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15.04.19 | Energie und Klimaschutz

Sonderabgabe Wind für Gemeinden: Haltung der Landesregierung ist unklar

Mit einer nicht verfassungsgemäßen Abgabe lässt sich weder im Wahljahr punkten noch Akzeptanz für den Windausbau erreichen.
15.04.19 | Haushalt und Finanzen

Natura 2000 Schutzgebiete endlich wie vorgeschrieben sichern – Grüne melden EU mangelhafte Umsetzung

Die Brandenburger Landesregierung muss endlich die Vorgaben der EU zur Umsetzung der Natura 2000 Richtlinie beachten, ansonsten drohen ernsthafte Konsequenzen.
12.04.19 | Energie und Klimaschutz

Cottbuser Ostsee: Bündnisgrüne sehen Flutung des Tagebaurestloches wegen wasserarmer Spree kritisch

Wir wissen alle nicht, ob in diesem Jahr wieder eine Dürre kommt. Auch deshalb muss mit dem Wasser der Spree sorgsam umgegangen werden.
12.04.19 | Haushalt und Finanzen

Dürreschädenhilfe: Brandenburg biegt Haushaltsrecht, um Vogelsänger Gesichtswahrung zu ermöglichen

Es ist kaum zu erwarten, dass die Bundesregierung einen Abrechnungsschwindel Brandenburgs bei den Dürrehilfen durchgehen lassen wird.
11.04.19 |

Unzulässige Schlachtung bei Wiesenhof: Minister informiert über Anzeige, Amt genehmigte trotzdem

Das Landesumweltministerium hat bereits am 7. Februar 2018 Anzeige gegen den Geflügel-Schlachter gestellt.

11.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Ambrosia: überfällige Verordnung kommt, aber weiterhin kein Geld

Landtag fasste wohl letztmals in dieser Wahlperiode Beschlüsse zur Bekämpfung der hochallergenen Pflanze.

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12.04.19 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Soziale und ökologische Kriterien für Beschaffungen des Landes und der Kommunen

Produkte, die eingekauft werden, sollen also nachhaltiger sein.
12.04.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.
12.04.19 | Politik für Kommunen

Straßenausbaubeiträge: langfristige Belastung des Landeshaushalts

Wir sehen erhebliche Probleme bei der Ausgestaltung und den langfristigen Belastungen des Landeshaushaltes auf uns zukommen.
12.04.19 | Natur- und Umweltschutz

Insekten schützen – Artenvielfalt erhalten

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft ist gerade eine wesentliche Ursache für den Insektentod.
12.04.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Klare Strukturen erkennen – Geschäftsverteilungspläne der Ministerien offenlegen

Die unübersichtlichen Aufgabenzuordnung in vier Landesministerien muss beendet werden. Nur so ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Exekutive möglich

12.04.19 | Energie und Klimaschutz

Windenergie: Planung und Beteiligung stärken. Konflikte zwischen Gemeinden verhindern

Die kontraproduktive Bundesratsinitiative für eine Abschaffung der Privilegierung der Windenergie darf nicht weiter zu verfolgt werden.

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11.04.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Ursula Nonnemacher zum Antrag „Einführung einer Impflicht gegen Masern“

Unsere Haltung zu der Frage verpflichtender Schutzimpfungen war immer, dass gezielte Ermutigungen und Impfkampagnen zielführender sind als Sanktionen.
11.04.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zum Antrag „Fridays for Future – Schule schwänzen für das Klima?“

Freuen wir uns, dass die jungen Leute in ihrer Argumentation eine Verantwortung an den Tag legen, zu der die Politik in den letzten Jahrzehnten nicht fähig war.
11.04.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zum Antrag „Volksentscheide auf Bundesebene“

Wir Bündnisgrünen wollen eine umfassende Demokratisierung der verschiedensten Lebensbereiche und setzen uns dafür auch in der Bundespolitik ein.
11.04.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zum „Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung Wiepersdorf (KSWiepG)“

Dass es für das Künstlerhaus Wiepersdorf jetzt endlich wieder eine Perspektive gibt, ist schon ganz besonders erfreulich.
11.04.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem zur Änderung des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg

Hier liegt uns die mühsam durchgeknetete Version des neuen Medienstaatsvertrages vor, mit der wir als Grüne noch nicht zufrieden sind.

11.04.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PrämEhrG

„Obwohl mit dem Maßnahmenpaket zum Brand- und Katastrophenschutz eine solide Basis geschaffen wurde, gibt es noch viel zu tun.“

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