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27.11.20 | BER

Statement zur vorübergehenden Schließung des BER-Terminals

Ich begrüße den Beschluss, das Terminal 5 vorübergehend vom Netz zu nehmen. Die FBB muss jetzt auf die Kostenbremse treten.
26.11.20 | Verkehr und Infrastruktur

Erleichterung über Einigung beim Semesterticket

Ich bin erleichtert, dass der Konflikt um das Semesterticket vorerst beigelegt wurde. Ein Scheitern hätte ein Desaster für alle Parteien bedeutet.
25.11.20 | Verkehr und Infrastruktur

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen zur Brandenburger Bauordnung

Das Bauen in Brandenburg wird mit unseren Änderungen nachhaltiger werden: Mit der neuen Bauordnung reagieren wir ganz konkret auf die Klimakrise.
25.11.20 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Digitalisierung an Schulen: 23 Millionen Euro für digitale Endgeräte

Wir freuen uns, dass wir finanzielle Mittel zur Verfügung stellen können, damit die Schulen über den Digitalpakt hinaus mobile Endgeräte anschaffen können.
24.11.20 | DDR-Aufarbeitung

Sozialstudie: Solidarität für Betroffene

In einer Studie wurden die heutige Lebenssituation von ehemals politisch Verfolgten untersucht. Die DDR mag Geschichte sein, doch manches Leid dauert fort.

19.11.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Statements zur Formulierungshilfe für das Polizeibeauftragtengesetz durch das MIK

Wir freuen uns, dass sich die Koalition darauf verständigen konnte, über den Koalitionsvertrag hinaus eine Polizeibeauftragtenstelle beim Landtag einzurichten.

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12.11.20 | Strukturwandel Lausitz

Für eine grüne Lausitz: der Sonderausschuss Strukturwandel nimmt Arbeit auf

Raus aus der Kohle und zwar schnell! Damit haben wir aber auch eine große Verantwortung: für einen erfolgreichen Strukturwandel zu kämpfen.
12.11.20 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Kitas und Schulen offenhalten! Parlament beschließt wichtige Schritte

Kinder brauchen Kinder. Unsere bildungs- und sozialpolitische Maxime in der Coronakrise ist eindeutig: Sozialen Austausch so lange es geht ermöglichen!
12.11.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Zusammenhalt in der Coronakrise: Brandenburg bekommt ein Beteiligungsgesetz

Mithilfe des Beteiligungsgesetzes leben wir das, was die Bürger*innen von uns erwarten: das Parlament als aktiven Ort des politischen Lebens zu begreifen.
12.11.20 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Auf den Weg gebracht: der Pakt für Pflege

Mit dem Pakt für Pflege verbessern und stärken wir jetzt die Pflege. Das ist ein großer Erfolg und zeigt: Wir denken auch in der aktuellen Krise an die Zukunft!
25.09.20 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Entschlossen gegen die Afrikanische Schweinepest vorgehen!

Nach dem Bekanntwerden des ersten Falls, hat jetzt Brandenburg die große Verantwortung, die Seuche einzudämmen.

25.09.20 | Verkehr und Infrastruktur

Weil’s einfach Sinn macht: mehr Busse und S-Bahnen in Brandenburg und darüber hinaus

Der Ausbau des ÖPNV ist gerade jetzt ein starkes Zeichen. Denn auch die öffentlichen Verkehrsmittel leiden aktuell unter sinkenden Fahrgastzahlen.

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18.11.20 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Petra Budke spricht zum Infektionsschutzgesetz

Die Corona-Beschränkungen werden künftig auf eine klarere gesetzliche Grundlage gestellt. Dadurch werden die Grundrechte nicht aufgehoben!
12.11.20 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Carla Kniestedt zum Antrag "Pakt für Pflege"

Wir verbessern die Bedingungen für professionell Pflegende, für Familien und vor allem für die, die Pflege brauchen. Und das langfristig!
12.11.20 |

Heiner Klemp spricht zum Antrag "Zukunft Europa- Rolle der Regionen stärken"

Europa ist ein Friedensprojekt, ein Projekt gemeinsamer Werte und wenn dies unter Einbindung der Region geschieht, wird es die EU zielgerichtet voranbringen.
12.11.20 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Heiner Klemp zum Antrag "Aufhebung der Lockdown Maßnahmen"

Es gibt bei jeder Strategie einen Preis, den wir bezahlen müssen, weil Corona keine Fantasie ist, sondern eine reale Pandemie.
12.11.20 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Carla Kniestedt spricht zum Novemberplenum- Bilanz Petitionsausschuss

Der Petitionsauschuss reflektiert uns ungefiltert, was die Bürger*innen bewegt. Wer zuhört, weiß, wofür wir uns künftig politisch einsetzen müssen.

12.11.20 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Carla Kniestedt zum Antrag "Flächendeckende Geburtshilfe sicherstellen- Jobattraktivität für Hebamme

Neue Geburtsstationen und Geburtshäuser zu eröffnen: das klingt so toll, ist aber, entschuldigen Sie, gerade mal von der Tapete bis zur Wand gedacht.

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