Mann geführt wird, habe er zunächst nicht gewusst, sagte der ehemalige Innenstaatssekretär Eike Lancelle.

  4. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  5. Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes

    10.04.19 | Landtagsreden

    „Damit bleibt der Gesetzentwurf hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.“

  6. Hat Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit der „Nationalen Bewegung“ zu tun?

    21.11.16 | Artikel

    Am 18.11. sagte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag aus.