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Pressemitteilung | 09.03.18

Verfassungsschutz muss seiner Aufgabe als Frühwarnsystem nachkommen

(Nr. 44) Warum ist erst jetzt und ausschließlich dank einer journalistischen Recherche publik geworden, dass der AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz noch deutlich weitergehende Kontakte ins rechtsextremistische Milieu gepflegt hat als bisher bekannt?

„Solche Informationen erwarte ich mir von der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde, deren ureigenste Aufgabe es ist, als Frühwarnsystem für Politik und Zivilgesellschaft zu fungieren“, sagte URSULA NONNEMACHER, die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag. „Denn bei der Bewertung, ob sich die Landes-AfD glaubhaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt oder nicht, ist es eine höchst relevante Information, dass ihr Landesvorsitzender und Landtags-Fraktionsvorsitzender bei einer neonazistischen Organisation wie der ,Heimattreuen Deutschen Jugend‘ verkehrte. Dass Kalbitz darin ausdrücklich kein Problem sieht, ist ein weiteres gewichtiges Argument, das für eine Verfassungsschutz-Beobachtung des rechtsradikalen Höcke-,Flügels‘ in der AfD spricht. Denn Kalbitz zählt zu den Erstunterzeichnern der sogenannten ,Erfurter Resolution‘ des sogenannten ,Flügel‘ – genauso wie sein Amtsvorgänger Alexander Gauland, seine heutige Stellvertreterin Birgit Bessin, der Landtagsabgeordnete Franz Wiese und André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt. Das zeigt, dass die Politik der brandenburgischen AfD vom rechtsradikalen ,Flügel‘ maßgeblich bestimmt wird.“

Der bündnisgrünen Sicherheitspolitikerin drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz regelrecht wegschaut, sobald er auf Berührungspunkte seiner Beobachtungsobjekte mit der AfD stößt. So wollte URSULA NONNEMACHER von der Landesregierung wissen, ob bei der Beobachtung der „Identitären Bewegung“ Personen aufgefallen sind, die zugleich der AfD oder ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ angehören. Anlass für diese Frage war ein Fraktionsmitarbeiter der AfD, der stellvertretender Landesvorsitzender der „Jungen Alternative“ ist und sich an einer Blockade der Berliner CDU-Parteizentrale seitens der „Identitären Bewegung“ beteiligt hat.

Die Landesregierung hat am 17. Januar 2018 geantwortet: „Weder die AfD noch ihre Jugendorganisation sind Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Belastbare Aussagen über die Mitgliedschaft von ,Identitären‘ in der AfD können daher nicht getroffen werden.“ URSULA NONNEMACHER fordert: „Die Beobachtung der ,Identitären Bewegung‘ darf nicht länger an der Landtagspforte enden. Der sächsische Verfassungsschutz hat die Beobachtung der NPD schließlich auch nicht eingestellt, als die Partei in den Landtag eingezogen ist.“

In den vergangenen Wochen sind bundesweit immer mehr Stimmen laut geworden, die eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert haben. URSULA NONNEMACHER: „Ich erwarte vom brandenburgischen Verfassungsschutz nicht mehr und nicht weniger, als dass er seinen Aufgaben als Frühwarnsystem nachkommt und seine eigene Zielsetzung beherzigt, ,Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ zu betreiben.“

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