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15.06.19 | Natur- und Umweltschutz

Rückstand bei Roten Listen – Arbeitsgrundlage für den Naturschutz wird schleppend aktualisiert

Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass die Erarbeitung der Roten Listen schleifen gelassen wurde.
06.06.19 | NSU-U-Ausschuss

Abschaffung des V-Leute-Wesens

Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.
06.06.19 | Natur- und Umweltschutz

Solarenergie auf landeseigenen Gebäuden - in Brandenburg absolute Ausnahme

Nur knapp drei Prozent der landeseigenen Gebäude sind mit Photovoltaik und Solarthermie mit Speichern ausgestattet. Hier wird ein großes Potential verschenkt.
05.06.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Land muss allen Studierenden unrechtmäßig erhobene Rückmeldegebühren erstatten

Wissenschaftsministerium unterstützt Uni Potsdam in Überlegung, gegen Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam zur Rückzahlung der Gebühren Berufung einzulegen
29.05.19 | Verkehr und Infrastruktur

Alle drei Minuten gehen 83 Quadratmeter Fläche verloren

Fraktion machte mit Bildaktion in Potsdam auf hohen Flächenverbrauch, beispielsweise durch den Bau neuer Siedlungen, Straßen und Gewerbegebiete, aufmerksam.

29.05.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Nur Rechtsanspruch auf Betreuung von Jugendlichen kann Eltern verlässlich helfen

Das Bildungsministerium hat auf die von uns und der CDU erhobene Forderung reagiert, die Betreuungslücke für Jugendliche mit Behinderungen zu schließen.

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14.06.19 | NSU-U-Ausschuss

Brandenburg trägt Mitschuld

Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.
14.06.19 | Natur- und Umweltschutz

Mehr Personal, landesweite Standards und klare Regeln – bessere Tier- und Immissionsschutzkontrollen

In den Jahren 2013 und 2018 wurden in Brandenburg jeweils durchschnittlich nur 7 % von 9.563 Anlagen auf die Einhaltung von Tierschutz kontrolliert.
14.06.19 | Natur- und Umweltschutz

In der Klimakrise brauchen wir den Wald!

Mitten in der Klimakrise haben wir jeden Waldumbau nötig und die wertvolle Zusammenarbeit mit den staatlichen Förster*innen soll nun plötzlich beendet werden.
14.06.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Hortbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen kommt – Rechtsanspruch lässt warten

Bei aller Freude über diesen pragmatischen Zwischenschritt: Der Rechtsanspruch wäre der bessere Weg gewesen.
14.06.19 | Energie und Klimaschutz

Klimakrise und Kohle – Brandenburg befindet sich im Klimanotstand

Der Brandenburger Landtag soll den Klimanotstand anerkennen und bei allen künftigen Entscheidungen deren möglichen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.

14.06.19 | Migration

Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen

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14.06.19 | Frauen/Gender

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Einführung eines Familientages für berufstätige Eltern“

„Dass aber nicht mehr 1943, sondern 2019 ist, anerkennt die AfD dann offenbar doch ein wenig, indem sie auch Väter in die Regelung mitaufnehmen möchte.“
14.06.19 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Ausbildungsduldung

Wir sind erfreut über den guten Entschließungsantrag , der unsere Intention abbildet und aktuelle bundesrechtliche Entwicklungen aufgreift.
14.06.19 | Frauen/Gender

Ursula Nonnemacher spricht zum „Siebter Landesgleichstellungsbericht“

„Der 7. Gleichstellungsbericht offenbart, dass es bezüglich mehrerer gleichstellungs-relevanter Parameter Fortschritte gibt.“
14.06.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“

„Das Tolerante Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte, die es aber weiterzuschreiben gilt, damit sie künftige Herausforderungen bestehen kann.“
14.06.19 | Frauen/Gender

Ursula Nonnemacher spricht zur zur Umsetzung des Aktionsplans Queeres Brandenburg

„Der Aktionsplan ist ein starkes Zeichen gegen Hass, gegen die verstärkte homofeindliche Mobilisierung, gegen queer- und genderfeindliche Hetze.“

13.06.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg

„Was hier heute mit dem Medienstaatsvertrag beschlossen wird, ist ja ein Sammelsurium unterschiedlich zu bewertender Punkte.“

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