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18.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Rechtsextreme Straftaten mit Nachdruck verfolgen

Die politisch rechtsextrem motivierte Gewalt steht weiterhin im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Diese Straftaten gilt es entschlossen zu verfolgen.
18.03.19 | Energie und Klimaschutz

Skepsis gegenüber geplanter Erdgasförderung bei Zehdenick – Bohrungen in Naturschutzgebiet geplant

Das Erlaubnisfeld für die Aufsuchung umfasst auch Teile von Schutzgebieten, wie das Naturschutzgebiets `Kleine Schorfheide´.
15.03.19 | Natur- und Umweltschutz

Grundwasserverseuchung durch Gülle in Schweinemast: Landrat verschweigt das Offensichtliche

Unsere Fraktion hat nach widersprüchlichen Aussagen beim Landwirtschaftsminister nachgefragt
13.03.19 | DDR-Aufarbeitung

Erfolg: Brandenburg bleibt Archivstandort für Stasi-Akten!

Der Kampf um den Erhalt eines Brandenburger BStU-Standortes hat sich gelohnt, so Heide Schinowsky.
12.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Es reicht! Bündnisgrüne Fraktion kritisiert Umgang mit rechtsextremen Hooligans in Cottbus

Angesichts des negativen Rufs von Cottbus müsste es oberstes Anliegen sein, alle Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus mit aller Kraft voranzubringen.

08.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Kriminalstatistik 2018: Sexualstraftaten endlich repressiv und präventiv bekämpfen

Bei genauerem Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) können wir nicht in das Loblied einstimmen, das sich der Innenminister selbst singt.

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05.03.19 | BER

Zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Anträgen der FBB GmbH auf BER-Ausbau

Erweiterungsschritte bei BER darf es nur über ein formales Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung geben.
26.02.19 | Natur- und Umweltschutz

Illegaler Müll: Was schlummert in unserem Boden?

Weit über 100 illegale Müllhalden gibt es in Brandenburg – wir fordern eine Beräumungs- und Finanzierungsstrategie.
26.02.19 | Migration

Ausbildungduldung für junge Flüchtlinge – Ermessensspielräume nutzen

Die Behörden sollen im Sinne der jungen Menschen, einer guten Integration und der Wirtschaft handeln.
26.02.19 | Verkehr und Infrastruktur

(Rad-)Verkehr: Ökologisch mobil

Wir wollen das Radfahren und den ÖPNV - der gerade in ländlichen Regionen eine wichtige Lebensader darstellt - attraktiver gestalten.
26.02.19 | DDR-Aufarbeitung

Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Es bleibt noch viel zu tun

Wir setzen uns im Landtag für die Auseinandersetzung mit und die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ein.

26.02.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Bildung und Inklusion: Die Zukunftsinvestition

Gute Bildung beginnt früh: bei der Betreuung der Jüngsten. Auf unsere Initiative hin bekommt Brandenburg ein landesweites Qualitätsmonitoring in Kitas.

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14.03.19 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus zum Antrag der AfD-Fraktion "Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin"

Die Ostbahn hat auch überregionale Bedeutung: Der IHK Ostbrandenburg zufolge ist sie die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen.
14.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zu "Schnellere und effizientere Abschiebung im Land Brandenburg - jetzt!"

"Ausbildungsduldung für junge Menschen bedeutet nicht nur, letzteren eine legale Existenz zu sichern. Auch für Unternehmen stellt sie Planungssicherheit dar."
14.03.19 | Keine neuen Tagebaue

Heide Schinowsky zum gemeinsamen Antrag "Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg"

"Die Probleme in Lauchhammer sind dramatisch. Es ist höchste Zeit, die Menschen vor Ort zu unterstützen."
14.03.19 |

Ursula Nonnemacher zu "Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit"

"Die interkommunale Kooperation zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zeigt sich in Brandenburg auf vielfältige Art und Weise."
14.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst

"Wir haben die Forderung nach einer spezialisierten Kriminalisten Ausbildung und nach einer Modernisierung der Polizeiausbildung immer unterstützt."

14.03.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Ursula Nonnemacher zur Förderung der Pflegebereitschaft

"Bei vielen Menschen besteht der Wunsch, für pflegebedürftige Angehörige selbst da zu sein. Dies verdient Unterstützung und vor allem ehrliche Angebote."

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