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23.10.18 | Politik für Kommunen

Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge: Freie Wähler machen es sich zu leicht

Diese Volksinitiative kann man getrost als Wahlkampfmanöver verbuchen. Dabei ist das Thema ernst und auch kompliziert.
19.10.18 | Energie und Klimaschutz

Ostdeutsche Kohle-Ministerpräsidenten gefährden Strukturwandel-Millionen für die Lausitz

Die Landesregierung sollte sich endlich auf die Sacharbeit konzentrieren und den Strukturwandel ernsthaft im eigenen Land gestalten
19.10.18 | DDR-Aufarbeitung

Bundesrat greift bündnisgrüne Initiative zur Verbesserung der Lage von DDR-Unrechtsopfern auf

Antrag ging maßgeblich auf Impulse von bündnisgrünen Fraktionen in ostdeutschen Landtagen und im Berliner Abgeordnetenhaus zurück.
19.10.18 | Energie und Klimaschutz

Landesregierung will Windausbau über Bundesrat torpedieren

Heide Schinowsky: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg

18.10.18 | Klare Spree

Ministerium: Erlasse zur Eindämmung der Tagebaufolgen noch in diesem Jahr unterschriftsreif

Die Entwürfe der Erlasse befinden sich zurzeit noch in der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Bündnisgrüne Fraktion mahnt: Keine weiteren Verzögerungen!

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17.10.18 | Natur- und Umweltschutz

Grün im Gespräch: „Klare Vorgaben für artgerechte Tierhaltung“

Winfried Böhmer engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich für Umweltschutz. Wir haben mit ihm über die größte Schweinemastanlage im Land in Tornitz gesprochen.
12.10.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Lehramt: Quer eingestiegen, gut ausgebildet

Ein lange von uns gefordertes Konzept für den Seiteneinstieg wurde von Bildungsministerin Ernst in diesem Frühjahr vorgelegt.
12.10.18 | Natur- und Umweltschutz

Illegale Müllhalden: Bergehoch und brandgefährlich

Allein im vergangenen Jahr kamen sechs neue illegale Müllhalden zu den bislang bekannten weit über hundert im Land hinzu.
12.10.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

E-Government und Open Data: Mehr Transparenz jetzt!

Wir wollen öffentliche Verwaltungen und Behörden gesetzlich verpflichten, ihre Daten kostenfrei und maschinenlesbar im Internet zur Verfügung zu stellen.

12.10.18 | Haushalt und Finanzen

Der Rechnungshof: Mehr als Kontrolle

Die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten kennt jedeR. Wenig bekannt hingegen: auch der Landesrechnungshof ist ein Verfassungsorgan.

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21.09.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zur Verlängerung des Hilfsprogramms "Altanschließer"

Der vorliegende Antrag wird an den großen Problemen nichts ändern, aber er ist sinnvoll und unterstützt die kommunalen Aufgabenträger.
21.09.18 | Soziales und Teilhabe

Ursula Nonnemacher spricht zur Entgeltfortzahlung für Eltern bei Betreuung kranker Kinder

Der Antrag zeigt: die AfD entdeckt mittlerweile das Soziale für sich. Leider bleibt es bei einem Deckmäntelchen, wirklich profund sind ihre Antworten nicht.
21.09.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zur Rahmenvereinbarung 2019 - 2020 mit Hochschulen

"Entscheidend wird nun sein, wie das Land [...] diese Rahmenvereinbarung in konkrete und möglichst messbare Zielvereinbarungen umsetzt."
21.09.18 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zum Antrag der CDU-Fraktin "Wassertourismus fördern und nicht (h)ausbooten

Ich halte den vorliegenden Antrag für geeignet, ausreichend Rechtssicherheit für Hausbootbesitzer in Brandenburg zu schaffen.

21.09.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zu Maßnahmen für 2019/2020 im Bereich Brand- und Katastrophenschutz

"Wer die demographischen Daten liest [...], der weiß, dass wir über die Finanzierung von Hauptamtlichkeit reden müssen!"

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