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Pressemitteilung | 16.07.10

Vereinnahmung der Hochschulrücklagen unakzeptabel


(Nr. 110) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat das geplante massive Zusammenstreichen der Hochschulrücklagen in Brandenburg durch die rot-rote Landesregierung als unannehmbaren Vertragsbruch kritisiert. „Die Vereinnahmung der von den Hochschulen gebildeten Rücklagen zur Haushaltskonsolidierung ist unakzeptabel." Die Hochschulen würden entgegen der vertraglichen Vereinbarung in ihrem Recht auf eine nachhaltige Finanzpolitik beschnitten. „Sollten die Rücklagen, die die Hochschulen auf Grundlage der Zweiten gemeinsamen Erklärung der Regierung des Landes Brandenburg und der brandenburgischen Landesrektorenkonferenz vom 04. Juni 2007 (sog. Hochschulpakt II) gebildet haben, zur Haushaltskonsolidierung vereinnahmt werden, stellt das einen nicht haltbaren Vertragsbruch dar. Die Vereinbarung muss Bestandsschutz genießen."

Ziel des Landeshochschulpaktes ist es, die Hochschulautonomie zu stärken und die Planungssicherheit der Hochschulen zu erhöhen. Den Hochschulen wurde die Übertragung nicht verbrauchter Haushaltsmittel und die damit verbundene Rücklagenbildung zugesichert. Bereits im ersten Hochschulpakt von 2004 bis 2007 hat sich die Rücklagenbildung bewährt und wurde deshalb von Seiten der Landesregierung im Hochschulpakt II beibehalten. Sie galt als Beitrag zur Erhöhung des flexiblen Mitteleinsatzes und zur nachhaltigen Planungssicherheit der Hochschulen. „Die Landesregierung will dieses Rad nun zurückdrehen. De facto wirkt sich der Schritt als eine Kürzung aus, weil die Hochschulen die Mittel fest eingeplant hatten", sagte AXEL VOGEL. „Das Vorgehen der Landesregierung stellt ihre Verlässlichkeit als Vertragspartner komplett in Frage. Hier gilt das Sprichwort - Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen -"

 

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