(Nr. 170) Die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP wollen die strittige Vergabe eines laufbahnbezogenen Gutachtens durch die Staatskanzlei an den Chef des brandenburgischen Landesrechnungshofs im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit am morgigen Dienstag im Haushaltskontrollausschuss des Landtags zum Thema machen.
Die drei Fraktionen haben dazu heute die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Bericht des LRH-Präsidenten über die Beauftragung mit einem Gutachten zur Verbeamtung einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei" und Aussprache hierzu, insbesondere mit Herrn Albrecht Gerber, dem Chef der Staatskanzlei, beantragt.
Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion INGO SENFTLEBEN wie folgt: „Es scheint, als wurde hier von der SPD erneut die Grenze zwischen Partei- und Regierungshandeln verwischt. Die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten wird diesen Vorgang morgen im Haushaltskontrollausschuss erklären und darstellen müssen, welche Konsequenzen sie daraus zieht. Auch für Herrn Platzeck und seine SPD sind geltendes Recht und Gesetze in Brandenburg verbindlich."
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP MARION VOGDT sagte: „Es gehört zu Herrn Apelts Pflichten, die Regierung zu kontrollieren. Wenn er 'privat' einen Auftrag der Landesregierung für ein Gutachten annimmt, dann drängen sich Zweifel an seiner Unabhängigkeit auf."
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, sagte:
„Wir kritisieren nicht die Prüfung an sich, sondern ein unzulässiges Verfahren. Der Chef des Landesrechnungshofs darf nicht nebenberuflich mit einer Sache beauftragt werden, mit der er auch dienstlich als Beamter befasst sein könnte."