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Pressemitteilung | 20.05.10

Vernichtendes Urteil für Schüler-Bafög

Zu den heutigen Anhörungen im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung: „In der von uns geforderten Anhörung haben die Experten ein vernichtendes Urteil über das von Rot-Rot geplante Schüler-Bafög gefällt.“ Sie sehe sich in ihrer Kritik an dem Vorhaben voll bestätigt. „Die soziale Selektion setzt nicht erst in der Oberstufe, sondern viel früher ein. Darauf haben mehrere Verbände und Sachverständige während der Anhörung und in ihren Stellungnahmen erneut hingewiesen. Um die Chancengerechtigkeit zu verbessern, müssen Kinder früher gefördert werden, nämlich bereits im Kindergarten und in der Grundschule. Die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11, die nach dem Willen von Rot-Rot in den Genuss des Schüler-Bafögs kommen sollen, haben es im Wesentlichen schon geschafft.“ Die Anhörung habe zudem verdeutlicht, mit welchem unangemessen hohen Verwaltungsaufwand das Schüler-Bafög verbunden wäre.

Die Erweiterung der Zulassungskriterien für Fachkräfte in der Kita-Personalverordnung – die im zweiten Teil der Anhörung thematisiert werden sollte - verlange nach einer differenzierten Auseinandersetzung, sagte MARIE LUISE VON HALEM. „Der Ansatz, dem großen Bedarf an ErzieherInnen durch eine Erweiterung der Zulassungskriterien zu begegnen, ist zwar begrüßenswert. Doch darf es dadurch nicht zur Absenkung der pädagogischen Standards in den Kitas kommen. Im Kitabereich werden die entscheidenden bildungsbiographischen Weichen gestellt. Er darf nicht zum Billiglohnsektor werden.“ MARIE LUISE VON HALEM sprach sich dafür aus, den Anteil der Nicht-Fachkräfte in den Kitas zu begrenzen.

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