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  1. Ursula Nonnemacher spricht zu „Tolerantes Brandenburg“

    05.06.13 | Landtagsreden

    „Am 23. Juni jährt sich zum 15. Mal der Beschluss der Landesregierung, dass Handlungskonzept des „Toleranten Brandenburg“ zum ressortübergreifenden Leitbild der Regierungstätigkeit zu erheben, um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in die Schranken zu weisen.“

  2. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  3. Überzogene Auflagen für NSU-Prozess

    28.10.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 14) URSULA NONNEMACHER hat das Agieren des brandenburgischen Innenministeriums im Streit um die Aussage eines V-Manns im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München kritisiert.

  4. Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

    09.09.16 | Artikel

    Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016

  5. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD zum NSU-Untersuchungsausschuss

    29.09.16 | Landtagsreden

    „Sie versuchen den Untersuchungsausschuss zu nutzen, um die AfD mittels vorgeschobenen Aufklärungseifers in Sachen NSU von der extremsten Rechten abzugrenzen.“

  6. Erneut versagt die Landesregierung bei der NSU-Aufklärung

    05.10.16 | Pressemitteilungen

    Dass die Landesregierung keinen umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp für den Rechtsextremismus-Bereich erlassen hat, ist skandalös.

  7. Brandenburg braucht Löschmoratorium für Akten mit Rechtsextremismus-Bezug

    13.10.16 | Pressemitteilungen

  8. Über Alternativen für V-Leute sehr ernsthaft nachdenken

    14.10.16 | Artikel

  9. Militante Nazis als V-Leute bei Verfassungsschutzbehörden – hat das System?

    25.11.16 | Artikel

    „Piatto“ – in den 90er-Jahren ein krimineller Neonazi und V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes – „war kein Betriebsunfall, das war System.“

  10. Neonazis als V-Leute: Ist Vertrauen gut, wenn Kontrolle nicht möglich ist?

    25.11.16 | Artikel

    Die Kontrolle von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden sei ein „nicht gelöstes Problem“, sagte der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke.

  11. „Generation Hoyerswerda“ – die Begleitlektüre zum NSU-Untersuchungsausschuss

    01.12.16 | Artikel

    ,Generation Hoyerswerda‘ ist ein außerordentlich informativer Sammelband zum gewalttätigen und militanten Rechtsextremismus in Brandenburg

  12. NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

    12.12.16 | Artikel

    Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU

  13. NSU-Ausschuss: Löschverbot für Akten mit Rechtsextremismusbezug

    18.12.16 | Pressemitteilungen

    Wenn der Minister jetzt kein Löschmoratorium erlässt, das die Vernichtung relevanter Akten ausschließt, ist das politisch fahrlässig.

  14. Ein enttarnter V-Mann in einer Neonazi-Hochburg

    20.12.16 | Artikel

    Toni S. ist im Jahr 2002 als V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde aufgeflogen. Wo er sich vor seinen verratenen Ex-Kameraden versteckte?

  15. „Eine rote Linie überschritten“ - Binninger zur Anwerbung des V-Mannes "Piatto"

    09.01.17 | Artikel

    Mit der Anwerbung des V-Mannes „Piatto“ im Jahr 1994 hat der Rechtsstaat nach Überzeugung von NSU-Aufklärer Clemens Binninger "eine rote Linie überschritten".

  16. V-Mann „Piatto“ – ein „offenkundiges moralisches Übel“ als „kleineres Übel“?

    24.01.17 | Artikel

    Brandenburgs früherer Verfassungsschutz-Vize Jörg Milbradt hat als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt.

  17. Bundestags-Ausschuss hat früheren Verfassungsschutz-Vize aus Brandenburg vernommen

    24.01.17 | Artikel

    Mit offenen Fragen im Fall des ehemaligen V-Mannes „Piatto“ hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 19. Januar 2017 befasst.

  18. Innenminister Schröter sagt ungeschwärzte Akten des Verfassungsschutzes zu

    24.01.17 | Artikel

    Der Brandenburgische Verfassungsschutz wird dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Akten, die den ehemaligen V-Mann „Piatto“ betreffen, ungeschwärzt übermitteln.

  19. Wie Brandenburgs Verfassungsschutz die NSU-Aufklärung behindert

    26.02.17 | Artikel

    Unnachgiebigkeit mit Nachrichtendiensten hat die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens als Sachverständigdem NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg empfohlen.

  20. Trägt Brandenburgs Verfassungsschutz Mitverantwortung am Tod von zehn Menschen?

    02.03.17 | Artikel

    Die Brandenburger Beteiligten hätten im NSU-Prozess "nicht ausgepackt", kritisierte der Journalist Robert Andreasch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.

  21. Untersuchungsausschuss – Kritik aufgrund mangelnden Kooperationswillens der Sicherheitsbehörden

    27.04.17 | Pressemitteilungen

    Wir müssen bis heute leider viel Zeit aufwenden, um die Steine wegzuräumen, die uns Sicherheitsbehörden in den Weg legen.

  22. Lückenhafte Abhörprotokolle: Antwortete V-Mann „Piatto“ auf die Frage nach „den Bums“?

    19.05.17 | Artikel

    Die Akten seien seinerzeit „dem Staatsschutz“ übergeben worden, erläuterte der einstige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus im Thüringer LKA.

  23. Unbegründete Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz und Polizei

    10.07.17 | Artikel

    Trotz anders lautender Zusagen des Innenministers behindern Verfassungsschutz und Landeskriminalamt weiterhin den brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss.

  24. Welche Kosten verursacht Ex-V-Mann „Piatto“ im Zeugenschutz?

    02.11.17

    „Piatto“ war vor seiner V-Mann-Tätigkeit an einem Mordversuch beteiligt. Das Schmerzensgeld an das Opfer entrichtete am Ende das Land Brandenburg.

  25. Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurde

    20.11.17 | Artikel

    Im Juli 2003 war Brandenburgs damaliger LKA-Chef für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den Ex-Verfassungsschutz-V-Mann Christian K.