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24.05.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Der Weg zu flächendeckend guten Kitas ist noch weit

Wir begrüßen das Engagement des Bundes für die Kitas. Allerdings machen weder das Bundesgesetz noch die Gesetzesänderungen der Landesebene die Kita wirklich gut
23.05.19 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Keine Antworten, wohin Land industriepolitisch will

Zu den drängenden Zukunftsfragen Digitalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit fehlen schlüssige und mutige Aussagen.
23.05.19 | Verkehr und Infrastruktur

Bahnhofsmodernisierung – warum erst jetzt?

Die rot-rote Landesregierung möchte einen Erfolg an die Brust heften, für den die kommende Regierung die Rechnung übernimmt.
23.05.19 | Energie und Klimaschutz

Cottbuser Ostsee: Erlaubte das Landesbergamt 4.000 Tonnen Sulfat-Eintrag mehr als nötig?

Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Landesbergamt einen so drastisch höheren Sulfat-Ausleit-Wert festlegt als vom Bergbaubetreiber avisiert.
20.05.19 | Ländlicher Raum

Brandenburgs ländliche Kommunen sind unterfinanziert – das besagt Antwort auf unsere Anfrage

Es reicht nicht aus, zusätzliches Geld ins System zu stecken. Die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf dem Land muss ganz neu justiert werden.

17.05.19 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Landwirtschaftsminister Vogelsänger regiert an den KäuferInnen von Bio-Eiern vorbei

Die EU erlaubt maximal 3000 Tieren pro Stall. Doch in den größten Bio-Legehennenanlagen Brandenburg werden fast 40 000 Tiere gehalten.

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21.05.19 | Verkehr und Infrastruktur

Konzept für flüssigeren Verkehr an Bahnübergängen gefordert

Bahnübergänge sind nicht nur ein Problem für den Autoverkehr; sie behindern in vielen Fällen auch die Nutzer*innen des Zugverkehrs, ob zu Fuß, mit dem Rad oder
20.05.19 | Haushalt und Finanzen

Klare Spielregeln für das Schuldenmachen und für das Tilgen dieser Schulden

Der Landtag hat klare Regeln fürs Schuldenmachen beschlossen. Hier unsere Position dazu.
20.05.19 | Verkehr und Infrastruktur

Versiegelung nicht um jeden Preis – Die Natur bewahren

Jeden Tag werden in Brandenburg 4 Hektar Fläche verbraucht. Das geht auch zulasten der Artenvielfalt.
20.05.19 | Enquête Zukunft des ländlichen Raums

Jetzt geht die Arbeit für den ländlichen Raum weiter!

Nach Abschluss der Enquete Ländliche Räume wurden deren Ergebnisse im Landtag diskutiert. Die Ergebnisse dürfen nicht in Schublade verschwinden.
20.05.19 | Natur- und Umweltschutz

Mindeststandards verhindern Stallbrände mit tausenden Toten

Zehntausende Tiere verendeten in den letzten Jahren bei Stallbränden. Wir forderten bessere Brandschutzkonzepte.

20.05.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Keine Umzüge nach Lust und Laune – Zeit für ein Behördenstandortkonzept

Ohne Abstimmung und Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus angeordnet. Gute Regierungsführung geht anders.

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16.05.19 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel zum Antrag „Übernahme der Zahlungen der DDR-Sonderrenten durch den Bund“

Es ist gut, dass wir heute diese Handlungsaufforderung an die Landesregierung beschließen.
16.05.19 | Soziales und Teilhabe

Ursula Nonnemacher zum Bericht der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen

Wir unterstützen die Forderung der Beauftragten nach einer Weiterentwicklung der Beteiligungsform, die verbindlicher und verlässlicher werden muss.
16.05.19 | Soziales und Teilhabe

Ursula Nonnemacher zur Großen Anfrage „Einsamkeit im Land Brandenburg“

Klar ist: Der demographische Wandel macht Druck und fordert zur Suche nach neuen Lösungen auf.
16.05.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zum Antrag „Gesetzestreue Legalwaffenbesitzer schützen, nicht kriminalisieren“

Wir Bündnisgrüne fordern seit langem strengere Regeln zum Waffenbesitz, insbesondere ein Verbot voll- und halbautomatischer Schusswaffen in Privatbesitz.
16.05.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zum Antrag „Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten“

Wir begrüßen es, diesen Auftrag aus der Enquête-Kommission mit einer Evaluierung zu beginnen und die Frage nach den Förderarten nochmal neu aufzumachen.

15.05.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zum Antrag „Landeshochschulrat aufwerten - Brandenburger Hochschulen stärken“

„Wir Bündnisgrüne standen der freien Hochschule nach dem Vorbild des Pinkwartschen Hochschulfreiheitsgesetzes immer skeptisch gegenüber.“

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