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16.12.18 | Energie und Klimaschutz

Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden auf der Zielgeraden. Bündnisgrüne: Betroffene nicht auß

Auf unsere Anfrage hin sagte Wirtschaftsminister Steinbach, dass sein Ministerium bereits den Entwurf einer Geschäftsordnung erarbeite
14.12.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Golze genoss Privileg des Ministeramts - sie sollte auch dessen Einschränkungen respektieren

Unser Vorsitzender Axel Vogel sieht die beabsichtigte Beschäftigung der früheren Gesundheitsministerin Diana Golze bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt kritisch
14.12.18 | Natur- und Umweltschutz

Auch für 2019 keine Regelung zum Spargelanbau unter Folie in Schutzgebieten

Zuletzt teilte der Umweltminister noch mit, dass an einer Verwaltungsvorschrift gearbeitet werde, nun soll das plötzlich nicht mehr erforderlich sein
13.12.18 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Unrechtmäßige Schlachtungen bei Wiesenhof bestätigt – Umweltminister muss rote Karte ziehen

Es ist ungeheuerlich, dass so ein grober Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben keinerlei Konsequenzen für den Betreiber mit sich bringt.

12.12.18 | Natur- und Umweltschutz

Mega-Schweinemast im Spreewald: Umweltministerium bestätigt Grundwasserverseuchung

Das Umweltministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass das Grundwasser in Tornitz bei Vetschau (OSL) permanent durch Gülle verseucht wird.

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04.12.18 | Klare Spree

Ockerbelastung der Spree südlich der Spremberger Talsperre verlässlicher und schneller verringern

Dazu soll die Landesregierung die bisher vorgesehenen Maßnahmen gemeinsam mit dem Land Sachsen, der LMBV und der LEAG beschleunigen.
27.11.18 | Migration

Bündnisgrüne fordern Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

Das 2013 erlassene Programm ermöglicht es engsten Angehörigen in Syrien auf sicherem Wege nach Deutschland zu kommen.
20.11.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Gute Bildung für alle – Gutachten zur Inklusion in Brandenburg

Gut ausgebildete Pädagogen sind eine Voraussetzung für das Gelingen der Inklusion. Zudem fehlen weiterhin wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen zur Inklusion.
13.11.18 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Förderprogramm zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel statt immer neue Nothilfen

Unsere Fraktion will die Anpassung der Landwirtschaft an die Folgen des Klimawandwandels verbessern.

17.10.18 | Natur- und Umweltschutz

Grün im Gespräch: „Klare Vorgaben für artgerechte Tierhaltung“

Winfried Böhmer engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich für Umweltschutz. Wir haben mit ihm über die größte Schweinemastanlage im Land in Tornitz gesprochen.

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14.12.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag zur Stärkung der Wiederbelebungskompetenz an Schulen

"Alles was in diesem Antrag der Koalitionsfraktionen steht ist wichtig und richtig und wird von uns vollumfänglich unterstützt."
14.12.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz

"Sie wissen, dass der Schutz von Daten und der Ausbau der Informationsfreiheit für uns Bündnisgrüne außerordentlich wichtige Anliegen sind."
14.12.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Heide Schinowsky spricht zum Gesetzentwurf zur Regulierung von Spielhallen

"Kurz gesagt: Aus unserer Sicht greift der vorliegende Gesetzentwurf deutlich zu kurz."
14.12.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf "Gute-Kita-Gesetz"

"Aber ja, Beitragsfreiheit ist das richtige Ziel, denn es ist absurd, dass Eltern für die Kita Geld zahlen müssen, für die Schule aber nicht."

14.12.18 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplanes

"Dieser Haushalt ist kein Vorbild für die Zukunft. Er verstößt gegen das entscheidende Ziel jeglicher Haushaltspolitik."

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