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18.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Rechtsextreme Straftaten mit Nachdruck verfolgen

Die politisch rechtsextrem motivierte Gewalt steht weiterhin im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Diese Straftaten gilt es entschlossen zu verfolgen.
18.03.19 | Energie und Klimaschutz

Skepsis gegenüber geplanter Erdgasförderung bei Zehdenick – Bohrungen in Naturschutzgebiet geplant

Das Erlaubnisfeld für die Aufsuchung umfasst auch Teile von Schutzgebieten, wie das Naturschutzgebiets `Kleine Schorfheide´.
15.03.19 | Natur- und Umweltschutz

Grundwasserverseuchung durch Gülle in Schweinemast: Landrat verschweigt das Offensichtliche

Unsere Fraktion hat nach widersprüchlichen Aussagen beim Landwirtschaftsminister nachgefragt
13.03.19 | DDR-Aufarbeitung

Erfolg: Brandenburg bleibt Archivstandort für Stasi-Akten!

Der Kampf um den Erhalt eines Brandenburger BStU-Standortes hat sich gelohnt, so Heide Schinowsky.
12.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Es reicht! Bündnisgrüne Fraktion kritisiert Umgang mit rechtsextremen Hooligans in Cottbus

Angesichts des negativen Rufs von Cottbus müsste es oberstes Anliegen sein, alle Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus mit aller Kraft voranzubringen.

08.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Kriminalstatistik 2018: Sexualstraftaten endlich repressiv und präventiv bekämpfen

Bei genauerem Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) können wir nicht in das Loblied einstimmen, das sich der Innenminister selbst singt.

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19.03.19 | Natur- und Umweltschutz

Tierleid bei Transporten im EU-Ausland verhindern

Mit SPD und DIE LINKE haben wir einen Kompromiss abgestimmt, der der Genehmigung von Tiertransporten in außereuropäische Länder deutlich engere Grenzen setzt.
19.03.19 | Migration

Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen
19.03.19 | Haushalt und Finanzen

#Fossilfree in Brandenburg: Divestment beim Pensionsfonds

Die Landesregierung wird auf Geldanlagen in Kohle- oder Ölunternehmen verzichten - ein großer Erfolg! #gruenwirkt
19.03.19 | Enquête Zukunft des ländlichen Raums

Landesentwicklungsplan mit Stategien für den ländlichen Raum

Unsere Fraktion sieht den Landesentwicklungsplan kritisch, da er kaum Entwicklungsstrategien für die ländlichen Räume aufzeigt. Das muss sich ändern!
19.03.19 | Energie und Klimaschutz

Bergbaufolgeschäden drängen zum Handeln

Wir kämpfen für den Kohleausstieg und dafür, dass die Kosten für die Rekultivierung der aktuellen Tagebaue vom Bergbaubetreiber getragen werden.

19.03.19 | BER

Keine Erweiterung des BER auf Kosten der Anwohner*innen

Der scheibchenweise Ausbau des BER ist weiterhin rot-rotes Programm. Unser Antrag im Sinne der Anrainer*innen wurde vom Landtag abgelehnt.

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14.03.19 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus zum Antrag der AfD-Fraktion "Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin"

Die Ostbahn hat auch überregionale Bedeutung: Der IHK Ostbrandenburg zufolge ist sie die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen.
14.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zu "Schnellere und effizientere Abschiebung im Land Brandenburg - jetzt!"

"Ausbildungsduldung für junge Menschen bedeutet nicht nur, letzteren eine legale Existenz zu sichern. Auch für Unternehmen stellt sie Planungssicherheit dar."
14.03.19 | Keine neuen Tagebaue

Heide Schinowsky zum gemeinsamen Antrag "Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg"

"Die Probleme in Lauchhammer sind dramatisch. Es ist höchste Zeit, die Menschen vor Ort zu unterstützen."
14.03.19 |

Ursula Nonnemacher zu "Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit"

"Die interkommunale Kooperation zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zeigt sich in Brandenburg auf vielfältige Art und Weise."
14.03.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst

"Wir haben die Forderung nach einer spezialisierten Kriminalisten Ausbildung und nach einer Modernisierung der Polizeiausbildung immer unterstützt."

14.03.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Ursula Nonnemacher zur Förderung der Pflegebereitschaft

"Bei vielen Menschen besteht der Wunsch, für pflegebedürftige Angehörige selbst da zu sein. Dies verdient Unterstützung und vor allem ehrliche Angebote."

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