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31.03.20 | Landwirtschaft

Ostdeutschen Agrarbetrieben rasch und unbürokratisch helfen

Die Koaliationsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten die Soforthilfen des Bundes für die ostdeutsche Landwirtschaft in der Coronakrise.
27.03.20 | Aktuelles

Kreditrahmen für Corona-Folgen wird auf zwei Milliarden erhöht

Um die tiefgreifenden Folgen Land abzumildern, nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand. Damit sollen z.B. Verdienstausfälle ausgeglichen werden.
25.03.20 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Soforthilfe für Kulturschaffende

Die kulturpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN raten, sich auf die Soforthilfen zu bewerben.
19.03.20 | Haushalt und Finanzen

Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

Die gemeinsame Pressemittelung der finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Corona-Krise.
18.03.20 | Aktuelles

Die Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen

Wir unterstützen die Landesregierung in der Coronakrise, wo wir nur können. Denn nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen.

12.03.20 | Haushalt und Finanzen

Brandenburger Investitionsprogramm zur kommunalen Unterstützung

Die Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS /DIE GRÜNEN wird auch in Zukunft Investitionen für die Kommunen sicherstellen und weitere Fördermöglichkeiten schaffen.

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01.04.20 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Regierungserklärung zur Corona-Krise

Der Ministerpräsident hat eindrücklich klargemacht, worum es gerade vor allem geht: Leben retten!
01.04.20 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Anerkennung polnischer Medizinabschlüsse auf dem Weg

Seit heute gibt es endlich eine Perspektive für deutsche Studierende, die ihren medizinischen Abschluss in Polen gemacht haben.
01.04.20 | Haushalt und Finanzen

Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket

Wir haben Nachtragshaushalt, Zukunftsinvestionsfonds und Corona-Rettungspaket im Eilverfahren beschlossen und wahren trotz Eile die Rechte des Parlaments!
01.04.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen

Angesicht der aktuellen Krise mussten wir feststellen, dass es für Brandenburg keine Notfall-Regelungen gibt. Das Defizit muss behoben werden.
28.02.20 | Energie und Klimaschutz

Bergbau-Altlasten in Lauchhammer

Es zeichnete sich schon ab, dass wir mit den Altbergbaufolgen weiterzukämpfen haben werden und dass es nicht einfach wird, Jahrhunderte alte Probleme zu lösen.

28.02.20 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Anerkennung polnischer Mediziner*innen sicherstellen

Uns ist wichtig, dass der Asklepios-Studiengang in Stettin fortgesetzt werden kann und dort Ärzt*innen für den ländlichen Raum Brandenburgs ausgebildet werden.

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01.04.20 | Haushalt und Finanzen

Thomas von Gizycki spricht zum Nachtragshaushalt 2020 und dem sogeannten Corona-Rettungsschirm

„Jetzt mobilisiertes öffentliches Geld soll Menschen helfen ihren Arbeitsplatz zu behalten.“
01.04.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Marie Schäffer spricht zum Antrag "Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen"

Meine Damen und Herren, es sind leider keine normalen Zeiten. Denn wir müssen jetzt schnell die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen.
01.04.20 | Aktuelles

Petra Budke spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

Das ist kein Albtraum sondern das ist die Realität bei uns hier in Brandenburg, ebenso wie in vielen anderen Städten weltweit.
28.02.20 | BER

Thomas von Gizycki spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Kein Landesgeld für den BER"

„Wir erwarten von der Flughafengesellschaft, dass sie einen Businessplan vorgelegt, der nichts beschönigt oder Risiken weglässt.“
28.02.20 | BER

Thomas von Gizycki spricht zum Antrag der Fraktion BVB/FW zur Transparenz am BER

„Politisch wird es im März darum gehen, die Konsequenzen zu ziehen. Konsequenzen was die Struktur der Gesellschaft und den Betrieb des BER anbelangt.“

27.02.20 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Petra Budke spricht zum Antrag der Fraktion BVB/FW "Förderung der Erzieherausbildung sicherstellen"

"Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Kinder in Kitas gute Bildungsangebote und die bestmögliche Förderung erhalten. Daran arbeiten wir."

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