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17.05.19 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Landwirtschaftsminister Vogelsänger regiert an den KäuferInnen von Bio-Eiern vorbei

Die EU erlaubt maximal 3000 Tieren pro Stall. Doch in den größten Bio-Legehennenanlagen Brandenburg werden fast 40 000 Tiere gehalten.
13.05.19 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Bündnisgrüne fordern Stärkung des Landestierschutzbeauftragten

Jahresbilanz verdeutlicht, dass rein beratende Funktion dem Tierschutzbeauftragten gerade in schwierigen Fällen nicht ausreichend Beinfreiheit erlaubt
10.05.19 | Natur- und Umweltschutz

Karate Forst – Umweltminister ohne Plan

Ursachen des Schädlingsbefalls sind bekanntlich unsere Kiefern-Monokulturen und die durch den Klimawandel bedingte enorme Trockenheit.
10.05.19 | BER

BER – Was nottut, ist Aufrichtigkeit

Die Hinweise darauf, dass auch die nächste geplante Flughafeneröffnung platzt, mehren sich; neue Probleme zum `Betriebsgeheimnis´ zu machen, geht gar nicht.
09.05.19 | Verkehr und Infrastruktur

Ungerechtigkeit im Wohnraumförderungsgesetz wird gestrichen

Zukünftig werden die Kinder von Alleinerziehenden bis zum Alter von 18 anstelle von 12 Jahren mit Zuwendungen berücksichtigt. #gruenwirkt

08.05.19 | Energie und Klimaschutz

Regierungskoalition vertagt Sonderabgabe für Windanlagen: Bündnisgrüne Fraktion für Neustart

Wir unterstützen das Anliegen, die Kommunen stärker bzw. systematisch an der finanziellen Wertschöpfung von Windenergie zu beteiligen.

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14.05.19 | Verkehr und Infrastruktur

Bündnisgrüne Fraktion will Verlust natürlicher Lebensräume durch Flächenverbrauch reduzieren

Wie aus einer Großen Anfrage der Fraktion hervorgeht, betrug der Flächenverbrauch in Brandenburg in den Jahren 2012 bis 2016 im Durchschnitt 4 Hektar pro Tag.
07.05.19 | Migration

Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Geflüchtete

Brandenburg kann einen wichtigen Beitrag leisten, dass Länder wie Italien oder Malta ihre Häfen für Seenotretter wieder öffnen.
30.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Fehlender Brandschutz in Tierställen – Landesregierung muss Standards deutlich verbessern

Die Rettung von Tier und Mensch im Brandfall ist zwar erklärtes Ziel der Brandenburgischen Brandordnung, doch in der Realität wird dem nicht Rechnung getragen.
12.04.19 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Soziale und ökologische Kriterien für Beschaffungen des Landes und der Kommunen

Produkte, die eingekauft werden, sollen also nachhaltiger sein.
12.04.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

12.04.19 | Politik für Kommunen

Straßenausbaubeiträge: langfristige Belastung des Landeshaushalts

Wir sehen erhebliche Probleme bei der Ausgestaltung und den langfristigen Belastungen des Landeshaushaltes auf uns zukommen.

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17.05.19 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel zum Antrag "Übernahme der Zahlungen der DDR-Sonderrenten durch den Bund"

Es ist gut, dass wir heute diese Handlungsaufforderung an die Landesregierung beschließen.
16.05.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zum Antrag „Ehrenamts- und Verbändeförderung zukunftsfähig gestalten“

Wir begrüßen es, diesen Auftrag aus der Enquête-Kommission mit einer Evaluierung zu beginnen und die Frage nach den Förderarten nochmal neu aufzumachen.
15.05.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zum Antrag „Landeshochschulrat aufwerten - Brandenburger Hochschulen stärken“

„Wir Bündnisgrüne standen der freien Hochschule nach dem Vorbild des Pinkwartschen Hochschulfreiheitsgesetzes immer skeptisch gegenüber.“
15.05.19 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Michael Jungclaus zum Bericht der Landesregierung „Gebührenfreiheit in der Berufsqualifikation“

Die Ausbildung im Handwerk muss attraktiver werden. Sie braucht die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit wie akademische Ausbildung und gleiche Rahmenbedingungen.
15.05.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula zum CDU-Antrag "Kommunale Sicherheitsprävention"

Der Schutzanspruch, den Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat haben, sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse sind keine verhandelbaren Güter.

15.05.19 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung“

Wenn es auf den ersten Blick nur ein Einzelfall ist, schaffen wir ggf. einen Präzedenzfall und diese Gefahr kann man mit einer gesetzlichen Regelung abwenden.

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