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13.12.17 | Keine neuen Tagebaue

EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet.

„Das Land darf sich nicht von der EPH erpressen lassen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY.
12.12.17 | Energie und Klimaschutz

Landesregierung muss Diskussion um Kohleausstieg versachlichen

Seitdem auf die Expertise des Nachhaltigkeitsbeirats verzichtet wird, gibt es ein massives Defizit bei der wissenschaftlichen Beratung.
08.12.17 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Schweinemastanlage Tornitz – Missstand beim Tierfutter währte 8,5 Monate

In Schweinemastanlage in Tornitz bei Vetschau (Oberspreewald-Lausitz) wurde deutlich zu kupferhaltiges Futter an Jungsauen verfüttert.
08.12.17 | Ländlicher Raum

Enquete-Kommission: Bündnisgrüne beharren auf mehr Rechten für die Dörfer

„Im Entwurf des Zwischenberichts hatte man sich darauf verständigt, dass Ortsteilbudgets Standard werden sollen, auf Wunsch aber darauf verzichtet werden kann.“

07.12.17 | Keine neuen Tagebaue

Dramatischer Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde

Laut Umweltministerium ist Braunkohle-Bergbau Verursacher – Tagebaustopp muss in Betracht gezogen werden

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13.12.17 | Ländlicher Raum

Axel Vogel spricht zur Großen Anfrage 24 „Bilanz nach zehn Jahren Bodenreform-Affäre“

„Das der Bodenreformaffäre zugrundeliegende Unrecht ist dabei umfassender und reicht zudem weiter zurück als es in der GA zum Ausdruck kommt.“
13.12.17 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Axel Vogel zu unserem Gesetzentwurf „Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“

„Die IHK ist, bei allen Selbstverwaltungsrechten, eine Körper-schaft des öffentlichen Rechts. Sie ist nicht eine bloße Wirtschaftsvereinigung.“
13.12.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf „Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung“

Der Vertrag sichert u.a. die Gleichwertigkeit von Studienabschlüssen und die Wahrung der Qualitätsstandards im europäischen Hochschulraum.
13.12.17 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zum Gesetzentwurf „fünftes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes“

„Das Verfahren zu dieser Gesetzesänderung war eine einzige Entgleisung!“

13.12.17 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Gesetzentwurf „Landesantidiskriminierungsgesetz“

Wir wollten in unserem Gesetzentwurf eine gesetzliche Grundlage auch für die Landesstelle für Chancengleichheit schaffen und Vielfalt und Toleranz Fördern.

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12.12.17 | Verkehr und Infrastruktur

Ausbluten des ÖPNV im Nahverkehrsplan entgegensteuern, Verkehrswende in Angriff nehmen

Angesichts überfüllter Züge und ausgedünnter Fahrpläne fordert unsere Fraktion eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
28.11.17 | Haushalt und Finanzen

Landesrechnungshof soll Prüfungsrecht über Industrie- und Handelskammern bekommen

Der Landesrechnungshof soll das Prüfungsrecht über die drei Industrie- und Handelskammern eindeutig zugeschrieben bekommen, fodert ein grüner Gesetzentwurf.
23.11.17 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Mehr Personal für die Justiz - Interview mit Claudia Odenbreit

23.11.17 | Verkehr und Infrastruktur

Wer sich engagiert, fährt günstiger

Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll unserer Meinung nach vergünstigt Bus und Bahn fahren dürfen.

23.11.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Was macht eine Kita gut?


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