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20.11.17 | Energie und Klimaschutz

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unterstreicht Mangel des Landeswassergesetzes

Während RWE jetzt Millionenbeträge an das Land Nordrhein-Westfalen zahlen darf, wird die LEAG hier auch zukünftig mit Steuermitteln indirekt subventioniert.
20.11.17 | Frauen/Gender

„Mädchen schützen! Weibliche Genitalverstümmelung gemeinsam überwinden“

Gemeinsame Pressemitteilung der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen von SPD, DIE LINKE, CDU UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Iris Schülzke (Freie Wähler).
17.11.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Wichtiges Ziel des Musik- und Kunstschulgesetzes nicht erreicht

2014 wurde das neue Musik- und Kunstschulgesetz auf den Weg gebracht und mehr Geld zur Verfügung gestellt. Doch neue Kunstschulen sind seither nicht enstanden.
16.11.17 | DDR – Aufarbeitung

Landtag fraktionsübergreifend für Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

„Im Kern des Antrags geht es darum, die soziale Lage von Betroffenen von SED-Unrecht zu verbessern.“

16.11.17 | Energie und Klimaschutz

Bundesländervergleich Erneuerbare Energien: Brandenburg verliert weiter an Boden

Im aktuellen Bundesländervergleich Erneuerbare Energien verliert das Land Brandenburg wiederholt und muss sich nunmehr mit Rang sechs begnügen.

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16.11.17 | Kommunalpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Stand des Berichts „Rückwanderung ehemaliger BrandenburgerInnen“

„Die Städte und Gemeinden profitieren allerdings in sehr unterschiedlichem Maße von Rückwanderung oder auch Binnenwanderung.“
16.11.17 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zum Bericht „Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen“

Die Erweiterung ist nur ein schwacher Trost angesichts der Tatsache, dass die Regierung sich weiterhin weigert, die Abschaffung der Grundzentren zurückzunehmen.
16.11.17 | Asyl

Ursula Nonnemacher zu unserem Antrag „Faire Unterkunftsgebühren für geflüchtete Menschen“

Da formen sich soziale Bindungen, ein wichtiger emotionaler Aspekt im menschlichen Leben und gleichzeitig Voraussetzung für psychische und physische Gesundheit.
16.11.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie-Luise von Halem spricht zum Antrag „Hochschulrahmenvereinbarung Brandenburg"

Trotz Fortschritten lag Brandenburg 2015 bei den laufenden Ausgaben für die Hochschulen (ohne Medizin) je Einwohner/in noch immer nur an vorletzter Stelle.

16.11.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum „Ausbau Dualer Studienangebote im Land Brandenburg“

„Die Zahl dual Studierender ist bundesweit und auch in Brandenburg rapide angestiegen, die Zahl der angebotenen Studiengänge auch, und das ist gut so.“

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21.11.17 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Bündnisgrüne wollen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Gemeindeebene ausbauen

Die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen soll verbessert und dafür die Kommunalverfassung geändert werden.
20.11.17 | NSU

Die Untersuchung des „Piatto“-Komplexes begann mit Erinnerungslücken

Der Ex-Bundesanwalt, der gegen den späteren V-Mann Carsten Szczepanski und den KKK ermittelt hat, kann sich nicht mehr an das Terrorismus-Verfahren erinnern.
20.11.17 | NSU

Wurden Minister und Staatssekretär von „Piatto“ überrascht?

Dass ein Rechtsextremist wie Carsten Szczepanski als V-Mann geführt wird, habe er zunächst nicht gewusst, sagte der ehemalige Innenstaatssekretär Eike Lancelle.
20.11.17 | NSU

Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurde

Im Juli 2003 war Brandenburgs damaliger LKA-Chef für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den Ex-Verfassungsschutz-V-Mann Christian K.

14.11.17 | Migration

Faire Nutzungsgebühren für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will gegen weit überzogene Nutzungsgebühren für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünfte vorgehen.

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