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  1. Fall in der Uckermark zeigt: Landesregierung betreibt in Schutzgebieten nur Schein-Naturschutz

    18.01.19 | Pressemitteilungen

    Unsere Fraktion hatte kritische Fragen zur Neuausweisung des nahe der Schweinemast Haßleben liegenden Naturschutzgebiets Kuhzer See Klaushagen gestellt

  2. Mehr Frauen im Landtag: Bündnisgrüne sehen gute Chancen für Änderung des Wahlrechts

    18.01.19 | Pressemitteilungen

    Wir sind optimistisch, dass der brandenburgische Landtag in absehbarer Zeit deutlich weiblicher wird als heute.

  3. Dialog Ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype - #GruenVorOrt mit Benjamin Raschke

    17.01.19 | Artikel

    Wir möchten uns mit den Menschen vor Ort austauschen und gute Beispiele für die ländliche Entwicklung der Kommissionsarbeit anschauen.

  4. Eindämmung der Verockerung auf nächste Wahlperiode verschoben

    17.01.19 | Pressemitteilungen

    Frankfurt (Oder) droht enorme Wasserpreiserhöhung durch Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle

  5. Hortbetreuung für Kinder mit schwerer Behinderung verbessern

    17.01.19 | Pressemitteilungen

    Hortbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ab der 7. Klasse ist eine Frage der Gerechtigkeit für die Kinder, Jugendliche und ihre Eltern.

  6. Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschrifte

    13.12.18 | Landtagsreden

    Dieser Gesetzentwurf bleibt jedoch noch weit hinter den Erfordernissen einer modernen und zukunftsfähigen Personalpolitik der Landesregierung zurück.

  7. Schuldenbremse wird in Brandenburg fristgerecht umgesetzt

    16.01.19 | Pressemitteilungen

    Nach langem Anlauf steht die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unmittelbar bevor.

  8. Wie geht es weiter nach den umfangreichen Baumfällungen im Sabersky-Park?

    11.12.18

    Am Freitag, den 23.11.2018 begannen im Sabersky-Park Baumfällarbeiten. Diese wurden vom 24.11.2018 bis zum 27.11.2018 fortgesetzt.

  9. Beteiligung des Landes Brandenburg an Sammelabschiebungen

    11.12.18

    Wie die Beteiligung Brandenburgs an den Abschiebungen und der Umgang mit abgeschobenen Personen in jüngerer Zeit konkret aussahen, ist unklar.

  10. Umsetzung des Tierschutzplans des Landes Brandenburg

    11.12.18

    Im Rahmen von vielen Arbeitstreffen entstand ein Katalog mit Maßnahmen und Empfehlungen, von denen die Landesregierung zahlreiche sofort umsetzen soll.

  11. Die Kontrolle von Bodenneuordnungsverfahren

    11.12.18

    Der Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofes offenbarte erhebliche, grundlegende und systematische Schwächen bei geprüften Bodenordnungsverfahren.

  12. Einzug unrechtmäßiger Gewinne im Lkw-Gewerbe

    11.12.18

    Die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei hat [...] neben Bußgeldern die Möglichkeit, bei Überladung von Lkw das Instrument der Gewinnabschöpfung zu nutzen.

  13. Geplante Förderung von Erdöl und Erdgas in der Urlaubsregion Schwielochsee

    28.11.18

    "Das Landesamt für Bergbau, Rohstoffe und Geologie hatte die Bewilligung zur Kohlenwasserstoffförderung in der Niederlausitz im Herbst 2017 erteilt."

  14. Kostenübernahme für ehrenamtliche Naturschutzhelfer

    15.01.19

    Ehrenamtler können entstandene Kosten teilweise erstattet bekommen, was aber in den Landreisen unterschiedlich gehandhabt wird.

  15. Verordnung über das Naturschutzgebiet Kuhzer See - Klaushagen

    15.01.19

    Das Land Brandenburg führt aktuell ein Verfahren, um das Gebiet in ein Naturschutzgebiet (NSG) zu überführen.

  16. Nachfragen zur kleinen Anfrage "Unterschutzstellung von Naturschutzgebieten in Brandenburg"

    15.01.19

    Nahezu alle Verfahren zur Festsetzung von neuen Naturschutzgebieten dienen der Sicherung von Natura 2000 - Gebieten.

  17. Zahlungskürzungen für nicht erbrachte Leistungen der Regional- und S-Bahnen

    15.01.19

  18. Brandschutz in Tierhaltungsanlagen

    15.01.19

    Nahezu jedes Jahr sterben in Brandenburg aber Tiere bei Stallbränden, meist Schweine. 2014 kam es in Marienwerder zu einem Brand, 1.300 Ferkel starben.

  19. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3612: Zugausfälle und -verspätu

    15.01.19

    In Prognosen geht die Landesregierung abschnittsweise von einer Steigerung der Fahrgastzahlen bis 2030 von 27 bzw. 29 Prozent aus.

  20. Straftaten gegenüber geschützten Tierarten

    15.01.19

    In den vergangenen Jahren kam es in Brandenburg vermehrt zu Straftaten gegenüber geschützten Tierarten.

  21. Tierplatzzahlen in der BOLART Schweineproduktionsanlage GmbH in Tornitz, Vetschau

    15.01.19

    Die Schweineproduktionsanlage der Bolart GmbH in Tornitz ist die größte Schweinezucht- und -mastanlage in Brandenburg.

  22. Ausbau der B189 zwischen Heiligengrabe und Kemnitz

    15.01.19

    Aktuell plant der Landesbetrieb Straßenwesen / Kyritz zum einen die besagte Ortsumfahrung und zum anderen einen Umbau der vorhandenen B189.

  23. Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3648

    15.01.19

    Unklar ist, welche Auswirkungen lange Verfahrensdauern im Einzelnen auf Gerichtsverfahren im Bereich der Umweltdelikte haben.

  24. NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit übertriebener Verfassungsschutz-Geheimhaltungspolitik

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    "Wir vermissen bis heute eine umfassende selbstkritische Fehleranalyse der Verfassungsschutzabteilung nach dem NSU-Desaster."

  25. Erstmals brandenburgische Landesverfassungsrichterin auf Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt

    12.12.18 | Pressemitteilungen

    Unter den neu gewählten Richterinnen und Richtern ist auch die Potsdamer Juristin Karen Sokoll, die auf Vorschlag der Fraktion zur Wahl angetreten war.