(Nr. 118) Zu dem heute von Staatssekretär Prof. Dr. Wolfgang Schröder vorgestellten Bericht äußert sich die sozialpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:
„Integration von Flüchtlingen gelingt besser in Wohnungen als in Gemeinschaftsunterkünften“, sagte die Landtagsabgeordnete URSULA NONNEMACHER zur heute vorgestellten Unterbringungskonzeption des Landes Brandenburg. „Auch angesichts steigender Flüchtlingszahlen darf die Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen nicht aus dem Fokus geraten. Die zeitnahe Unterbringung in Wohnungen bleibt für uns ganz oben auf der Agenda!“
Bereits 2011 gaben BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Landtag den Anstoß zum Beschluss eine „Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Land Brandenburg“ voranzubringen. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert bis zum Ende des I. Quartals 2013 ein Unterbringungskonzept vorzulegen: dieser Termin konnte nicht gehalten werden, auch die Überarbeitung des Landesintegrationskonzeptes zieht sich hin. Jetzt verschieben grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Sozialministerium und Vertretern der Kommunen die Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg auf den Sankt Nimmerleinstag in der nächsten Legislaturperiode.
Langfristig soll die Verweildauer von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften verkürzt werden, aber gegenwärtig fehlen Kostenaufstellungen und unterschiedliche Rechtsauslegungen, sowie ansteigende Flüchtlingszahlen schieben die Integration von Flüchtlingen, die in Wohnungen besser gelingen kann, auf die lange Bank.
„Wir hatten endlich ein Unterbringungskonzept erwartet und erhielten einen Bericht über das Scheitern eines solchen“, resümierte URSULA NONNEMACHER.