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  1. Gutachten: Kosten für Braunkohle-Rekultivierung durch "Vorsorgevereinbarung" nicht abgesichert

    20.03.19 | Pressemitteilungen

    Das Land will nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Tagebaue Welzow Süd I und Jänschwalde zu sichern.

  2. #Fossilfree in Brandenburg: Divestment beim Pensionsfonds

    19.03.19 | Artikel

    Die Landesregierung wird auf Geldanlagen in Kohle- oder Ölunternehmen verzichten - ein großer Erfolg! #gruenwirkt

  3. Axel Vogel spricht zu unserem Antrag "Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds"

    13.03.19 | Landtagsreden

    "Wir wollen eine konsistente Politik und auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Zukunft stärker soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt wissen."

  4. Landesentwicklungsplan mit Stategien für den ländlichen Raum

    19.03.19 | Artikel

    Unsere Fraktion sieht den Landesentwicklungsplan kritisch, da er kaum Entwicklungsstrategien für die ländlichen Räume aufzeigt. Das muss sich ändern!

  5. Tierleid bei Transporten in Nicht-EU-Ausland verhindern

    19.03.19 | Artikel

    Mit SPD und DIE LINKE haben wir einen Kompromiss abgestimmt, der der Genehmigung von Tiertransporten in außereuropäische Länder deutlich engere Grenzen setzt.

  6. Saisonstart am Senftenberger See in Gefahr laut Medienberichten. Fraktion verlangt Aufklärung

    19.03.19 | Pressemitteilungen

    Wir werden Minister Jörg Steinbach im nächsten Wirtschaftsausschuss dazu befragen, welche Auswirkungen auf den Tourismus zu erwarten sind.

  7. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

    19.03.19 | Artikel

    Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen

  8. Bergbaufolgeschäden drängen zum Handeln

    19.03.19 | Artikel

    Wir kämpfen für den Kohleausstieg und dafür, dass die Kosten für die Rekultivierung der aktuellen Tagebaue vom Bergbaubetreiber getragen werden.

  9. Kein grünes Licht fürs Polizeigesetz

    19.03.19 | Artikel

    Das Vorhaben Polizeigesetz wurde zwar durch DIE LINKE entschärft, enthält aber weiter viele Punkte, die wir strikt ablehnen.

  10. Gute-Kita-Gesetz: langjährige Grüne Forderungen umgesetzt

    19.03.19 | Artikel

    Bereitstehende Bundesgelder sollen auch für die Ausweitung der Leitungsfreistellung und der Betreuungszeiten einzusetzen – allesamt grüne Forderungen.

  11. Keine Erweiterung des BER auf Kosten der Anwohner*innen

    19.03.19 | Artikel

    Der scheibchenweise Ausbau des BER ist weiterhin rot-rotes Programm. Unser Antrag im Sinne der Anrainer*innen wurde vom Landtag abgelehnt.

  12. Benjamin Raschke spricht zur Beschlussempfehlung "Kein Leid bei Tiertransporten in Nicht-EU-Länder"

    13.03.19 | Landtagsreden

    Es ist weiterhin so, dass solche Transporte nicht ausgesetzt werden - obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass EU-Recht und Tierschutz nicht umgesetzt werden.

  13. Flächenverbrauch und -nutzung in Brandenburg

    18.12.18

    Je zügiger Maßnahmen zum Flächensparen ergriffen werden, desto weniger Brandenburger Landschaft und Böden gehen am Ende verloren.

  14. Rechtsextreme Straftaten mit Nachdruck verfolgen

    18.03.19 | Pressemitteilungen

    Die politisch rechtsextrem motivierte Gewalt steht weiterhin im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Diese Straftaten gilt es entschlossen zu verfolgen.

  15. Skepsis gegenüber geplanter Erdgasförderung bei Zehdenick – Bohrungen in Naturschutzgebiet geplant

    18.03.19 | Pressemitteilungen

    Das Erlaubnisfeld für die Aufsuchung umfasst auch Teile von Schutzgebieten, wie das Naturschutzgebiets `Kleine Schorfheide´.

  16. Michael Jungclaus zum Antrag der AfD-Fraktion "Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin"

    14.03.19 | Landtagsreden

    Die Ostbahn hat auch überregionale Bedeutung: Der IHK Ostbrandenburg zufolge ist sie die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen.

  17. Grundwasserverseuchung durch Gülle in Schweinemast: Landrat verschweigt das Offensichtliche

    15.03.19 | Pressemitteilungen

    Unsere Fraktion hat nach widersprüchlichen Aussagen beim Landwirtschaftsminister nachgefragt

  18. Heide Schinowsky zum gemeinsamen Antrag "Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg"

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Die Probleme in Lauchhammer sind dramatisch. Es ist höchste Zeit, die Menschen vor Ort zu unterstützen."

  19. Marie Luise von Halem zum Antrag der AfD-Fraktion "Sofortige Freilassung von Billy Six"

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Das ist der Einsatz der AfD für die Pressefreiheit, das ist die wahre Fratze der AfD. Pfui und nein danke!"

  20. Ursula Nonnemacher zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katasthrophenschutzgesetzes

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Wir alle möchten, dass die Feuerwehren gut ausgestattet sind, falls es diesen Sommer wieder zu Waldbränden kommen sollte."

  21. Ursula Nonnemacher zu "Schnellere und effizientere Abschiebung im Land Brandenburg - jetzt!"

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Ausbildungsduldung für junge Menschen bedeutet nicht nur, letzteren eine legale Existenz zu sichern. Auch für Unternehmen stellt sie Planungssicherheit dar."

  22. Ursula Nonnemacher zu "Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit"

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Die interkommunale Kooperation zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zeigt sich in Brandenburg auf vielfältige Art und Weise."

  23. Ursula Nonnemacher zur Förderung der Pflegebereitschaft

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Bei vielen Menschen besteht der Wunsch, für pflegebedürftige Angehörige selbst da zu sein. Dies verdient Unterstützung und vor allem ehrliche Angebote."

  24. Ursula Nonnemacher zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Wir haben die Forderung nach einer spezialisierten Kriminalisten Ausbildung und nach einer Modernisierung der Polizeiausbildung immer unterstützt."

  25. Marie Luise von Halem zum Antrag der AfD "Förderschulen stärken"

    13.03.19 | Landtagsreden

    "Wir fordern Mehrinvestitionen in die Inklusion, in die Regelschule, für bessere individuelle Förderung von allen Kindern."