(Nr. 98) Die für Bergbaupolitik zuständige Abgeordnete der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag SABINE NIELS sieht nach der gestrigen Landtagsdebatte zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht und zur Schaffung einer Schiedsstelle für Betroffene von Bergbaufolgeschäden im Land die Chancen für echte Verbesserungen für Betroffene steigen. „Alle Fraktionen haben endlich eigesehen, dass die Zeit ist reif ist, den unsäglichen Zustand zu beenden“, sagte sie.
Nachdem Bündnisgrüne und CDU das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten, stimmte die Landtagsmehrheit gestern für einen Prüfauftrag an die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes und zu Möglichkeiten der Schlichtung von Konflikten bei Bergbaufolgeschäden. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags soll danach im Herbst über die Ergebnisse der Prüfung informiert werden.
Sie begrüße es außerdem sehr, dass Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in seiner Rede sein Wort gab, es werde nach der Bundestagswahl eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Beweislastumkehr geben, sagte SABINE NIELS. Die Chancen für eine solche Initiative stiegen, auch weil die rot-grüne Landesregierung des Braunkohlelandes Nordrhein-Westfalen die Forderung unterstütze. Dort ist sie Bestandteil des Koalitionsvertrags.
Zwar waren gestern Abend beide Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zur Beweislastumkehr und Schiedsstelle an der Mehrheit von SPD und Linker gescheitert, aber die Regierungskoalition brachte einen eigenen Antrag ein, in dem die Forderungen sinngemäß aufgenommen worden sind. „Das wichtigste Ziel unseres Vorstoßes ist damit erreicht. Endlich wird etwas für die Betroffenen getan“, sagte NIELS.
„Wir bleiben am Ball und werden die Diskussion weiterführen“, kündigte SABINE NIELS an. Die bündnisgrüne Fraktion plane für den Spätsommer ein Fachgespräch mit Experten und Betroffenen zum Thema Bergschäden. NIELS begrüßte es zudem, dass sich die Betroffenen besser vernetzen wollen. Das sich grade im Gründung befindliche Netzwerk Tagebaurand werde ihre Fraktion mit allen Kräften unterstützen.
Hintergrund: Um Schadenersatz für Bergbaufolgeschäden durch den Braunkohletagebau zu erhalten, müssen Betroffene nach derzeitiger Rechtslage gegenüber dem Bergbauunternehmen nachweisen, dass der Schaden durch den Tagebau bedingt ist. Unsere Fraktion setzt sich für eine Beweislastumkehr ein, d.h. künftig sollen die Bergbauunternehmen die Beweislast tragen.
>> Entschließungsantrag (pdf-Datei)
Mehr Infos zum Netzwerk: www.netzwerk-tagebaurand.de