(Nr.133) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die von Innenminister Dietmar Woidke in Gang gesetzte Überprüfung der 15 Schutzbereichsleiter der Brandenburger Polizei als vorbildlich gelobt und äußert sich zu Medienberichten über erste Ergebnisse dieser Überprüfung wie folgt:
„Mit seinem klugen Vorgehen hat Woidke das Vertrauen in die brandenburgische Polizei gestärkt und jeden Generalverdacht gegenüber den Führungskräften der Schutzbereiche den Boden entzogen. Im Ergebnis der Überprüfung ist klar gestellt, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Schutzbereichsleiter nicht für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hat. Medienberichte über erste Ergebnisse der Anfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde und über den Umgang Woidkes damit verdeutlichen zudem, dass er die einzelnen Fälle differenziert betrachtet.
Der Innenminister hat zudem Beharrungsvermögen bewiesen, in dem er trotz einer vorherigen ablehnenden Haltung der Jahn-Behörde nachgewiesen hat, dass Schutzbereichsleiter, denen teils über Hundert Beschäftigte unterstehen, als Behördenleiter zu betrachten sind und damit im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes überprüft werden konnten.
Woidkes Vorgehen ist vorbildlich und sollte dem Justizminister Anlass zur Nachahmung sein".