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18.09.18 | Natur- und Umweltschutz

Tierschutzminister Ludwig muss Veterinärämter in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen

Nach Recherchen des rbb werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg nur selten kontrolliert.
17.09.18 | Energie und Klimaschutz

Kohlekommission: Kohleausstieg bis 2038. Für Klimaschutz zu wenig

Proschim sowie Teile der Stadt Welzow würden nicht abgebaggert werden. Mit dem Kompromiss werden die Pariser Klimaziele nicht eingehalten werden.
13.09.18 | BER

Keine Ausweitung von Nachtflügen am BER

Die Gesundheit der Anlieger steht gegen Einnahmeverluste bei der FBB GmbH. Fluglärm gefährdet direkt Leib und Leben der Betroffenen.
13.09.18 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte

Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen sind eine Kernaufgabe des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint das nicht hinzubekommen.

12.09.18 | Natur- und Umweltschutz

Ein Jahr nach Abschuss von Wisent - bündnisgrüne Fraktion kündigt Prüfung weiterer Rechtsmittel an

"Die Zurückweisung meiner Beschwerde erachte ich als nicht stichhaltig und werde den Fall deshalb nicht auf sich beruhen lassen", sagte Axel Vogel.

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18.09.18 | Natur- und Umweltschutz

Brandenburger Großschutzgebiete stärken und mit ausreichend Personal ausstatten

Lange Zeit galt Brandenburgs Großschutzsystem als Vorreiter im Naturschutz. Doch seit vielen Jahren betreibt die Landesregierung einen Rückbau im Naturschutz.
11.09.18 | Verkehr und Infrastruktur

Qualitätssprung im brandenburgischen Fahrradverkehr – 10-Punkte-Katalog vorgestellt

Brandenburgs Radwege sind auf Verschleiß gefahren worden – in Neubau und Instandhaltung wurde jahrelang viel zu wenig investiert.
04.09.18 | Natur- und Umweltschutz

Kein Leid bei Tiertransporten – Moratorium für Transporte in EU-Drittstaaten

Tiertransporte in EU-Drittstaaten sollen ausgesetzt werden, bis die Einhaltung der EU-Verordnung zum Schutz von Tieren sichergestellt ist.
23.07.18 | NSU-U-Ausschuss

„Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

23.07.18 | NSU-U-Ausschuss

Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

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21.09.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zur Verlängerung des Hilfsprogramms "Altanschließer"

Der vorliegende Antrag wird an den großen Problemen nichts ändern, aber er ist sinnvoll und unterstützt die kommunalen Aufgabenträger.
21.09.18 | Soziales und Teilhabe

Ursula Nonnemacher spricht zur Entgeltfortzahlung für Eltern bei Betreuung kranker Kinder

Der Antrag zeigt: die AfD entdeckt mittlerweile das Soziale für sich. Leider bleibt es bei einem Deckmäntelchen, wirklich profund sind ihre Antworten nicht.
21.09.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zur Rahmenvereinbarung 2019 - 2020 mit Hochschulen

"Entscheidend wird nun sein, wie das Land [...] diese Rahmenvereinbarung in konkrete und möglichst messbare Zielvereinbarungen umsetzt."
21.09.18 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zum Antrag der CDU-Fraktin "Wassertourismus fördern und nicht (h)ausbooten

Ich halte den vorliegenden Antrag für geeignet, ausreichend Rechtssicherheit für Hausbootbesitzer in Brandenburg zu schaffen.

21.09.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zu Maßnahmen für 2019/2020 im Bereich Brand- und Katastrophenschutz

"Wer die demographischen Daten liest [...], der weiß, dass wir über die Finanzierung von Hauptamtlichkeit reden müssen!"

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