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18.09.18 | Natur- und Umweltschutz

Tierschutzminister Ludwig muss Veterinärämter in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen

Nach Recherchen des rbb werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg nur selten kontrolliert.
17.09.18 | Energie und Klimaschutz

Kohlekommission: Kohleausstieg bis 2038. Für Klimaschutz zu wenig

Proschim sowie Teile der Stadt Welzow würden nicht abgebaggert werden. Mit dem Kompromiss werden die Pariser Klimaziele nicht eingehalten werden.
13.09.18 | BER

Keine Ausweitung von Nachtflügen am BER

Die Gesundheit der Anlieger steht gegen Einnahmeverluste bei der FBB GmbH. Fluglärm gefährdet direkt Leib und Leben der Betroffenen.
13.09.18 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte

Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen sind eine Kernaufgabe des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint das nicht hinzubekommen.

12.09.18 | Natur- und Umweltschutz

Ein Jahr nach Abschuss von Wisent - bündnisgrüne Fraktion kündigt Prüfung weiterer Rechtsmittel an

"Die Zurückweisung meiner Beschwerde erachte ich als nicht stichhaltig und werde den Fall deshalb nicht auf sich beruhen lassen", sagte Axel Vogel.

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18.09.18 | Natur- und Umweltschutz

Brandenburger Großschutzgebiete stärken und mit ausreichend Personal ausstatten

Lange Zeit galt Brandenburgs Großschutzsystem als Vorreiter im Naturschutz. Doch seit vielen Jahren betreibt die Landesregierung einen Rückbau im Naturschutz.
11.09.18 | Verkehr und Infrastruktur

Qualitätssprung im brandenburgischen Fahrradverkehr – 10-Punkte-Katalog vorgestellt

Brandenburgs Radwege sind auf Verschleiß gefahren worden – in Neubau und Instandhaltung wurde jahrelang viel zu wenig investiert.
04.09.18 | Natur- und Umweltschutz

Kein Leid bei Tiertransporten – Moratorium für Transporte in EU-Drittstaaten

Tiertransporte in EU-Drittstaaten sollen ausgesetzt werden, bis die Einhaltung der EU-Verordnung zum Schutz von Tieren sichergestellt ist.
23.07.18 | NSU-U-Ausschuss

„Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

23.07.18 | NSU-U-Ausschuss

Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

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19.09.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zur großen Anfrage "Raumschießanlagen der Polizei Brandenburg"

"Wir begrüßen die Große Anfrage der CDU ausdrücklich. Es darf nicht sein, dass sich die Beamtinnen und Beamten (...) gesundheitlichen Risiken aussetzen."
19.09.18 | Ländlicher Raum

Marie Luise von Halem spricht zu unserem Antrag "Brandenburger Kulturort des Jahres"

"Der Kulturort-Antrag aber will etwas Anderes: Er will Kultur von unten entstehen lassen."
19.09.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

"Natürlich lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Warum, das will ich auf drei Ebenen kurz beleuchten"
19.09.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Geschwistervorrangs

"Wird ein Geschwisterkind bevorzugt, obwohl es nicht aus dem Einzugsbereich kommt, könnte das Eltern mit nur einem Kind benachteiligen."

19.09.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

"Das Bundesverfassungsgericht hat nun endlich ausgeurteilt, dass die Erhebung der damaligen Rückmeldegebühren verfassungswidrig war."

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