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17.10.17 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Hassleben-Urteil Weckruf an SPD-Agrarpolitik

Bündnisgrüne Fraktion hocherfreut über Urteil gegen geplante Massentierhaltungsanlage in der Uckermark
16.10.17 | Natur- und Umweltschutz

Chance auf guten Gewässerzustand zunichte gemacht

BENJAMIN RASCHKE fragt sich, wie Brandenburg nach der Ausschuss-Entscheidung die verbindlichen EU-Ziele zu einer positiven Gewässerentwicklung erreichen soll.
16.10.17 | Haushalt und Finanzen

Nachtragshaushalt überfällig

AXEL VOGEL begrüßt die Ankündigung eines längst überfälligen Nachtragshaushalts. Besonders Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur seien notwendig.
13.10.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Negativtrend in Vergleichsstudie Warnsignal für Brandenburg

Brandenburg sollte sich nicht mit dem Mittelmaß abfinden, sagt unsere bildungspolitische Sprecherin, MARIE LUISE VON HALEM.

13.10.17 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Mehrheiten müssen in einer Demokratie argumentativ gewonnen werden

Die Verwaltungsstrukturreform droht nun endgültig zum Desaster für die Landespolitik zu werden. Hier rächen sich die Defizite der letzten Jahre.

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29.09.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Weitere Stärkung der Film- und Medienwirtschaft“

Der Antrag ist wichtig für Brandenburg, ja. Aber was ist eigentlich neu daran?
29.09.17 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Dieselgarantie“

Für uns ist ganz klar, dass die Automobilindustrie ihre Kundschaft vorsätzlich getäuscht hat und die volle Verantwortung für die Manipulation trägt.
29.09.17 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Axel Vogel spricht zum Antrag „Das Handwerk stärken“

Wenn wir den Fachkräftenachwuchs im Handwerk und die Gründungsaktivitäten fördern wollen, sollten wir dringend die Meisterschulung völlig kostenfrei stellen.
29.09.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Bericht „Transferstrategie Brandenburg“

Viel hat sich getan beim Wissenstransfer: Das Thema hat Eingang in die Hochschulverträge gefunden, die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind sehr aktiv.

29.09.17 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht „Eindämmung organisierter Viehdiebstähle“

Gestohlen wurden teils wertvolle Zuchttiere, deren Verlust für ihre Besitzer durch ihre besondere Bindung zu den Tieren sehr schmerzhaft waren.

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17.10.17 | Haushalt und Finanzen

Bündnisgrüne wollen finanzielle Vorsorge für pensionierte Beamte und Richter auf neue Beine stellen

Statt in einem Versorgungsfonds Mittel anzulegen, soll künftig für jeden Beamten und Richter der Schuldenberg um eine Pauschale reduziert werden.
09.10.17 | NSU

Razzia bei Rechtsextremisten: Bei einem Polizistensohn wurde nichts gefunden

Der Vater war Bereitschaftspolizist, seine Einheit an der Durchsuchungsaktion am 7. Februar 2001 beteiligt. Erkenntnisse zur "Nationalen Bewegung" blieben aus.
09.10.17 | NSU

Brandenburg droht der intransparenteste NSU-Untersuchungsausschuss

Erneut wurden zwei Zeugen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen - und die Öffentlichkeit hinterher nicht über die Ergebnisse informiert.
09.10.17 | NSU

War der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Schneider ein LKA-Informant?

„Faktisch war der Betreiber des Neonazi-Versandes ,Hatesounds‘ ein Informant des Landeskriminalamtes", so die bündnisgrüne Abgeordnete Marie Luise von Halem.

26.09.17 | Haushalt und Finanzen

Bezüge von Sparkassen-Vorständen ohne wenn und aber offen legen

Unsere Fraktion hat sich für eine konsequente Offenlegung der Bezüge von Vorständen der Sparkassen ausgesprochen und hierzu einen Änderungsantrag eingereicht.

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