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20.02.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Beitragsfreies Kitajahr: Folgerichtiger Schritt

Wir begrüßen diesen ersten Schritt der Landesregierung zu beitragsfreien Kindertagesstätten.
19.02.18 | Natur- und Umweltschutz

AXEL VOGEL für Degression bei den EU-Flächenprämien

Fraktionsvorsitzender spricht auf Hauptversammlung des Bauernbundes.
19.02.18 | Natur- und Umweltschutz

Afrikanische Schweinepest – falsche Prioritätensetzung durch Vogelsänger

Der Landwirtschaftsminister setzt hier eindeutig die falschen Prioritäten. Hauptüberträger der Afrikanischen Schweinepest sind Menschen und nicht Wildschweine.
16.02.18 | Haushalt und Finanzen

Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

16.02.18 | Energie und Klimaschutz

Petitionsausschuss des EU-Parlaments zieht erstes Fazit seiner Lausitzreise

EU-Parlamentarier sehen Bedrohung von Umwelt und nationaler Minderheit der Sorben und Wenden durch die Braunkohle

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20.02.18 | Verkehr und Infrastruktur

ÖPNV-Bundesmittel schneller für Verbesserungen im Bahnverkehr einsetzen

Die Landesregierung soll die Mittel, die Brandenburg vom Bund für den ÖPNV und insbesondere den SPNV erhält, unverzüglich und zweckgemäß einsetzen.
30.01.18 | Keine neuen Tagebaue

Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde – Gutachten gefordert

Wir fordern ein unabhängiges Gutachten zur Klärung der Ursache für den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde.
23.01.18 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Kastenstandhaltung: Rechtswidrige Zustände beenden - Einstieg in die Gruppenhaltung von Sauen

Wir wollen, dass die Landesregierung schnell für rechtmäßige Zustände in allen Brandenburger Schweinezuchtbetrieben sorgt.
22.01.18 | NSU

„Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

22.01.18 | NSU

Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

„Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

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02.02.18 | Frauen/Gender

Ursula Nonnemacher spricht zum Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

„Er ist ein Zeichen gegen Hass, gegen die verstärkte homofeindliche Mobilisierung, gegen queer- und genderfeindliche Hetze.“
02.02.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg“

Alleine in der Stadt Oranienburg werden immer noch 300 Blindgänger in der Erde vermutet, die meisten davon mit hochgefährlichem chemischem Langzeitzünder.
02.02.18 |

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Online-Schlichtung für BrandenburgerInnen ermöglichen“

"Mit dem vorliegenden Antrag zur Online-Schlichtung möchten wir die Brandenburger Verbraucherinnen und Verbraucher besser bei Onlinegeschäften schützen."
02.02.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Spezialisierte Kriminalistenausbildung einführen“

"Kurz: Unser Land braucht hervorragende Kriminalistinnen und Kriminalisten."

02.02.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht „Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Polizeigesetzes“

"Die Maßnahmen der Datenerhebung durch die Polizei dürfen in ihrem Nutzen nicht überschätzt werden."

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