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  1. Illegaler Medikamentenhandel: Bündnisgrüne sehen weiteren Aufklärungsbedarf

    16.07.18 | Pressemitteilungen

    Ich habe den Eindruck, dass die brandenburgische Aufsichtsbehörde sich viel Zeit gelassen hat, sagte die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher.

  2. Uckermarkleitung- Übertragungsnetzbetreiber setzt auf volle Konfrontation

    16.07.18 | Pressemitteilungen

    Start von Planergänzungsverfahren. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass der Vogelschutz nicht hinreichend berücksichtigt wird.

  3. Spargel unter Folie: Ministerium hält Verwaltungsvorschrift zum Naturschutz zurück

    16.07.18 | Pressemitteilungen

    Seit Jahren ist der intensive Anbau von Spargel unter Kunststofffolie in der Kritik, insbesondere in europäischen Natura-2000-Naturschutzgebieten.

  4. Sommertour 2018

    08.06.18

    Unsere Abgeordneten nutzen auch in diesem Jahr die sitzungsfreie Zeit im Sommer, um Kontakte zu Bürger*innen, Initiativen, Unternehmen und Projekten zu pflegen.

  5. Katalog der Grausamkeiten

    11.07.18 | Pressemitteilungen

    Polizeiliche Mittel dürfen nicht zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen führen. Das droht jedoch bei der geplanten Novelle des Polizeigesetzes.

  6. Umsetzung der Teilstilllegung im Wiesenhof Schlachtbetrieb in Niederlehme

    01.06.18

    Die Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH hat ohne Genehmigung eine Kapazitätserweiterung der Geflügelschlacht- und -verarbeitungsanlage vollzogen.

  7. Welche Brandenburg-Bezüge hatte das polizeilich verhinderte „Blood & Honour“-Konzert?

    30.05.18

    Die polnische Polizei hat laut Medienberichten ein „Blood & Honour“-Konzert verhindert, bei dem ein Auftritt einer Brandenburger Band angekündigt war.

  8. Nachfrage zur KA 3102: Baustoffverwertung am Standort Fürstenberg

    28.05.18

    Neben den ursprünglich genehmigten nicht gefährlichen Abfällen werden inzwischen auch Rost- und Kesselaschen aus der Müllverbrennung in Fürstenberg bearbeitet.

  9. Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Brandenburg

    24.05.18

    Hohe Anforderungen an die Träger und Veränderungen der Rahmenbedingungen tragen zur Sorge um die Zukunft der Umweltbildung und der BNE in Brandenburg bei.

  10. Pestizideinsatz in Brandenburger Naturschutzgebieten

    18.05.18

    Der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln führt zu einem massiven Rückgang der Insektenvorkommen in Schutzgebieten.

  11. 89 Millionen Hühner bei Wiesenhof ohne Genehmigung geschlachtet?

    09.07.18 | Pressemitteilungen

    `Die ungenehmigte Schlachtkapazität betrug ca. 75.000 Tiere pro Tag´, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf unsere parlamentarische Anfrage.

  12. Sechs neue illegale Müllkippen – Land muss sicherstellen, dass keine Gefahren für die Umwelt drohen

    09.07.18 | Pressemitteilungen

    Die neuen Informationen zeigen, dass das Problem des Landes mit illegalen Müllkippen größer ist als vom Umweltministerium bislang eingeräumt.

  13. Abmeldung Informationsangebote

    05.07.18

  14. Erstarken des rechtsextremen Lagers ruft ungute Erinnerungen an 90er hervor – Lage ist eine andere

    05.07.18 | Pressemitteilungen

    2017 war die zweithöchste Zahl an rechtsextremen Personen im Land seit Beginn der Zählung 1993 zu verzeichnen.

  15. Geplantes Flugfeld im Spreewald: Genehmigung einer Start- und Landepiste bei Groß Leuthen

    02.07.18

    Wird es bei der Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung geben?

  16. ÖPNV-Anbindung Frohnsdorf

    02.07.18

    „Trotz zunehmender Nachfrage nach Bussen und Bahnen wurde von der Landesregierung viel zu spät auf die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler reagiert.“

  17. Entwicklung des Fachlehrkräftebedarfs für Theater/Darstellendes Spiel an allge-meinbildenden Schulen

    25.06.18

    Theater belebt den Schulalltag, fördert Schülerinnen und Schüler individuell und entwickelt in hohem Maße fachübergreifende Kompetenzen.

  18. Fast 750.000 Zugkilometer auf S-Bahn-Linie 5 nicht geleistet

    05.07.18 | Pressemitteilungen

    Meiner eigenen Erfahrung nach ist die S-Bahn auf dieser Strecke bei nur ungefähr jeder zehnten Fahrt ohne Verspätung unterwegs.

  19. Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Erstaufnahmeeinrichtungen

    21.06.18

    Wie wird die Erfüllung der Schulpflicht im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtung für junge Menschen in qualitativer Hinsicht sichergestellt?

  20. Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams

    22.06.18

    „Eine präventive Entziehung der körperlichen Freiheit unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit.“

  21. Tempo 30-Zonen in Brandenburg

    18.05.18

    Welche Erfahrungen wurden bislang mit der geänderten Regelung der StVO gemacht und wie bewertet die Landesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung?

  22. Warum wurde eine Cottbuser Demonstration im „Extremismusabwehrzentrum - Rechts“ thematisiert?

    17.05.18

    Welche Gefahren oder potenziellen Gefahren gehen von den Aktivitäten des Vereins „Zukunft Heimat“ und der Initiative „Ein Prozent“ in Brandenburg aus?

  23. OVG-Urteil Schallschutz: Fraktion fordert Überprüfung der Kostenerstattungsvereinbarungen

    04.07.18 | Pressemitteilungen

    Das Oberverwaltungsgericht hat gestern im Streit um passive Schallschutzmaßnahmen zwischen BER-Anrainern und der Flughafengesellschaft FBB geurteilt.

  24. Sinkender Wasserspiegel in der Havel durch Tagebauflutungen?

    28.06.18

    Ganz entscheidender Grund für den um 35 Zentimeter gefallenen Pegel sei, dass von der Spree nicht mehr so viel Wasser wie früher in die Havel fließe.

  25. Schwallweises Ablassen von Wasser im Naturschutzgebiet Dömnitz

    28.06.18

    Durch das Ablassen von Wasser anlässlich des Mühlentages wird eine Beeinträchtigung der Gewässerflora und -fauna im angrenzenden Naturschutzgebiet befürchtet.