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22.01.18 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Bündnisgrüne für Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

URSULA NONNEMACHER hat sich für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auf Bundesebene ausgesprochen.
19.01.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

CDU und Grüne wollen mehr Personal bei längeren Öffnungszeiten

CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern mit einem Gesetzentwurf, dass Kitas mehr Personal für Kinder bekommen, die acht Stunden und länger betreut werden.
18.01.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Medienvielfalt: Landesregierung bremst beim nicht-kommerziellen Rundfunk

MARIE LUISE VON HALEM findet es wünschenswert, dass den warmen Worten der Landesregierung auch Taten folgen, bevor die Legislaturperiode zu Ende geht.
18.01.18 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

AfD: Keine Berührungsangst gegenüber rechtsextremer Szene

"Wir müssen feststellen, dass sich Nationalismus und Rassismus in bedrohlichem Maße ausgebreitet haben", so URSULA NONNEMACHER.

18.01.18 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Keine staatliche Ärzte-Ausbildung durch die Hintertür

Die Einrichtung des Gesundheitscampus folgte der Maßgabe, staatliche Finanzmittel nur an staatliche Einrichtungen zu vergeben.

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15.12.17 | Zukunft des ländlichen Raums

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Grundfunktionale Schwerpunkte im ländl. Raum stärken"

Was spricht, liebe Koalition, denn nun eigentlich dagegen, das klassische System zentraler Orte mit den Grund-, Mittel-, und Oberzentren wieder einzuführen?
14.12.17 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Verkehrssicherheit erhöhen durch Begleitetes Fahren ab 16“

„Laut Statistischem Bundesamt war jeder fünfte Unfallverursacher im Jahr 2016 zwischen 18 und 24 Jahre. Keine Altersgruppe verschuldete mehr Unfälle als diese!“
14.12.17 | Verkehr und Infrastruktur

Michael Jungclaus spricht zur „Radverkehrsstrategie 2030“

„Ernüchternd ist der Blick in die Radverkehrsstrategie. Sie ist leider in weiten Teilen keine Strategie, sondern eine bloße Beschreibung des Status quo.“
14.12.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Marie Luise von Halem spricht zum gemeinsamen Antrag „Allgemeines Kita-Qualitätsmonitoring einführen

„Die Qualität pädagogischer Prozesse lässt sich an den Haltungen des Personals ablesen und dem Umgang mit den Kindern.“

14.12.17 | Haushalt und Finanzen

Axel Vogel spricht zum Antrag „Verwendung des für die Kreisgebietsreform vorgesehenen Geldes“

„Ich warne aber davor, jetzt vorschnell zu reagieren. Die Herausforderungen vor denen die Landesregierung steht sind nämlich auch sehr groß und ungelöst.“

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23.01.18 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Kastenstandhaltung: Rechtswidrige Zustände beenden - Einstieg in die Gruppenhaltung von Sauen

Wir wollen, dass die Landesregierung schnell für rechtmäßige Zustände in allen Brandenburger Schweinezuchtbetrieben sorgt.
22.01.18 | NSU

„Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.
22.01.18 | NSU

Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

„Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.
22.01.18 | NSU

Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

22.01.18 | NSU

Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

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