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  1. Erneut versagt die Landesregierung bei der NSU-Aufklärung

    05.10.16 | Pressemitteilungen

    Dass die Landesregierung keinen umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp für den Rechtsextremismus-Bereich erlassen hat, ist skandalös.

  2. Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes

    10.04.19 | Landtagsreden

    „Damit bleibt der Gesetzentwurf hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.“

  3. Untersuchungsausschuss – Kritik aufgrund mangelnden Kooperationswillens der Sicherheitsbehörden

    27.04.17 | Pressemitteilungen

    Wir müssen bis heute leider viel Zeit aufwenden, um die Steine wegzuräumen, die uns Sicherheitsbehörden in den Weg legen.

  4. Ursula Nonnemacher spricht zu „Tolerantes Brandenburg“

    05.06.13 | Landtagsreden

    „Am 23. Juni jährt sich zum 15. Mal der Beschluss der Landesregierung, dass Handlungskonzept des „Toleranten Brandenburg“ zum ressortübergreifenden Leitbild der Regierungstätigkeit zu erheben, um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in die Schranken zu weisen.“

  5. Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurde

    20.11.17 | Artikel

    Im Juli 2003 war Brandenburgs damaliger LKA-Chef für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den Ex-Verfassungsschutz-V-Mann Christian K.

  6. Neonazis als V-Leute: Ist Vertrauen gut, wenn Kontrolle nicht möglich ist?

    25.11.16 | Artikel

    Die Kontrolle von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden sei ein „nicht gelöstes Problem“, sagte der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke.