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21.08.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Grüne fordern Einhaltung der Transparenzregeln bei Sparkassen-Vorständen

Bisher wird es den Kommunen überlassen, die Sparkassen zur Offenlegung der Vorstandsgehälter zu verpflichten. Das aber sollte die Landesregierung übernehmen.
21.08.19 | Grundwasser in Gefahr

Gefährliche Müllablagerungen in Fürstenwalde

Grundwassergefährdung: Das Landesamt für Umwelt zieht sich in Bezug auf die Entsorgung von austretenden Ölen auf Aussagen des ehemaligen Betreibers zurück.
21.08.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Landesregierung soll Kofinanzierung für Kulturdenkmäler bereitstellen

Die Landesregierung muss die Konfinanzierungsmittel für die Sanierung des Joachimsthalschen Gymnasiums Templin und des Schlosses Branitz bereitstellen.
19.08.19 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Verpflichtende Videoüberwachung in Brandenburger Schlachthöfen

Verstöße gegen Tierschutzrecht auf dem Schlachthof Hakenberg erfordern Videoüberwachung durch die Veterinärämter und der Installation von Kameras.
16.08.19 | DDR-Aufarbeitung

Treuhand-Akten für breite Öffentlichkeit zugänglich machen

In der Debatte um den Umgang mit der jüngeren Geschichte hat Schinowsky im Rahmen einer Buchvorstellung in Cottbus die Öffnung der Treuhand-Akten gefordert.

16.08.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Erfolg in Roddahn – Tierschutzfragen bleiben

Jahrelang litten die Anwohner*innen von Roddahn unter den Geruchsemissionen der Megaputenmastanlage. Nun muss die Betreiberin den Bauauflagen Folge leisten.

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28.06.19 | Natur- und Umweltschutz

"Wir sind viele, wir sind laut"

Ein Gespräch mit dem Brandenburger Fridays-for-Future-Aktivisten Vincent Bartolain.
28.06.19 | Natur- und Umweltschutz

Brandenburgs Beitrag zur globalen Gerechtigkeit

Der Klimawandel ist kein Zukunftsszenario mehr, doch eine Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg seitens der Landesregierung lässt immer noch auf sich warten.
28.06.19 | Keine neuen Tagebaue

Nach dem Kohleausstieg ist vor dem Wasserproblem

Das Wasser wird knapp in der Spree und die Sulfateinträge sind hoch. Dennoch wird an der Flutung des Cottbuser Ostsees festgehalten.
28.06.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Digitale Zukunft der Bildung

Nach jahrelangem Ringen zwischen Bundesregierung und den Ländern wird nun deutlich: Die Finanzhilfen des Bundes allein werden die Misere nicht lösen.
28.06.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Verfassungsschutzgesetz neu aufstellen

Ergebnis hektischer Politik zum Ende der Wahlperiode: Das Verfassungsschutzgesetz von Rot-Rot bleibt deutlich hinter anderen Verfassungsschutzgesetzen zurück.

26.06.19 | Ländlicher Raum

Wir brauchen einen Öko-Aktionsplan

Brandenburg hat das Potenzial, ganz Berlin mit Lebensmitteln zu versorgen, verpasst aber ökonomische Chancen, weil Ökolandbau nicht mit der Nachfrage mitwächst

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14.06.19 | Frauen/Gender

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Einführung eines Familientages für berufstätige Eltern“

„Dass aber nicht mehr 1943, sondern 2019 ist, anerkennt die AfD dann offenbar doch ein wenig, indem sie auch Väter in die Regelung mitaufnehmen möchte.“
14.06.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Michael Jungclaus spricht zu „Unverkäufliche Lebensmittel wohltätigen Organisationen spenden“

„Es wird hier nie die eine durchschlagende Maßnahme geben, wir müssen von vielen Seiten an das Problem ran.“
14.06.19 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Ausbildungsduldung

Wir sind erfreut über den guten Entschließungsantrag , der unsere Intention abbildet und aktuelle bundesrechtliche Entwicklungen aufgreift.
14.06.19 | Frauen/Gender

Ursula Nonnemacher spricht zum „Siebter Landesgleichstellungsbericht“

„Der 7. Gleichstellungsbericht offenbart, dass es bezüglich mehrerer gleichstellungs-relevanter Parameter Fortschritte gibt.“
14.06.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“

„Das Tolerante Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte, die es aber weiterzuschreiben gilt, damit sie künftige Herausforderungen bestehen kann.“

14.06.19 | Frauen/Gender

Ursula Nonnemacher spricht zur zur Umsetzung des Aktionsplans Queeres Brandenburg

„Der Aktionsplan ist ein starkes Zeichen gegen Hass, gegen die verstärkte homofeindliche Mobilisierung, gegen queer- und genderfeindliche Hetze.“

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