Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
15.04.19 | Energie und Klimaschutz

Sonderabgabe Wind für Gemeinden: Haltung der Landesregierung ist unklar

Mit einer nicht verfassungsgemäßen Abgabe lässt sich weder im Wahljahr punkten noch Akzeptanz für den Windausbau erreichen.
15.04.19 | Haushalt und Finanzen

Natura 2000 Schutzgebiete endlich wie vorgeschrieben sichern – Grüne melden EU mangelhafte Umsetzung

Die Brandenburger Landesregierung muss endlich die Vorgaben der EU zur Umsetzung der Natura 2000 Richtlinie beachten, ansonsten drohen ernsthafte Konsequenzen.
12.04.19 | Energie und Klimaschutz

Cottbuser Ostsee: Bündnisgrüne sehen Flutung des Tagebaurestloches wegen wasserarmer Spree kritisch

Wir wissen alle nicht, ob in diesem Jahr wieder eine Dürre kommt. Auch deshalb muss mit dem Wasser der Spree sorgsam umgegangen werden.
12.04.19 | Haushalt und Finanzen

Dürreschädenhilfe: Brandenburg biegt Haushaltsrecht, um Vogelsänger Gesichtswahrung zu ermöglichen

Es ist kaum zu erwarten, dass die Bundesregierung einen Abrechnungsschwindel Brandenburgs bei den Dürrehilfen durchgehen lassen wird.
11.04.19 |

Unzulässige Schlachtung bei Wiesenhof: Minister informiert über Anzeige, Amt genehmigte trotzdem

Das Landesumweltministerium hat bereits am 7. Februar 2018 Anzeige gegen den Geflügel-Schlachter gestellt.

11.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Ambrosia: überfällige Verordnung kommt, aber weiterhin kein Geld

Landtag fasste wohl letztmals in dieser Wahlperiode Beschlüsse zur Bekämpfung der hochallergenen Pflanze.

Alle anzeigen
02.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Staatliche Dienstleistungen für private WaldbesitzerInnen fortsetzen

Die Waldwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Die Dienstleistungen des Landesforstbetriebs vor dem Hintergrund des Klimawandels muss geleistet werden.
19.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Kein grünes Licht fürs Polizeigesetz

Das Vorhaben Polizeigesetz wurde zwar durch DIE LINKE entschärft, enthält aber weiter viele Punkte, die wir strikt ablehnen.
19.03.19 | Natur- und Umweltschutz

Tierleid bei Transporten in Nicht-EU-Ausland verhindern

Mit SPD und DIE LINKE haben wir einen Kompromiss abgestimmt, der der Genehmigung von Tiertransporten in außereuropäische Länder deutlich engere Grenzen setzt.
19.03.19 | Migration

Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen
19.03.19 | Haushalt und Finanzen

#Fossilfree in Brandenburg: Divestment beim Pensionsfonds

Die Landesregierung wird auf Geldanlagen in Kohle- oder Ölunternehmen verzichten - ein großer Erfolg! #gruenwirkt

19.03.19 | Enquête Zukunft des ländlichen Raums

Landesentwicklungsplan mit Stategien für den ländlichen Raum

Unsere Fraktion sieht den Landesentwicklungsplan kritisch, da er kaum Entwicklungsstrategien für die ländlichen Räume aufzeigt. Das muss sich ändern!

Alle anzeigen
11.04.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Ursula Nonnemacher zum Antrag „Einführung einer Impflicht gegen Masern“

Unsere Haltung zu der Frage verpflichtender Schutzimpfungen war immer, dass gezielte Ermutigungen und Impfkampagnen zielführender sind als Sanktionen.
11.04.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zum Antrag „Fridays for Future – Schule schwänzen für das Klima?“

Freuen wir uns, dass die jungen Leute in ihrer Argumentation eine Verantwortung an den Tag legen, zu der die Politik in den letzten Jahrzehnten nicht fähig war.
11.04.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zum Antrag „Volksentscheide auf Bundesebene“

Wir Bündnisgrünen wollen eine umfassende Demokratisierung der verschiedensten Lebensbereiche und setzen uns dafür auch in der Bundespolitik ein.
11.04.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zum „Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung Wiepersdorf (KSWiepG)“

Dass es für das Künstlerhaus Wiepersdorf jetzt endlich wieder eine Perspektive gibt, ist schon ganz besonders erfreulich.
11.04.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zur Änderung des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg

Hier liegt uns die mühsam durchgeknetete Version des neuen Medienstaatsvertrages vor, mit der wir als Grüne noch nicht zufrieden sind.

11.04.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PrämEhrG

„Obwohl mit dem Maßnahmenpaket zum Brand- und Katastrophenschutz eine solide Basis geschaffen wurde, gibt es noch viel zu tun.“

Alle anzeigen