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25.05.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Siebter Anlauf für dritte Betreuungsumfangsstufe

Kitaträger fordern, dass die Kita-Ausstattung endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst wird. Unsere Landtagsanträge hierzu hat Rot-Rot immer abgelehnt.
24.05.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Veränderte gesellschaftliche Anforderungen im Beamtenrecht berücksichtigen

In der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zur Änderung des Landesbeamtengesetzes wurden zwei Änderungsanträge unserer Fraktion diskutiert.
24.05.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Mehr Demokratie in den Kommunen wagen

Für ein gutes Miteinander in den Kommunen ist es wichtig, dass zwischen Verwaltung, Gemeindevertretungen und EinwohnerInnen auf Augenhöhe diskutiert wird.
24.05.18 | Frauen/Gender

Frauen-Quote für Parlamente aktueller denn je

Der klare Auftrag des Grundgesetzes fordert die Politik auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen.

23.05.18 | Keine neuen Tagebaue

Anhörung zum Cottbuser Ostsee: Bündnisgrüne fordern verbindliche Auflagen für den Bergbaubetreiber

Nach Auffassung des Bergbaubetreibers LEAG wird der Bergbaufolgesee Cottbuser Ostsee kein Problem für die Sulaftbelastung der Spree darstellen.

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22.05.18 | Verkehr und Infrastruktur

Rot-Rot muss sich wie versprochen für Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene einsetzen

Die andauernde Bevorzugung des Straßengüterverkehrs gegenüber dem Schienengüterverkehr, der unter hohen Trassenpreisen zu leiden hat, muss beendet werden.
21.05.18 | NSU-U-Ausschuss

Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.
08.05.18 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Bündnisgrüne Fraktion fordert in 5-Punkte-Plan ökologische und tiergerechte Landwirtschaftspolitik

Vor der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa) haben wir einen 5-Punkte-Forderungskatalog für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik vorgelegt.
03.05.18 | NSU-U-Ausschuss

V-Mann-Steuerung in einer kriminellen Dimension

Das Berliner Landgericht verurteilte Toni S. im Jahr 2002 und bewertete das Verhalten von Brandenburgs Verfassungsschutz als "unverantwortlich".

02.05.18 | NSU-U-Ausschuss

Bildung einer kriminellen Vereinigung? Die Polizei zeigte "Piatto" an!

Der Informant des Brandenburger Verfassungsschutzes fungierte als Schnittstelle zwischen einer britischen Terrorgruppe und deutschen Neonazis.

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27.04.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Rettungsdienst im deutsch–polnischen Grenzraum“

Wollen wir Menschenleben retten oder wollen wir Verwaltungsformalismus betreiben?
27.04.18 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Beschleunigung beim Straßenbau“

Der vom Landesbetrieb Straßenwesen verlautbarte Zeithorizont bezüglich sanierungsbedürftiger Strecken ist zu wenig ambitioniert. Das muss schneller gehen.
27.04.18 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Sichere Zukunft in der Pflege“

In Sonntagsreden wird immer gesagt, dass das Berufsbild der Pflege aufgewertet werden soll. Montags ist davon nichts mehr zu spüren. Dieser Antrag ist konkret.
27.04.18 |

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Legislatives Unrecht bei Altanschließerbeiträgen“

Ich sehe nicht, dass der gordische Knoten mit dem vorliegenden Antrag ansatzweise gelöst werden könnte. Die Rechtsfrage ist noch lange nicht abgeschlossen.

26.04.18 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“

Klar ist: Langzeitarbeitslose bekommen einfach nicht die Unterstützung, die sie brauchen, um selbst von einem boomenden Arbeitsmarkt zu profitieren.

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