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  1. Nachfrage zum UNESCO Weltnaturerbegebiet Buchenwald Grumsiner Forst

    20.03.19

    Gibt es im Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin geschultes Personal für Gebietskontrollen das über hoheitliche Kompetenzen verfügt?

  2. Mängel im Verfahrensablauf der Unternehmensflurbereinigung Vehlefanz

    20.03.19

    Aufgrund der Nichteinhaltung, mangelnder Transparenz sowie weiterer Formfehler gibt es mittlerweile deutliche Kritik am Ablauf des Verfahrens.

  3. Gemeinsames Mobilitätsticket Berlin-Brandenburg

    18.03.19

    Was plant die Landesregierung derzeit, um den Geltungsbereich des Mobilitätstickets auf Berlin auszuweiten?

  4. Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassung in Brandenburg

    18.03.19

    Auch wenn die automatische Kennzeichenfahndung zur Aufklärung einzelner Straftaten beitragen kann, ist sie aus datenschutzrechtlicher Perspektive problematisch.

  5. Notfallplanung bei großflächigen Stromausfällen

    18.03.19

    Unklar ist unter anderem, wie das Land Brandenburg die Verteilung von Treibstoff zum Betrieb der Notstromaggregate regelt.

  6. Überwachung von „Gefährdern“ in Brandenburg

    14.03.19

    Die Einstufung kann intensive Grundrechtseingriffe durch verdeckte präventivpolizeiliche Maßnahmen auslösen.

  7. Einleitung von saurem Grundwasser: Großes Fischsterben in der Schwarzen Elster

    17.07.19

    Seit Anfang Juli 2019 ist Medienberichten zufolge der pH-Wert in der Schwarzen Elster ab Plessa flussabwärts dramatisch gesunken.

  8. Neue Müllverbrennungsanlage Jänschwalde

    17.07.19

    Laut Angaben der LEAG soll in der EVA voraussichtlich für bis zu neun Jahre zusätzlich zur Müll-Beifeuerung im Kraftwerk Jänschwalde Müll verbrannt werden.

  9. Das Verschwinden der Dorfläden: Situation und Zukunft der Dorfläden in Brandenburg

    15.07.19

    Mit dem Verschwinden ist eine Verschlechterung der Versorgungsqualität für weniger mobile Gruppen wie bspw. ältere Bürger*innen oder Feriengäste verbunden.

  10. Reaktivierung der Wriezener Bahn – Grüne drängen auf systematische Untersuchung

    19.07.19 | Pressemitteilungen

    Die Antwort der Landesregierung zeigt: eine systematische Untersuchung der Potentiale der Wriezener Bahn hat noch nicht stattgefunden.

  11. Investitionsförderung der ODEGA-Anlagen

    15.07.19

    Für die Fairmast-Anlage in Sachsendorf investierte ODEGA der Märkischen Oderzeitung vom 1.11.2018 zufolge 2,1 Millionen Euro.

  12. Kofinanzierung des Förderprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“

    15.07.19

    Der Beginn bewilligter Maßnahmen verzögert sich offensichtlich häufig aufgrund nicht ausreichend zur Verfügung stehender Kofinanzierungsmittel des Landes.

  13. Tierschutz- und Umweltschutzverstöße in Schlachthöfen

    12.07.19

    Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung in Bezug auf die Zahl der tierschutzrechtlichen Verstöße in Schlachthöfen?

  14. Umweltschäden in FFH-Gebieten, Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 4544

    11.07.19

    Es fiel auf, dass die Landesregierung in drei Fällen Umweltschäden von erheblichem Ausmaß übersehen hat, die in den Managementplänen dokumentiert sind.

  15. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“?

    10.07.19

    Aktuellen Pressebereichten zufolge ist die Gruppe nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im Norden Brandenburgs aktiv.

  16. Organische Wirtschaftsdünger - Verwertung und Importe nach Brandenburg

    11.07.19

    Auf welcher Grundlage ist der Import von organischen Wirtschaftsdüngern nach Brandenburg geregelt?

  17. Landwirtschaft im Angesicht der Klimakrise - Hilfen und Leistungen

    11.07.19

    Die Landwirtschaft kann einen wichtigen Beitrag zum Erhalt natürlicher Ressourcen liefern und diese auch für künftige Generationen sichern.

  18. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3442

    11.07.19

    Es gibt erneut Hinweise, die den Verdacht des permanenten Austritts von Mineralölkohlenwasserstoffen aus den Tanks am Transformatorenhaus untermauern.

  19. Digitale Zukunft der Bildung

    28.06.19 | Artikel

    Nach jahrelangem Ringen zwischen Bundesregierung und den Ländern wird nun deutlich: Die Finanzhilfen des Bundes allein werden die Misere nicht lösen.

  20. Erst ÖPNV-Angebote verbessern, dann 365€–Jahresticket für das gesamte VBB-Gebiet

    17.07.19 | Pressemitteilungen

    Günstigere Ticketpreise sind ein sehr wichtiger Ansatz, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Es kann aber nicht der erste Schritt sein.

  21. Digitalisierung im Handwerk

    18.03.19

    Die Digitalisierungsstrategie des Landes lässt offen, wie das Handwerk als Branche des ländlichen Raumes von Digitalisierungsprozessen profitieren kann.

  22. Speicherung der Aufnahmen von Bodycams

    07.03.19

    Unklar ist, wo die Aufnahmen der Bodycams gespeichert werden sollen.

  23. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf „Agrarflächen im Eigentum des Landes Brandenburg“

    07.03.19

    Wie sichert die Landesregierung ein einheitliches und transparentes Verfahren bei Neuausschreibungen von Pachtverträgen?

  24. Betrieb der Putenmastanlagen Roddahn

    11.07.19

    Der Betrieb verfügt über kein Mistkonzept und lagert Schilderungen der örtlichen Bürgerinitiative zufolge Mist an Feldrändern zwischen.

  25. Zustand der Justiz im Gerichtsbezirk Cottbus mit Strafverfahren gegen rechte Täter*innen

    09.07.19

    Befürchtet die Landesregierung durch ausbleibende oder zeitlich stark verzögerte Verfahren eine Stärkung rechter Akteur*innen in der Region?