(Nr. 14) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat das Agieren des brandenburgischen Innenministeriums im Streit um die Aussage eines V-Manns im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München kritisiert. Einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten zufolge regelt ein Sperrvermerk des Ministeriums, dass der V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes nicht vor Gericht, sondern nur per Videoübertragung an einem geheimen Ort vernommen werden darf und zudem die Öffentlichkeit aus dem Verhandlungssaal ausgeschlossen werden soll. Am gestrigen Montag hat die Abgeordnete beantragt, dass sich die Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags mit dem Thema befassen müsse.
„Bei dem Münchner Prozess zur NSU geht es um die Aufklärung des schwersten terroristischen Verbrechens Rechtsextremer seit der Wende. Er dokumentiert zudem ein beispielloses Versagen deutscher Sicherheitsbehörden.
Bei allem Respekt vor dem Zeugenschutz erscheint mir der Sperrvermerk des brandenburgischen Innenministeriums für den früheren V-Mann 'Piatto' unverhältnismäßig. Fachleute verweisen darauf, dass die Sicherheit des Zeugens auch mit angemesseneren Mitteln gewährleistet werden könnte. Ohnehin ist es Aufgabe des Gerichts, über solche Maßnahmen zu entscheiden.
Mit seinem Sperrvermerk lässt das brandenburgische Innenministerium dagegen zumindest den Eindruck zu, dass Details zur Rolle des V-Manns für die NSU und weiterhin offene Fragen zum Agieren des Verfassungsschutzes bei der Führung von 'Piatto' aufgrund der Einschränkungen nicht vollständig aufgeklärt werden können, auch wenn das Ministerium jeglichen Versuch der Blockade bestreitet.“
URSULA NONNEMACHER verwies darauf, dass zahlreiche Bundesländer eigene Initiativen unternommen haben, um die Umstände der NSU-Mordserie zu beleuchten. Auf Bundesebene sei in der Vergangenheit bereits kritisiert worden, dass die rot-rote Landesregierung bislang kein entsprechendes Engagement an den Tag gelegt hat. „Unsere Landesregierung versucht hier den Anschein zu erwecken, als sei Brandenburg von der Problematik völlig unberührt. Sollte sich jedoch herausstellen, dass unsere zuständigen Behörden nicht alles Machbare unternehmen, um die Aufklärung der NSU-Mordserie zu unterstützen, führte dies zu einem fatalen Verlust an Glaubwürdigkeit.“
URSULA NONNEMACHER hat zudem beantragt, dass auf der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission auch das Vorgehen des brandenburgischen Verfassungsschutzes thematisiert werden soll, der Mitarbeitern der Behörde untersagt hatte, sich bei Angehörigen der Opfer der NSU in einem offenen Brief symbolisch zu entschuldigen.