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Pressemitteilung | 07.07.10

Vernünftige Vorschläge und eine willkürliche politische Zielzahl

(Nr. 105) Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Neustrukturierung der Brandenburger Polizei äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, wie folgt:

„Die Vorschläge der Expertenkommission enthalten richtige Ansätze. Angesichts knapper Landesmittel kann auch die Polizei nicht von Einsparungen ausgenommen werden. Teilweise sind die Vorschläge jedoch fachlich unzureichend begründet und zu radikal.

Warum man bis 2020 genau bei 7000 Köpfen im Polizeidienst landen möchte, ist aus den fachlichen Ratschlägen der Kommission nicht zu ersehen. Insofern hat sich mein Verdacht bestätigt, dass es sich dabei um eine willkürlich festgelegte politische Zielzahl handelt.

Der Ansatz, Führungsstellen und Stäbe zu verringern und frei werdende Kräfte für die operative Polizeiarbeit zu nutzen, ist sinnvoll.

Geradezu ärgerlich sind Art und der Zeitpunkt der Unterrichtung. Hier herrschte offensichtlich das Kalkül, heiße Eisen anzupacken, wenn sich die Aufmerksamkeit von Abgeordneten und Öffentlichkeit bereits auf Sommerferien und WM-Halbfinale richtet."

 

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