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17.09.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Online-Sammlung und Fristverlängerung für Volksinitiativen stärken direkte Demokratie

Wir begrüßen, dass die Volksinitiativen nun verstärkt im Internet Unterschriften sammeln.
14.09.20 | BER

Statement nach Anhörung zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft

Gerade weil die Umsatzentwicklung in der Krise völlig unklar ist, wird man, was die Flughafenentwicklung anbelangt, auf Sicht fahren müssen.
13.09.20 | Energie und Klimaschutz

Appell an die Oderkommission: Turów stoppen

Die Einwände aus der Bevölkerung der drei Anrainerstaaten gegen das Braunkohlekraftwerk Turów müssen ernst genommen werden.
12.09.20 | Natur- und Umweltschutz

Mehr Partizipation im Stiftungsrat des Naturschutzfonds ermöglichen

Künftig werden die Ziele des Naturschutzfonds mit noch mehr Stimmen in die Fläche des Landes getragen.
10.09.20 | Haushalt und Finanzen

Statement zur außerordentlichen Steuerschätzung

„Die Spielräume, die uns die Schuldenbremse gibt, werden wir nun klug und nachhaltig nutzen, um möglichst schnell aus der Krise herauszukommen.“

08.09.20 | Haushalt und Finanzen

Statement zum Haushaltsentwurf des Kabinetts und zur finanziellen Schieflage des BER

In dieser finanzpolitisch sehr schwierigen Lage hat das Kabinett einen Haushalt vorgelegt, der an die Grenzen des Machbaren geht.

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28.08.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Grün wirkt! Der Brandenburg-Monitor 2020

28.08.20 | Verkehr und Infrastruktur

Mehr Holz bitte: eine neue Bauordnung für Brandenburg


19.06.20 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Transformationsprogramm: Wir denken auch in der Krise an die Zukunft

Was ist die bündnisgrüne Antwort auf den konjunkturellen Einbruch im Zuge der Coronakrise?

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27.08.20 | Verkehr und Infrastruktur

Clemens Rostock spricht zum Antrag „Corona-Gutschrift für Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs“

Wir brauchen treffsichere Lösungen. Sie dürfen nicht Unmengen kosten und müssen die wirklichen Probleme der Kundinnen und Kunden angehen.
27.08.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Marie Schäffer spricht zum Antrag „Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung“

Für ein funktionierendes Qualitätsmanagement ist die allererste Voraussetzung, dass man sehr nah an den tatsächlichen Prozessen ist.
27.08.20 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Sahra Damus spricht zum Antrag zur Gerechtigkeit für Studierende

Nicht nur, dass 17 Jahre ganz schön lang sind, sondern das Problem wird nun akut.
27.08.20 | Asyl

Carla Kniestedt spricht zum Antrag zur Fahrerlaubnisvergabepraxis bei Asylbewerbern

„Ihnen aber ist jedes Mittel recht, auch das unsinnigste, um ein Feindbild zu produzieren und es in die Welt zu posaunen.“
27.08.20 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Petra Budke spricht zum Antrag „Verstetigung der Schulgesundheitsfachkraft an Brandenburger Schulen“

Das Modellprojekt ist inzwischen so erfolgreich geworden, dass andere Bundesländer es von Brandenburg kopiert haben.

27.08.20 | Asyl

Marie Schäffer spricht zum Antrag „Ein Landesaufnahmeprogramm für Brandenburg“

„Wir können hier von Brandenburg aus nicht die Welt retten. Aber das, was wir tun können, das sollten wir auch tun.“

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