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17.01.19 | Natur- und Umweltschutz

Eindämmung der Verockerung auf nächste Wahlperiode verschoben

Frankfurt (Oder) droht enorme Wasserpreiserhöhung durch Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle
17.01.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Hortbetreuung für Kinder mit schwerer Behinderung verbessern

Hortbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ab der 7. Klasse ist eine Frage der Gerechtigkeit für die Kinder, Jugendliche und ihre Eltern.
16.01.19 | Haushalt und Finanzen

Schuldenbremse wird in Brandenburg fristgerecht umgesetzt

Nach langem Anlauf steht die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung unmittelbar bevor.
11.01.19 | NSU-U-Ausschuss

NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit übertriebener Verfassungsschutz-Geheimhaltungspolitik

"Wir vermissen bis heute eine umfassende selbstkritische Fehleranalyse der Verfassungsschutzabteilung nach dem NSU-Desaster."

11.01.19 | Haushalt und Finanzen

Zeit wird´s: GerichtsvollzieherInnen besser stellen

Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sollte auf ein Bachelorstudium umgestellt werden.

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04.12.18 | Klare Spree

Ockerbelastung der Spree südlich der Spremberger Talsperre verlässlicher und schneller verringern

Dazu soll die Landesregierung die bisher vorgesehenen Maßnahmen gemeinsam mit dem Land Sachsen, der LMBV und der LEAG beschleunigen.
27.11.18 | Migration

Bündnisgrüne fordern Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

Das 2013 erlassene Programm ermöglicht es engsten Angehörigen in Syrien auf sicherem Wege nach Deutschland zu kommen.
20.11.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Gute Bildung für alle – Gutachten zur Inklusion in Brandenburg

Gut ausgebildete Pädagogen sind eine Voraussetzung für das Gelingen der Inklusion. Zudem fehlen weiterhin wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen zur Inklusion.
13.11.18 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Förderprogramm zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel statt immer neue Nothilfen

Unsere Fraktion will die Anpassung der Landwirtschaft an die Folgen des Klimawandwandels verbessern.

17.10.18 | Natur- und Umweltschutz

Grün im Gespräch: „Klare Vorgaben für artgerechte Tierhaltung“

Winfried Böhmer engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich für Umweltschutz. Wir haben mit ihm über die größte Schweinemastanlage im Land in Tornitz gesprochen.

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14.12.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag zur Stärkung der Wiederbelebungskompetenz an Schulen

"Alles was in diesem Antrag der Koalitionsfraktionen steht ist wichtig und richtig und wird von uns vollumfänglich unterstützt."
14.12.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz

"Sie wissen, dass der Schutz von Daten und der Ausbau der Informationsfreiheit für uns Bündnisgrüne außerordentlich wichtige Anliegen sind."
14.12.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Heide Schinowsky spricht zum Gesetzentwurf zur Regulierung von Spielhallen

"Kurz gesagt: Aus unserer Sicht greift der vorliegende Gesetzentwurf deutlich zu kurz."
14.12.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf "Gute-Kita-Gesetz"

"Aber ja, Beitragsfreiheit ist das richtige Ziel, denn es ist absurd, dass Eltern für die Kita Geld zahlen müssen, für die Schule aber nicht."

14.12.18 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplanes

"Dieser Haushalt ist kein Vorbild für die Zukunft. Er verstößt gegen das entscheidende Ziel jeglicher Haushaltspolitik."

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