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Pressemitteilung | 11.04.11

Übernahme von stasibelasteten Mitarbeitern in Justiz in Enquete-Kommission neu bewerten

(Nr. 60) Zur Diskussion um die Übernahme von stasibelasteten Mitarbeitern in den Justizapparat des Landes nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SABINE NIELS wie folgt:

„Dass ehemals hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR noch heute im Land als Richter tätig sind, schwächt das Vertrauen in die Brandenburger Justiz. Im speziellen Fall der drei in Rede stehenden stasibelasteten Richter hat Justizminister Volkmar Schöneburg im Rechtsausschuss heute die Chance verstreichen lassen, für eine Klärung zu sorgen.

Der konkrete Fall ist für uns Anlass genug zu fordern, dass die Übernahme von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in die Justiz beschleunigt in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung der Folgen der SED-Diktatur behandelt wird.

Als Bündnisgrüne setzen wir uns für eine fundierte Bewertung der Übernahme ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in den Landesdienst ein. Diese muss im Grundsatz in der dafür eingerichteten Enquete-Kommission erfolgen, zu deren zentralen Aufgaben die politisch-ethische Auseinandersetzung mit diesen Vorgängen gehört"

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