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Pressemitteilung | 30.06.14

Unterbringung von Flüchtlingen: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

(Nr. 113) Zur heutigen Landrätekonferenz zur aktuellen Situation der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:

„Ich habe durchaus Verständnis für die Kommunen, die durch die steigenden Flüchtlingszahlen vor große Herausforderungen gestellt werden. Trotzdem dürfen sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte die Abgeordnete. Unwürdige und integrationsfeindliche Konzepte der Unterbringung müssten der Vergangenheit angehören. „Die große Sammelunterkunft am Waldrand ohne jede vertretbare ÖPNV-Anbindung und hinreichende soziale Infrastruktur darf auch unter erschwerten Bedingungen keine Renaissance erfahren.“

Verglichen mit der Situation von Nachbarländern aktueller Krisenherde, beispielsweise den syrischen Nachbarn Türkei, Jordanien und Libanon, sei die Lage in Brandenburg undramatisch und beherrschbar.

Bei den Unterbringungsstandards für Flüchtlinge habe in Brandenburg bereits ein Umdenken eingesetzt, das sich 2012 beispielsweise in einem entsprechenden Landtagsbeschluss niedergeschlagen habe. „Darin kommt zum Ausdruck, dass unter anderem die Standards bei der Unterbringung und die soziale Betreuung von Flüchtlingen verbessert werden müssen“, sagte URSULA NONNEMACHER.

Flüchtlingen müssten frühzeitig Sprachkurse angeboten und ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben ermöglicht werden. Die Abgeordnete betonte, dass es bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg mittlerweile auch sehr viel positive Beispiele gebe.

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